Landeswassergesetz

Beiträge zum Thema Landeswassergesetz

Politik
Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe

Dichtigkeitsprüfung: CDU Hünxe weist SPD-Vorwurf der Bauernfängerei zurück

Pressemitteilung von Wilhelm Windszus, Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Hünxe: Dichtigkeitsprüfung: CDU Hünxe weist SPD-Vorwurf der Bauernfängerei zurück Der von der SPD gegen die Hünxer Christdemokraten gerichtete Vorwurf, mit ihrer jüngst im Haupt- und Finanzausschuss durchgebrachten Resolution zur Dichtigkeitsprüfung betrieben sie „Bauernfängerei“, weist der Hünxer CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Wilhelm Windszus als groben Unfug zurück. Ebenfalls gehört es in das Reich der Fabel, die...

  • Hünxe
  • 28.03.14
Politik
Foto: M.E./pixelio.de

Eine akzeptable Lösung?

Auch in Gladbeck sorgte in den letzten Monaten das Thema „Dichtheitsprüfung“ für Zoff. Vorübergehend sah es so aus, als würde der Gesetzgeber künftig eine Überprüfung aller privater Abwasserleitungen verlangen. Die Rot-Grüne-Landesregierung in Düsseldorf hat sich nun aber für eine Art „Zwischenlösung“ entschieden, den Paragraph, der die „Dichtheitsprüfung“ eigentlich regeln sollte, aus dem „Landeswassergesetz“ gestrichen und die Verantwortung auf die Kommunen abgeschoben. Die können, wenn sie...

  • Gladbeck
  • 19.03.13
  • 2
Ratgeber
Kanal-Tüv: Viele Sachkundenachweise, die von Unternehmen vor 2009 vorgelegt wurden, sind ab Januar 2013 nicht mehr gültig. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

Keine Klarheit beim Kanal-Tüv?

In dieser Woche berät der Landtag in Düsseldorf einen Antrag der FDP die Kanal-Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umzusetzen, informiert FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Dieser Antrag geht von der grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen aus und schreibt Prüfungspflichten nur für die Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts vor. Bisher gilt aber weiterhin das alte Gesetz mit der Frist zur Prüfung privater Abwasserleitungen bis zum...

  • Gladbeck
  • 05.11.12
  • 2
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