Kreistag Wesel

In der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistages Wesel wurde Landrat Ingo Brohl im Amt vereidigt. Aufgrund des großen Plenums konnte die Kreistagssitzung unter Corona-Bedingungen nicht im Kreishaus stattfinden, sondern wurde in den Veranstaltungssaal auf der Grav Insel verlegt. „Für mich ergibt sich die Würde des Amtes nicht aus dem Ort, an dem man vereidigt wird, sondern aus dem Umgang miteinander“, so Brohl. Auch an den Sitzplätzen galt Maskenpflicht. Landrat Ingo Brohl verzichtete auf...

Die Freien Wähler Gemeinschaften Kreis Wesel (FWG) haben einen neuen Vorstand: Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag im Vereinsheim des STV Hünxe wurde Martin Kuster aus Voerde zum Vorsitzenden und Ralf Lange aus Hünxe zum Stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt weiterhin Michael Kemkes aus Xanten. Acht Wählergemeinschaften aus dem gesamten Kreisgebiet haben sich der FWG angeschlossen. Bereits seit über 20 Jahren sind die Freien Wähler im...

Bei der Kommunalwahl 2020 im Kreis Wesel haben die GRÜNEN deutliche Gewinne verzeichnen und ihre Rolle als drittstärkste Kraft im Kreistag festigen können. Mit nahezu 19 Prozent konnten fünf Sitze mehr als bei der letzten Kommunalwahl, nunmehr insgesamt zwölf Sitze, errungen werden. Die neue Fraktion traf sich das erste Mal am 16. September zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde auch der neue Fraktionsvorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Hubert Kück wurde einstimmig in seiner Position...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die Liste der...

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel hat sich am Donnerstag auf meinen und GRÜNEN Antrag hin gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW ausgesprochen. Mehr ...

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten. Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur für...

Viele Menschen im Kreis Wesel sind verunsichert, wie es mit dem Rettungswesen weiter gehen wird. Ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan ist in Arbeit. Ein Entwurf ging an die Bürgermeister. Teile des Entwurfs wurden publik und sorgten für die Verunsicherung der Bürger. Die Mitglieder des Kreistags Wesel, die letztendlich die Entscheidung über einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan treffen müssen und werden, sind bislang vom Landrat nicht informiert worden. In einem gemeinsamen Pressegespräch äußern...

„Landrat Dr. Ansgar Müller und Bürgermeister Dr. Michael Heidinger mögen das Berufskolleg 'zur Chefsache machen', damit bis zur nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember die planungsrechtlichen Grundlagen eingeholt sind.“, sagen Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender) und Jürgen Bartsch (Kreistagsmitglied) im Pressegespräch zu der enormen Verzögerung beim Turnhallen-Ersatzbau am Berufskolleg Dinslaken. Dazu schreibt die Presse: Rheinische Post Dinslaken, 19.11.2018

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

Der Kreis Wesel muss eine Entscheidung treffen. Soll er Mitglied in dem Verein „Metropolregion Rheinland“ werden oder nicht? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag hat ihre Bedenken, ob eine Mitgliedschaft wirklich sinnvoll ist. Sie befürchtet unnötigen Verwaltungsaufwand, die Dominanz wirtschaftlicher Akteure und eine Randposition des Kreises Wesel in dem Verein. Die Metropolregion Rheinland soll ein neuer Zusammenschluss verschiedener rheinländischer Städte und Kreise werden....

Um zukünftigen Hochwasserkatastrophen im Kreis Wesel vorzubeugen, fordert die grüne Kreistagsfraktion ein umfassendes Hochwasserschutzkonzept. Auf einer zu diesem Zweck einzuberufenden Konferenz sollen WasserexpertInnen verschiedener Verwaltungen zusammenarbeiten. Das von den Fachpersonen erarbeitete Konzept muss die landschaftlichen Besonderheiten des Niederrheins berücksichtigen und darf sich nicht nur auf die Issel beschränken. Überflutungsgefahr wird größer Die Starkregenereignisse in...

In einer Anfrage an den Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, frage ich nach Häufigkeit und Notwendigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen (FeM) in den Heimen im Kreis Wesel. Anfrage Warum das? Unsere Gesellschaft altert, mehr und mehr Menschen in hohem Alter werden pflegebedürftig und sind auf fachkundige Hilfe angewiesen. Der gesamte Pflegebereich leidet schon seit langem an einer enormen Unterfinanzierung. Zeit für die Patienten? Viel zu wenig. - Pflege-Personal? Viel zu wenig. -...