Informationsfreiheitsgesetz

Zum Thema Deckenlüfter in Schulen stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass der Verwaltung in der letzten Ratssitzung folgende Fragen: Wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Corona Viren in den Klassenräumen besser...

Das Bündnis „NRW blickt durch“ hat heute am Freitag, den 18.12.16, an alle Bürgermeister in NRW eine Transparenz-Mustersatzung verschickt. Damit will das Bündnis aus Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Naturschutzbund und der Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland eine Debatte über mehr Durchblick in der Kommunalpolitik anregen. Mit der Übernahme der Transparenzsatzung verpflichten sich Gemeinden dazu, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken,...

Jobcenter sind soziale Brennpunkte. Hier prallen Not und Verzweiflung auf dickhäutige Bürokratie, tote Statistik auf lebendige Menschen. Bisweilen eskalieren die Ereignisse und vereinzelt kommt es zu Amokläufen, Bombendrohungen, Gewaltausbrüchen, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Und einige andere sterben leise durch Hungertod oder Suizid. Deutschland 2013. Mit der tödlichen Messerattacke auf eine Jobcentermitarbeiterin in Neuss am 26.09.2012 wurden zwar die Bemühungen um Mitarbeiterschutz...

Unna. 07.07.2013. Was das Zentrum für Internationale Lichtkunst angeht, ist die Stadtverwaltung der Kreisstadt Unna offenbar äußerst zurückhaltend. Die Bitte um Herausgabe der Rechenschaftsberichte wurde, obwohl bereits im März an die Stadtverwaltung gerichtet, bis heute nicht beantwortet. Der Vorgang liegt mittlerweile beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Dem stellt sich die Sachlage relativ einfach dar. "Alle Dokumente die der Verwaltung vorliegen, müssen gemäß...