Politik
BUND Oberhausen
Bürgerbeteiligung bei Großprojekten darf nicht ausgehebelt werden
Der vom Bundeskabinett verabschiedete ‘Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetze im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)‘ sieht vor, dass bestimmte Großprojekte künftig vom Bundestag per Gesetz erlassen werden können. Zu den dafür in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Projekten gehören der Ausbau der Eisenbahnstrecke von Hannover nach Bielefeld, der Ausbau der Eisenbahnstrecke von der deutsch-niederländischen Grenze über...
