Grüne

Anlässlich der gestrigen Anhörung des Schulausschusses zum „Zukunftsplan Grundschule" fordert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) NRW, die Schulform Grundschule endlich angemessen zu stärken. Der Antrag „Zukunftsplan Grundschule" der Grünen bietet zahlreiche Punkte, die zur Stärkung der Grundschule beitragen können. Auf den angekündigten Masterplan Grundschule warten die Schulen weiterhin. Gertrud Heek, Stadtverbandsvorsitzende des VBE: „In der Grundschule wird die Basis für die Bildung...

„Auch eine kleine, aber konsequente Opposition kann wichtige Erfolge erzielen“, erklärt LINKEN-Kreisvorsitzende Nicole Fritsche-Schmidt. Dabei verweist sie auf die deutliche Reduzierung der Sonntagsöffnungen, auf die Aufhebung der Befristungen bei der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften, auf den Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt und auf die kostenlosen Fahrradstellplätze im Bahnhofsparkhaus als ersten Schritt für einen umweltfreundlicheren Verkehr. „Aber all das reicht bei...

200 Jahre Bergbau sind Geschichte. „Es fehlen jetzt 4.500 Arbeitsplätze, es ist der Auftraggeber für die industrielle Peripherie eines Bergwerks weggebrochen“, kommentiert dies die Bottroper WAZ. „Natürlich geht durchs Bergbau-Ende obendrein auch Kaufkraft verloren“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Und ihr Co-Sprecher Günter Blocks ergänzt: „Vor dem Hintergrund einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschaftsförderungs-Politik ist dies eine schwere Hypothek für Bottrop.“...

„Bottrop ist nach wie vor die wirtschaftlich schwächste Stadt in NRW. Und der sogenannte ‚Stärkungspakt‘ treibt Bottrop immer tiefer in die Abwärtsspirale“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. „Umso wichtiger ist es jetzt, das Scheitern der Großen Koalition in Bottrop als Chance für einen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuanfang zu nutzen“, betont LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Dies sei umso notwendiger, als sich auf Landesebene eine „Politik der sozialen...

Die frisch gewählte Gelsenkirchener LINKEN-Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers (52) hat am Mittwoch in der Rathausschänke referiert zum Thema „Was droht uns mit der SchwAmpel und dem Einzug der rechtsradikalen AfD in den Bundestag?“. Danach wählte die Bottroper LINKE ihren Kreisvorstand neu: Die bisherigen Vorsitzenden Nicole Fritsche-Schmidt und Günter Blocks wurden wiedergewählt. „Die Schwarze Ampel wird kommen“ Remmers ist sich sicher: „Die Schwarze Ampel wird kommen. Denn alle diese...

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

Einstimmig wurde am Montagabend bei der Wahlversammlung der LINKEN deren Kreissprecher Günter Blocks (58) zum Bottroper Direktkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Blocks erklärte zu seiner Wahl: „In NRW verrotten Brücken, Straßen, Schienen und Schulen. Die Verantwortung hierfür tragen die NRW-Regierungsparteien der letzten 20 Jahre: SPD und Grüne, CDU und FDP. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Politikwechsel. Meine Kandidatur steht für mehr soziale Gerechtigkeit sowie für den...

DIE LINKE. NRW zeigt sich überrascht, dass die SPD ausgerechnet den Gladbecker Bürgermeister Ulrich Roland als Zeugen für die Notwendigkeit einer Sperrklausel in den Landtag geladen hat. Gladbeck sei Beispiel für einen trotz 11 vertretenen Parteien und Wählergruppen gut arbeitsfähigen Stadtrat. DIE LINKE belegt mit Zahlen, dass Sitzungen hier nicht in die Länge gezogen würden. Sie behält sich die Möglichkeit einer Verfassungsklage vor. „Die Sperrklausel nützt der Arbeitsfähigkeit von Stadträten...

Am 10. Oktober fahren aus allen Städten der Emscher-Lippe-Region Busse der DGB-Gewerkschaften und vieler weiterer Organisationen nach Berlin zur Demonstration gegen die – wie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks dies nennt – „Freiheits-gefährdenden Handelsabkommen“ TTIP und CETA. „Diese Abkommen bedrohen die Demokratie ebenso wie Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz. Deshalb ruft die Bottroper LINKE ebenfalls zur Demo-Teilnahme auf.“ Chlor-Hühnchen und Gen-Mais DIE LINKE hatte...

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Montag angekündigt, nach den Sommerferien per Verfassungsänderung wieder eine Sperrklausel für Kommunalwahlen – diesmal in Höhe von drei Prozent – durchsetzen zu wollen. CDU und Grüne werden dem voraussichtlich zustimmen. 1999 war die Fünf-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen in NRW vom Verfassungsgerichtshof gekippt worden. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks lehnt solche Sperrklauseln entschieden ab: „Würde die Fünf-Prozent-Hürde heute noch gelten, dann wäre bei der...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

Am 1. Januar 2005 trat der größte Sozialabbau in der Geschichte Deutschlands in Kraft: Die Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP hatten im Bundestag die Agenda 2010 beschlossen. Kern dieses Programms war der Wechsel von der Sozialhilfe zu Hartz IV. Inzwischen beziehen mehrere Millionen Menschen Hartz IV und bekommen die Sozialleistungen nur, wenn sie die Vermögensverhältnisse aller Familienangehörigen offenlegen und damit aktenkundig machen. Im Zuge der Agenda 2010-Diskussion hatte sich in...

