Landeswassergesetz

Beiträge zum Thema Landeswassergesetz

Politik
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Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung und damit das Inkrafttreten der neuen Verordnung.
„NRW-Koalition kippt umstrittenen, Kanal-Tüv“

https://www.alles-dicht-in-nrw.de/ Dr. Christian Untrieser CDU zur Dichtheitsprüfung Der Landtag hat an diesem Freitag auf Antrag der NRW-Koalition von CDU und FDP die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen beschlossen. Dazu der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser: „Am letzten Plenartag vor der Sommerpause hat der Landtag einen Schlussstrich unter eine schier unendliche Geschichte gezogen: Auf Antrag unserer NRW-Koalition wurde der sogenannte...

  • Düsseldorf
  • 28.07.20
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Politik
Foto: Piratenfraktion NRW

Spiegelfechterei auf dem Gullideckel - Kanalprüfungspflicht

Kaum finden sich interessierte Bürger zusammen, formulieren einen Missstand und finden Gehör, überbieten sich die lokalen Politiker in Wesel mit scheinbarer Bürgernähe und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Es werden Resolutionen gefordert und jede Seite beansprucht für sich, in der Sache immer schon bürgernah gehandelt zu haben. An dieser Spiegelfechterei beteiligen wir uns nicht. Wir stellen rein sachlich fest: Die Piraten haben sich von Anfang an gegen das ideologische Projekt...

  • Wesel
  • 07.02.14
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Ratgeber
Kanal-Tüv: Viele Sachkundenachweise, die von Unternehmen vor 2009 vorgelegt wurden, sind ab Januar 2013 nicht mehr gültig. | Foto: Walter Haindl/pixelio.de

Keine Klarheit beim Kanal-Tüv?

In dieser Woche berät der Landtag in Düsseldorf einen Antrag der FDP die Kanal-Dichtheitsprüfung bürgerfreundlich umzusetzen, informiert FDP-Ratsherr Heinz-Josef Thiel. Dieser Antrag geht von der grundsätzlichen Dichtheit der vorhandenen Rohrleitungen aus und schreibt Prüfungspflichten nur für die Fälle der Neuerrichtung oder Änderung sowie des konkret begründeten Gefahrenverdachts vor. Bisher gilt aber weiterhin das alte Gesetz mit der Frist zur Prüfung privater Abwasserleitungen bis zum...

  • Gladbeck
  • 05.11.12
  • 2
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