Journalisten

Gestern hat das Ratsmitglied Mirco Müller Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen seinen Austritt aus der Fraktion „Die Linke“ erklärt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen besteht eine Ratsfraktion aus mindestens zwei Ratsmitgliedern. Demzufolge ist die Fraktion „Die Linke“ ab dem heutigen Tag im Ennepetaler Stadtrat nicht mehr existent. Mit Mirco Müller, dem ehemaligen „Die Linke“-Fraktionsvorsitzenden Güzel Albayrak und Wilhelm Völlmecke (Piraten) gehören nunmehr drei fraktionslose Mitglieder...

„Die finanzielle Lage der Stadt ist völlig desaströs“, sagt der Spitzenkandidat der Partei Die Linke, Andreas Marquardt. „Es kann und darf nicht sein, dass der Haushalt der Stadt auf Spekulationsbasis und Publik-Private-Partnerships (PPP) aufgebaut ist“, fährt er fort. Marquardt kritisiert die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Wert der RWE-Aktien und den daraus folgenden Dividenden. Auch die Zinswetten seien mehr als fragwürdig, so der Spitzenkandidat. Die Finanzierung von öffentlichen...

„In ihrem Kommentar ‚Das Stenkhoffbad und der Wahlkampf‘ hat die WAZ am Mittwoch zu Recht gefordert, dass jetzt alle Parteien gemeinsam daran gehen sollten, die Bürgerentscheid-Satzung zu demokratisieren und künftig am Abstimmungstag auch tatsächlich Wahllokale zu öffnen“, darauf verweist LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Umso enttäuschender sei es, dass auf den Offenen Brief der LINKEN vom 26. Mai an alle Fraktionsvorsitzenden mit der Aufforderung, gemeinsam die Initiative für eine...

Thomas Prinz verlässt die Linkspartei und legt auch sein Ratsmandat nieder. "Mit heutigem Datum habe ich dem Hertener Stadtverbandsvorsitzendem Fabian Lindemann meinen Austritt aus der Partei Die Linke mitgeteilt", heißt es in seiner Erklärung. "Ausnahmslos persönliche Gründe haben mich dazu bewogen." Thomas Prinz, Fraktionsvorsitzender in Herten, hatte bei den letzten Kommunalwahlen kein Direktmandat erreichen können und war als Spitzenkandidat der Partei über die Liste gewählt worden. "Von da...

Der Düsseldorfer Landtag hat Mittwoch in der zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt. Nach einem Gutachten der Landtagsjuristen ist der gesamte Etat der Landesregierung damit hinfällig. Folge der Ablehnung ist nun ein erneuter Urnengang. Am späten Nachmittag hat sich der Landtag ohne größere Debatte aufgelöst. Jetzt muss es binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Die Ministerpräsidentin hatte bereits im Vorfeld erklärt, dass sie bei einer Ablehnung des Etats keine...