500 "Gefällt mir"-Angaben für die Facebook-Seite der Bottroper LINKEN https://www.facebook.com/DieLinkeBottrop sind erreicht. Die Facebook-Seiten der Kreisverbände aller anderen Rats-Parteien zusammen kommen auf 725 Likes - keine einzige davon erreicht einzeln auch nur 250 Likes.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der DGB haben gestern in der Landespressekonferenz Bilanz zur Bildungspolitik der NRW-Landesregierung gezogen. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fasst die Ergebnisse so zusammen: „Krafts vollmundiges Versprechen ‚Kein Kind zurücklassen‘ ist restlos gescheitert.“ Zahl der Sitzenbleiber angestiegen Die von den Gewerkschaften präsentierte Studie mit dem Titel „Bildungspolitik in NRW: Bochumer Memorandum 2010 – 2015, eine Zwischenbilanz" listet...

Erst letzte Woche hatten auf Initiative des Bottroper CDU-Oberbürgermeister-Kandidaten Michael Pricking und von CDU-Fraktions-Chef Hermann Hirschfelder CDU, Grüne, ÖDP, FDP und Piraten einen gemeinsamen Wahlaufruf an die Jungwähler veröffentlicht mit dem Tenor: „Extremisten eine Absage erteilen!“ Direkt nach der Wahl spielen jetzt CDU-Spitzenpolitiker sogar mit dem Gedanken an eine Koalition mit der AfD. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks fordert Pricking und Hirschfelder dazu auf, sich klar...

5.914 gültige Unterschriften wurden von der Stadtverwaltung ausgezählt. 4.714 waren mindestens notwendig. Jetzt geht's auf zum Bürgerentscheid!

„In Essen haben die Bürger am Sonntag dem Messe-Hai die Zähne gezogen. Hier in Bottrop werden wir demnächst den ‚Airport Ruhr‘-Vampiren, die mehr und mehr die Sozialpolitik ausbluten, die Flügel brechen“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum erfolgreichen Ausgang des Essener Bürgerentscheids „Messe-Umbau nicht um jeden Preis“. Mehr als 66.000 Essener hatten am Sonntag gegen das 123 Millionen-Projekt gestimmt. David gegen Goliath „Gegen das gesamte politische Establishment“ – so...

Am 18.12.2013 trafen die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, Martin Kleinschnieder und Friedhelm Ochmann, in Begleitung der weiteren Initiatoren die zuständigen städtischen Mitarbeiter der Stadt Bottrop. Zuständig sind für das Bürgerbegehren das Amt für Recht und Ordnung, das Amt für Kommunale Rats- und Verfassungsangelegenheiten und das Amt für Wahlen und Statistik. In guter Arbeitsatmosphäre wurden sowohl der Text des Bürgerbegehrens, der mögliche Wahltermin als auch die rechtliche...

Ausgesprochen bunt ist das Parteienbündnis, das sich in Sachen Reduzierung der Verlustabdeckung der Stadt Bottrop für die Flugplatzgesellschaft Schwarze Heide zusammen gefunden hat. Neben allen politischen Differenzen eint das Bündnis aus ÖDP, Grünen, DKP und LINKEN die Kritik an den millionenschweren Subventionen der letzten Jahre für den Flugplatz. Mit den Subventionen verfolgten das Land NRW, die Stadt Bottrop (49%) und die anderen beteiligten Kommunen (51%) vor allem folgende Ziele: eine...

„Vier Mal ein klares ‚Nein!‘ zur Winter-Olympiade 2022: Bei den Bürgerentscheiden in München, im Berchtesgadener Land und im Landkreis Traunstein sowie in Garmisch-Partenkirchen gab es bei hoher Beteiligung klare Absagen an die Münchener Winter-Olympiade. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land werden zunehmend selbstbewusster. Das stärkt uns auch für die demnächst anstehende Auseinandersetzung um die Schwarze Heide den Rücken!“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zum gemeinsamen...

„Schwarz-Gelb ist abgewählt und die SPD kaum stärker als bei ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009. Und DIE LINKE ist – trotz schmerzlicher Verluste – zur drittstärksten politischen Kraft aufgestiegen“, so fasste LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks zu Beginn der Diskussionsrunde „Wie weiter nach der Wahl?!?" am Donnerstagabend in den „Alten Stuben“ die wesentlichsten Ergebnisse der Bundestagswahl zusammen. Widerstand aus den Reihen der SPD-Basis gegen CDU/SPD-Koalition Überrascht zeigte...

DIE LINKE ist zur drittstärksten politischen Kraft im Bund aufgestiegen. FDP ist parlamentarisch abgestürzt, AfD wahrscheinlich draußen, Piraten bedeutungslos. SPD kaum zugelegt gegenüber ihrem historisch schlechtesten Ergebnis 2009, Grüne zur kleinsten Parlamentspartei geschrumpft. CDU knapp an der absoluten Mehrheit. Erneut schafft DIE LINKE auch den Einzug in den hessischen Landtag: Dort kommt bei der Koalitionsbildung niemand mehr an der LINKEN vorbei. LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks...

Der Radwanderweg der Emschergenossenschaft ist bereits auf vielen Kilometern eine attraktive Route entlang der viel gescholtenen Emscher. Gerade diejenigen Radwanderer, die auf dieser Strecke entlang der Stadtgrenzen von Gelsenkirchen, Essen und Bottrop das Ruhrgebiet erkunden wollen, erleben in Essen-Karnap, unmittelbar vor dem großen Klärwerk Bottrop eine böse Überraschung. Da seit einigen Jahren knapp hinter der Essener Stadtgrenze und der Boye das Klär- und Pumpwerk in großen Maßstab...