Klageflut

Beiträge zum Thema Klageflut

Politik

Jobcenter Märkischer Kreis lehnt die Übernahme von Kosten im Vorverfahren ab.

Wer sich gegen rechtswidrige Bescheide der Jobcenter zur Wehr setzt, hat immer Kosten, die von der Regelleistung des SGB II nicht erfasst sind. Eine Position „Selbstverteidigung gegen Behördenwillkür“ oder „Folgekosten bei Falschberatung“ ist im Warenkorb nicht vorgesehen. Dennoch entstehen für gewöhnlich bereits immense Kosten für Leistungsberechtigte, ehe denn überhaupt erwogen wird, einen Rechtsanwalt mit einem Mandat zu beauftragen. Zwar werden Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe auf...

  • Iserlohn
  • 29.12.11
  • 4
Politik

828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern im Jahr 2010

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

  • Iserlohn
  • 05.10.11
Politik
2 Bilder

Interne Weisungen zur Rechtsbeugung
Nicht eine von 6 Sanktionen des Jobcenters MK hielt der gerichtlichen Prüfung stand

Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem weiteren Termin hatte er sich aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung telefonisch...

  • Dortmund-City
  • 22.09.11
  • 1
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