JobCenter

Beiträge zum Thema JobCenter

Politik

Die Sanktionspraxis im SGB II und das Milgram-Experiment

"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird." (BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968) Meldungen der Bundesagentur für Arbeit über Hartz IV-Betrüger und Sanktionen heizen derzeit wieder das unkritische Volk auf. Ob aber die Sanktionspraxis der BA im Hartz IV-Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen überhaupt genügt, ist bisher noch gar nicht ausgeurteilt. Folgt man der...

  • Iserlohn
  • 17.04.12
Politik

Staatsanwaltschaft Hagen: Vom Jobcenter Märkischer Kreis gegen Erwerbslosenaktivisten instrumentalisiert?

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

  • Iserlohn
  • 07.04.12
  •  6
Politik

Psycho-Terror beim Jobcenter?

Dass die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze nachweisbar zu gesundheitlichen Schäden bei Betroffenen führen können, ist längst bekannt. Insbesondere die Disziplinierungsmittel der Sanktionen führen häufig zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. (mehr dazu: http://www.beispielklagen.de/klage018.html#Infos ) Weniger bekannt ist der Umstand, dass die strikte Umsetzung dieser zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Geschäftsanweisungen auch bei den Jobcenter-Mitarbeitern nicht ohne...

  • Iserlohn
  • 09.03.12
  •  1
Politik
Die Notschlafstellen in der Mendener Straße und Oestricher Straße in Iserlohn sind für viele der letzte Ausweg.
2 Bilder

Notschlafstellen als letzte Zuflucht

Wer in Tagen wie diesen keinen warmen Schlafplatz hat, wird die Nächte im Freien wohl kaum überleben können. Die sogenannten Notschlafstellen, die das Ordnungsamt der Stadt Iserlohn das ganze Jahr über bereithält, bieten Menschen, die in eine plötzliche Notsituation geraten sind und Obdachlosen Schutz. „Jeder, der hier ankommt, wird natürlich erst einmal aufgenommen. Es sind Obdachlose oder von der Polizei aufgegriffene Personen, die keine Bleibe haben. Jugendliche dürfen wir hier allerdings...

  • Hemer
  • 11.02.12
Politik

Leiharbeit - Jobmotor oder Ausbeutung

Die Bundesregierung vermeldet: Zahl der Leiharbeiter so hoch wie nie „Ende Juni 2011 waren laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit in 17.400 Verleihbetrieben rund 910.000 Zeitarbeiter beschäftigt. Das seien 103.000 oder fast 13 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor.“ – Die Löhne der Leiharbeiter sind überwiegend so gering, dass ein Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen besteht. Das bedeutet staatliche Subventionierung für Firmen im künstlich geschaffenen...

  • Iserlohn
  • 23.01.12
  •  3
Politik

Hartz IV sorgte 2011 auch in NRW für eine Klageflut

Essen, 13.01.2012 Trotz gefestigter Rechtsprechung sind in vielen Jobcentern offensichtlich interne Handlungsanweisungen im Umlauf, in denen Mitarbeiter angewiesen werden, Erwerbslose unzureichend oder sogar falsch zu informieren. In den unabhängigen Erwerbslosen-Beratungsstellen berichten Betroffene regelmäßig von typisch wiederkehrenden Falschinformationen zu Lasten der Betroffenen. Dies legt den Schluss nahe, dass die Klageflut keineswegs nur von unzufriedenen Erwerbslosen, sondern...

  • Essen-Süd
  • 20.01.12
  •  1
Politik

Die neuen Tricks der Zeitarbeitsbranche

Monitor. In einem siebenminütigen Beitrag berichten Achim Pollmeier, Georg Wellmann, Arndt Krieger und André Fahnemann über die neuen Abzocke-Tricks in der Zeitarbeitsbranche am Beispiel der Firma Randstad. Während die unterdurchschnittliche Bezahlung mit dem Risiko der Zeiten von Nichtbeschäftigung begründet wird, wurde das Risiko dieser Ausfallzeiten selbst schon längst auf die Zeitarbeiter abgewälzt. Der Trick: Überstundenprozente werden durch Zeitkonten vermieden, und Zeiten der...

  • Iserlohn
  • 07.12.11
  •  8
Politik

Die Hartz-Maschine: Geschäfte mit der Arbeitslosigkeit

Der Film von Rita Knobel-Ulrich ist gut strukturiert und markig recherchiert. Der erste Teil deckt die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern im Milliardenbereich auf. 6,6 Mrd. Kosten vergeudet die Bundesagentur für Arbeit demnach für Maßnahmen so genannter „Bildungsträger“. „80% aller Maßnahmen seien Blödsinn“ betont die Journalistin gegenüber Heinrich Alt von der Bundesagentur für Arbeit. – Der widerspricht lieber nicht. Der Film zeigt einen „Hartz IV-Kinderkaufladen in XXL“, ein...

  • Iserlohn
  • 26.11.11
  •  2
Politik

Michael Scheffler: Nutzt Amazon Arbeitslose aus?

Zur Diskussion im Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration über die Arbeitsbedingungen beim Internethändler Amazon, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „Für das Weihnachtsgeschäft sucht der Internethändler tausende Aushilfen. Kommen die Aushilfen vom Jobcenter, müssen sie oft zur Probe arbeiten, allerdings ohne Bezahlung. In großer Übereinstimmung hat der Ausschuss dieses Vorgehen als moralisch bedenklich kritisiert....

  • Iserlohn
  • 11.11.11
  •  1
Politik

„Keine Gewalt im Jobcenter“

„Keine Gewalt im Jobcenter“ war das Thema der Abschlussveranstaltung des Projektes „abba – Arbeitsbedingungen und Bedrohungen in Arbeitsgemeinschaften nach Hatz IV“ in Dresden. "Auf der Fachtagung wurden die wichtigsten Ergebnisse des abba-Projektes vorgestellt und mit über 100 Verantwortlichen aus Jobcentern des gesamten Bundesgebiets diskutiert. Dabei zeigte sich, dass es viele verschiedene Faktoren sind, die die Arbeitsbedingungen in den Jobcentern ungünstig beeinflussen. Es fehlt an...

  • Iserlohn
  • 19.10.11
Politik

„Im Namen des Volkes“? - Hartz IV-Sanktionen auch gegen Schwangere

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen....

  • Iserlohn
  • 06.10.11
Politik

Tödlicher Schuss im Jobcenter

Am 19.05.2011 kam es in einem Frankfurter Jobcenter zu einem tödlichen Zwischenfall zwischen einem Behördenmitarbeiter, einer 39jährigen Erwerbslosen und der herbeigerufenen Polizei. Nachdem es zu einer lautstarken Auseinandersetzung über die Auszahlung eines Geldbetrages gekommen war, wurde zunächst der Sicherheitsdienst des Jobcenters herbeigerufen. Dieser verständigte die Polizei. Bei der Aufnahme der Personaldaten kam es dann zur Eskalation, bei der die Erwerbslose den 30 Jahre alten...

  • Iserlohn
  • 27.05.11
Politik

Jobcenter sanktioniert Schwangere für 3 Monate zu 100 Prozent wegen 1-Euro-Job

Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam. Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen....

  • Iserlohn
  • 16.01.11
Politik

ARGE Märkischer Kreis verweigerte Stromdarlehen – asthmakrankes Kind für 3 Wochen ohne elektrisches Inhalationsgerät (Teil 1)

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...

  • Iserlohn
  • 20.12.10
  •  18
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