JobCenter

Dass Arbeitsagenturen und Jobcenter keine sicheren Arbeitsplätze sind, hat die deutsche Polizeigewerkschaft am 26.09.2012 in einer Pressemeldung zum Todesfall in Neuss bekannt gegeben. Unter anderem heißt es in der Erklärung: „Die in den letzten Jahren hohen Quoten - zig hunderttausende Klagen - der erfolgreichen Widersprüche und Klagen belegen, dass der Gesetzgeber handeln muss. Die Betroffenen Menschen müssen das Handeln der öffentlichen Verwaltung nachvollziehen können. Wenn es um die...

Hartz IV hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie erst am 10.09.2012 bekannt wurde, fand die Polizei Halle eine Frau in ihrer Wohnung tot auf. Allem Anschein nach sei die Frau verhungert. Was FELIX KNOTHE von der Mitteldeutschen Zeitung beschreibt, ist in ähnlicher Form auch aus der Erwerbslosenberatung im Märkischen Kreis hinreichend bekannt: "Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit", schildert eine Anwohnerin, die einige hundert...

Jobcenter in der Kritik Respekt im Jobcenter Fehlanzeige? – Studie des Diakonischen Werkes Hamburg zeigt erschreckende Ergebnisse. Der Umgangston in Hamburgs Jobcentern ist häufig respektlos und herabwürdigend. Das zumindest ist das Ergebnis einer qualitativen Studie der Diakonie, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Betont wird: Das sind keine Einzelfälle! „Wer seine Rechte nicht kennt, bleibt auf der Strecke.“ – Auch das Jobcenter Märkischer Kreis wird immer wieder mit kritischen Begleittönen...

Neue Wege im Umgang mit einem zahlungsunwilligen Jobcenter hat jetzt ein ALG II-Bezieher aus Leipzig beschritten. Nachdem das Jobcenter den 44jährigen Familienvater rechtswidrig sanktionierte hatte, suchte dieser anwaltlichen Beistand. Der Mann hatte lediglich Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Ein-Euro-Jobs geäußert. Daraufhin reagierte das Jobcenter mit einer Sanktion und kürzte die Leistungen mit sofortiger Wirkung. - Zu Unrecht befand das Leipziger Sozialgericht und ordnete die sofortig...

"Die Feder ist mächtiger als die Sanktion." Mit äußerst knappen, aber doch wohl gesetzten Worten demaskiert Ron Hard in einem kurzen literarischen Beitrag die Arbeitsmarkt-Programme der neuen Discount-Bildungsträger, "Krabbelgruppen und Kinderkaufläden für Erwachsene", die absolut keinen Nutzwert, ja, nicht einmal Unterhaltungswert für die Erwerbslosen beinhalten. „Ein.bildungsträger“, die in aufwendigen und kostenintensiven Verfahren doch nur Anwesenheitslisten über die Aufenthaltszeiten...

Pressemitteilung Berlin, den 25.04.2012 Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat heute seinen 3. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2010 und 2011 vorgelegt. Schaar verzeichnet ein gestiegenes Interesse an Behördeninformationen: "Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch. Im vergangenen Jahr wurden 3.280 Anträge auf Informationszugang gestellt. Das ist im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 110...

"Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen kontinuierliche Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird." (BVerfG, Az: 2 BvR 557/62, 14.02.1968) Meldungen der Bundesagentur für Arbeit über Hartz IV-Betrüger und Sanktionen heizen derzeit wieder das unkritische Volk auf. Ob aber die Sanktionspraxis der BA im Hartz IV-Gesetz den verfassungsrechtlichen Grundlagen überhaupt genügt, ist bisher noch gar nicht ausgeurteilt. Folgt man der...

Wie das Nachrichtenportal DerWesten am 11.03.2012 berichtet hatte, wurde das Strafverfahren gegen den Iserlohner Erwerbslosenaktivisten Ulrich Wockelmann vorläufig eingestellt unter der Bedingung, bis zum 22.08.2012 einen Geldbetrag von 500 Euro an die Staatskasse zu leisten. Nach den beiden spannenden Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Iserlohn ein überraschend plötzliches Ende für ein Verfahren, welches für die zahlreichen Prozessbeobachter weiterhin mehr neue Fragen aufwirft, als es...

