Land NRW

Hat die Corona-Pandemie vielleicht doch was Positives? Das Land Nordrhein-Westfalen jedenfalls stellt im Rahmen der Corona-Soforthilfe über die Kommunen Fördergelder für private Klimaanpassungsmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünungen bereit. Die Stadt Gladbeck begrüßt dies und möchte entsprechende Förderungen zur Weiterleitung an Gladbecker Bürger beantragen. Die Förderhöhe beträgt immerhin 50 Prozent  der Gesamtkosten, wobei die Maßnahmen allerdings bis März 2022 abgeschlossen sein müssen....

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird die Städte und Gemeinden in NRW bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge weiterhin unterstützen. Rund 1,37 Milliarden Euro werden allein als Pauschale über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) für die aufnehmenden Kommunen weitergeleitet. „Davon erhält Gladbeck jetzt insgesamt etwa 5,4 Mio Euro“, so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Gladbeck. Nicht zuletzt wegen der dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen wurde das...

In Ergänzung der Pressemitteilung aus der vergangenen Woche teilt der kommunal-politische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner mit: „Das Land wird den NRW-Kommunen in den kommenden Jahren die Mehrkosten entsprechend der Landesbeteiligung für Asylbewerber, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli ergeben, erstatten. Die rot-grüne Landesregierung bleibt mit dieser Kostenerstattung dem Konnexitätsprinzip treu und wird die Finanzierungslücke die durch das...