JobCenter

Nach einer Online-Meldung vom 08.06.2016 kam es im Jobcenter Mülheim an der Ruhr zu einem durchaus nachdenkenswerten Zwischenfall. Ein Erwerbsloser hatte dort bei seinem zuständigen Fallmanager vorgesprochen, weil er seine Sozialleistung nicht erhalten hatte. Mit der rabiaten Abweisung: „Das juckt mich nicht!“, ließ sich der Erwerblose diesmal offensichtlich nicht abspeisen. Das war wohl der berühmte Tropfen, der dass Fass zum Überlaufen brachte. Der Abgewiesene kam mit „einen Schuhkarton mit...

Am 20.11.2015 berichtete die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) über die Kritik der Teilnehmerin einer Maßnahme, die der Bundesagentur Steuerverschwendung in Form von nutzlosen Pseudo-Bildungsprogrammen vorwirft. „Kassel. Zeit- und Geldverschwendung: Das ist das Fazit von Simone Garn zu einer Qualifizierungsmaßnahme der Arbeitsagentur. Die 50-Jährige wurde nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit in einen Kurs geschickt. Darüber führte die Kasselerin Tagebuch und kritisiert Dozenten und...

Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern "Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist." gegen-hartz.de

Am Freitag, den 28.August 2015, kam es im Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn zu einem Zwischenfall mit einem randalierenden Kunden, bei dem ein Alarm ausgelöst wurde. Durch den beherzten Einsatz der Security konnte Schlimmeres verhindert werden. Nach Hinweisen von Zeugen war der polizeibekannte Täter aufgrund einer Sanktionierung in Rage geraten und ausfallend geworden. Es kam wohl zu heftigen verbalen Entgleisungen und Bedrohungen. Da Zeugen und Security dem Sachbearbeiter zu Hilfe kamen,...

Bei unser Mitmach-Aktion Bücherkompass vergeben wir jede Woche Bücher zu einem bestimmten Thema an jene Nutzer, die die Bücher auf lokalkompass.de rezensieren möchten. Diese Woche geht es um Recht und Unrecht: um Richter, Justiz und Hartz IV. Alle Teilnehmer bitten wir unter "meine Seite" im Profil möglichst alle Kontaktdaten einzutragen (für Außenstehende nicht einsehbar), damit wir Euch die Bücher ohne Wartezeiten per Post schicken können! Hermann Hagenacker: Der König der Altstadt Schucke...

Am Freitag gegen 12.30 Uhr betrat der Mann das Arbeitsamt am Nordkopf. Er hatte Schwierigkeiten beim Einlösen eines Schecks. Im Gespräch mit der Kundenbetreuerin (36) tickte er aus: Er randalierte, warf mit Sachen wie einem Blumentopf um sich und ging die Mitarbeiterin an: „Er hatte einen schweren Bürostuhl in der Hand“, sagt Schrader. Der Mann verletzte die 36-jährige Kundenbetreuerin sowie eine 48-Jährige und zwei weitere Mitarbeiter, die aus den anderen Büros zu Hilfe eilten....

In seinem Newsletter 18/2015 vom 18.07.2015 berichtete Harald Thomé über eine neue BSG-Entscheidung. Die Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SG B II Bezug ist unzulässig Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt. Da im entsprechenden Klageverfahren der Kläger kurz vor dem Beschluss gestorben ist, konnte dieser Sachverhalt nur in einer Entscheidung über die Anwaltskosten geklärt werden. Auch wenn es sich „lediglich“ um...

Wie der Donaukurier am 11.07.2015 berichtete sind immer mehr Widersprüche von Hartz IV-Empfängern gegen Strafmaßnahmen der Jobcenter erfolgreich. „2014 habe es 56.716 erfolgreiche Widersprüche gegeben, ihre Quote sei von 36,5 auf 37,4 Prozent gestiegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland der Mediengruppe Madsack unter Berufung auf eine Aufstellung der Bundesregierung. Gerichte gaben demnach im vergangenen Jahr 41,1 Prozent der 6370 Klagen gegen Sanktionen teilweise oder ganz statt.“...

Auch etliche Leistungsberechtigte der Jobcenter hatten unter den Konsequenzen des Poststreiks zu leiden. Nicht wenige verfügen über kein eigenes Bankkonto mehr und erhalten ihre Leistungen per Scheck. Die verspätete oder Nicht-Zustellung bedeutet dann direkte Existenzbedrohung. Aber auch Einladungen, Vermittlungsvorschläge und Anforderungen etc. wurden nicht zugestellt. Und wer keine Einladung erhalten hat, wird nicht zum Termin kommen. Wer keinen Bewerbungsvorschlag erhalten hat, wird keine...

In einer Pressemeldung des OWL NRW vom 16.06.2015 heißt es: „Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die...

Staatsanwaltschaften sind Behörden, denen die Strafverfolgung und -vollstreckung angetragen ist. Grundsätzlich sind Staatsanwaltschaften gehalten, strafrechtlich relevanten Rechtsverstößen nachzugehen, sobald sie Kenntnis davon erhalten. Ob jedoch im Einzelfall Strafanzeige erlassen wird, ist bisweilen eine Ermessensentscheidung. Neben den unabweisbaren kriminellen Straftaten, werden die Staatsanwaltschaften inzwischen mit Anzeigen von Jobcentern überschwemmt. Dabei häufen sich Anzeigen z.B....

„Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL Sendung „Team Wallraff Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BAinternen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an...