Dass die Umsetzung der Hartz IV-Gesetze nachweisbar zu gesundheitlichen Schäden bei Betroffenen führen können, ist längst bekannt. Insbesondere die Disziplinierungsmittel der Sanktionen führen häufig zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. (mehr dazu: http://www.beispielklagen.de/klage018.html#Infos ) Weniger bekannt ist der Umstand, dass die strikte Umsetzung dieser zum Teil verfassungsrechtlich bedenklichen Geschäftsanweisungen auch bei den Jobcenter-Mitarbeitern nicht ohne Folgen...

Wer in Tagen wie diesen keinen warmen Schlafplatz hat, wird die Nächte im Freien wohl kaum überleben können. Die sogenannten Notschlafstellen, die das Ordnungsamt der Stadt Iserlohn das ganze Jahr über bereithält, bieten Menschen, die in eine plötzliche Notsituation geraten sind und Obdachlosen Schutz. „Jeder, der hier ankommt, wird natürlich erst einmal aufgenommen. Es sind Obdachlose oder von der Polizei aufgegriffene Personen, die keine Bleibe haben. Jugendliche dürfen wir hier allerdings...

Die Bundesregierung vermeldet: Zahl der Leiharbeiter so hoch wie nie „Ende Juni 2011 waren laut Informationen der Bundesagentur für Arbeit in 17.400 Verleihbetrieben rund 910.000 Zeitarbeiter beschäftigt. Das seien 103.000 oder fast 13 Prozent mehr gewesen als ein Jahr zuvor.“ – Die Löhne der Leiharbeiter sind überwiegend so gering, dass ein Anspruch auf zusätzliche Hartz IV-Leistungen besteht. Das bedeutet staatliche Subventionierung für Firmen im künstlich geschaffenen Niedriglohnbereich. Am...

Essen, 13.01.2012 Trotz gefestigter Rechtsprechung sind in vielen Jobcentern offensichtlich interne Handlungsanweisungen im Umlauf, in denen Mitarbeiter angewiesen werden, Erwerbslose unzureichend oder sogar falsch zu informieren. In den unabhängigen Erwerbslosen-Beratungsstellen berichten Betroffene regelmäßig von typisch wiederkehrenden Falschinformationen zu Lasten der Betroffenen. Dies legt den Schluss nahe, dass die Klageflut keineswegs nur von unzufriedenen Erwerbslosen, sondern gerade...

Monitor. In einem siebenminütigen Beitrag berichten Achim Pollmeier, Georg Wellmann, Arndt Krieger und André Fahnemann über die neuen Abzocke-Tricks in der Zeitarbeitsbranche am Beispiel der Firma Randstad. Während die unterdurchschnittliche Bezahlung mit dem Risiko der Zeiten von Nichtbeschäftigung begründet wird, wurde das Risiko dieser Ausfallzeiten selbst schon längst auf die Zeitarbeiter abgewälzt. Der Trick: Überstundenprozente werden durch Zeitkonten vermieden, und Zeiten der...

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja,...

Jobcenter sanktioniert schwangere Frau für drei Monate zu 100 Prozent wegen Ein-Euro-Job Mit einer Pressemeldung machte das Erwerbslosen Forum Deutschland am 12.01.2011 auf einen besonderen Fall von Hartz-IV-Sanktion aufmerksam. Eine 22jährige Frau ist im vierten Monat schwanger und leidet unter Kreislaufproblemen. Das Jobcenter Braunschweig fordert von ihr dennoch die Aufnahme eines Ein-Euro-Jobs. Als sie sich weigert, werden ihr alle Leistungen für drei Monate gestrichen. Gesundheitsschäden...

(jm) Wie sehr Menschen im privaten und beruflichen Alltag auf Strom angewiesen sind, fällt oft erst auf, wenn er fehlt: kein elektrisches Licht funktioniert, kein Telefon, kein Kühlschrank, keine Waschmaschine. Kein Radio, kein PC, kein Fernsehen. Wer zudem eine elektrisch gesteuerte Fernwärmeheizung besitzt oder mit Strom heizt, sitzt nicht nur im Dunkeln, sondern auch im Kalten. Und wer, wie der 8-jährige asthmakranke Marcell H. aus Iserlohn, ständig auf ein elektrisches Inhalationsgerät...