„Wallraff und sein Team deckten auf. In der RTL Reportage, vom vergangenen Montag, „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ offenbarte diese gravierende Missstände in deutschen Jobcentern. Unsinnige Maßnahmen, erschreckende Aussagen von Mitarbeitern und nervöse Aussagen durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, zeigten schonungslos die tägliche Realität im Umgang mit den Erwerbslosen.“ altonabloggt Bereits vor der ersten Ausstrahlung der Sendung „Team Wallraff“ ging ein Raunen durch die...

Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 04.02.2015, VIII ZR 175/14 könnte zu einem Ansteigen der Gewaltausbrüche gegenüber Mitarbeitern von Jobcentern und Sozialleistungsträger führen. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung können fortan Schlampereien und Verzögerungen der Behördenmitarbeiter bei der Auszahlung der Mietleistungen direkt zu Räumungsklagen, und im schlimmsten Fall in die Obdachlosigkeit führen. „Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag...

In einem Interview mit dem Spiegel plaudert eine Jobcenter-Mitarbeiterin aus dem Nähkästchen. Ihr Name wurde vorsorglich anonymisiert. Die Anonymität soll sie vor den Vorgesetzten schützen, nicht vor den Kunden. Sie bestätigt u.a. die Lügen im Auftrag der Bundesagentur zur Täuschung der Bürger. "Haase: Offiziell liegt der Betreuungsschlüssel bei 150 Kunden pro Vermittler. Tatsächlich bin ich aber für 350 bis 380 Leute zuständig. Wenn Kollegen krank oder im Urlaub sind, verdoppeln sich die...

Nach Informationen der Kanzleigemeinschaft „Sozialrecht in Freiburg“ hat das Sozialgericht Mainz mit Beschluss vom 12.12.2014 (Az. S 3 AS 130/14) ein Verfahren zu den sogenannten Mietobergrenzen bei Hartz IV ausgesetzt. Die Sozialrichter halten § 22 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB II ("soweit diese angemessen sind") für verfassungswidrig und haben die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. gegen-hartz.de Die Rechtsanwälte führen aus: „Während eine Verfassungsbeschwerde auch...

„Ein 61-jähriger Mitarbeiter eines Job-Centers in Rothenburg o. d. Tauber wurde heute Mittag (03.12.2014) kurz vor 12:00 Uhr Opfer eines tödlichen Messerangriffs. Nach ersten polizeilichen Erkenntnissen war der Getötete von einem 28-Jährigen mit dem Messer angegriffen worden. Das Opfer erlag noch vor Ort seinen schweren Verletzungen. Der Messerangreifer konnte durch Beschäftige des Job-Centers überwältigt und anschließend von einer Polizeistreife festgenommen werden. Der Angreifer wurde...

Erst heute habe ich einen Beitrag gefunden, den ich für beachtenswert finde, weil er bestätigt, dass unsere Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis durchaus keinen Einzelfall darstellen. Frank Knott ist Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender des Vereins „Mensch ist Mensch e.V.“ und aktiver „Mitläufer“, das heißt er leistet Behördenbegleitung im Sinne der Beistandschaft gemäß des § 13 SGB X. Er skizziert ein Gespräch mit einem Mitarbeiter aus einem Duisburger Jobcenter: „ . . . berichtet...

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ihre Mitarbeiter in Jobcentern und Arbeitsagenturen besser vor Übergriffen schützen und dazu Alarmknöpfe installieren. Nach einem Bericht von "Bild" (Mittwoch) hat die BA aus diesem Grund ein neues Sicherheitskonzept erarbeitet. Es sieht unter anderem vor, dass Mitarbeiter auf ihrem PC oder der Telefonanlage Notfallknöpfe drücken können. Der Alarmknopf soll vor allem vor gewalttätigen Angriffen und vor sexueller Belästigung durch Kunden der Jobcenter und...

„Die Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes nimmt drastisch zu", warnte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 12. Oktober 2014). Dies habe eine Umfrage des gewerkschaftlichen Dachverbandes in seinen Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften ergeben. Bei den verbalen und physischen Übergriffen, von denen die „eindeutige Rückmeldung“ berichte, handle sich nicht um ein Großstadtphänomen, sondern um eines, das keine regionalen Grenzen kenne,...

Iserlohn. Die Medien berichten das die Hartz4 „Kunden“ zum Jahresende eine Erhöhung der Regelsätze von sagenhaften 8 Euro bekommen. Das ist ja eine sensationelle Steigerung und wieder ein Beweis, was unsere Bundesmutti von ihren Mitmenschen hält. Auch ihre schriftlichen Vereinbarungen sind nur für das Klo geeignet. Ich spreche aus Erfahrung, denn ich besitze so eine. Unsere Regierungsartisten können sich einmal ein Beispiel nehmen für ihre nächste Diätenerhöhung. Der Satz soll von 391Euro auf...

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Conradis war es leid, seine Zeit in der Warteschleife der Telefonzentrale des Duisburger Jobcenters zu verbringen und forderte eine aktuelle Telefonliste des Jobcenters an. Als die Geschäftsführung des Jobcenters die Herausgabe verweigerte, klagte der Jurist vor dem Verwaltungsgericht und hatte Erfolg. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (26 K 4682/13) forderte das Jobcenter auf dem Kläger eine aktuelle Telefonliste auszuhändigen. derWesten „Seitenweise zitieren die...

In seiner erfrischend gradlinigen Art meldet sich einer der Hartz IV-Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht von 2010, Thomas Kallay, erneut zu Wort. In einer Rundmail an Interessierte rügt er die Ignoranz einiger Sozialbehörden die tatsächlichen Kosten der Unterkunft voll zu übernehmen, wie es die höchstrichterliche Rechtsprechung fordert. Er schreibt: "Guten Tag, viele Sozialbehörden (Jobcenter, Grundsicherungsämter) bescheissen (anders kann mans nicht mehr formulieren) die BezieherInnen von...