Landtag NRW

Nach dem Abschied von Bodo Löttgen hat die CDU-Landtagsfraktion Thorsten Schick zum neuen Fraktionsvorstand gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt wie in der vergangenen Legislaturperiode Matthias Kerkhoff. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Essener Abgeordnete Fabian Schrumpf gewählt. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen meiner Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion. Meiner neuen Aufgabe blicke ich mit viel Respekt und Vorfreude entgegen", so der Jurist aus...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Soeben hat Yvonne Gebauer angeordnet, dass die Schulen in Essen und NRW am Donnerstag den 17.2 geschlossen bleiben. Grund ist das Unwetter, dass uns in der heutigen Nacht erreichen soll.. Orkanböen bis zu 120 Kilometer pro Stunde werden in für Deutschland erwartet. Wegen der Unwettergefahr für Nordrhein-Westfalen ist für Donnerstag nun landesweiter Unterrichtsausfall angeordnet worden. Familienminister Joachim Stamp appellierte an alle Eltern, ihre Kinder am Donnerstag zu Hause zu betreuen und...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Essen knackt über Nacht die 60er Marke und die Stufe zwei der Schutzverordnung muss umgesetzt werden. In Mettmann gilt diese ab Montag. Das würde Kontaktbeschränkungen und eine Begrenzung der Kunden in Läden bedeuten. Aber die Corona-Schutzverordnungen, ist zum 19.8 ausgelaufen und neue einheitliche Regeln gibt es nicht. Was wird dann ab dem 19.8 in Essen umgesetzt? Die Stadt Essen will pragmatisch damit umgehen. Die Stadt plant vielen Ausnahmen. Diese können per Mail beim Ordnungsamt beantragt...

Ende Oktober liegt das Durchschnittsalter im Düsseldorfer Plenarsaal deutlich unter 20 Jahren. Dann findet zum elften Mal der Jugendlandtag statt. „Wir freuen uns, dass der Landtag langsam seine Pforten wieder für die Bürgerinnen und Bürger öffnen kann. Die Corona-Pandemie hat das umfangreiche Besuchsprogramm im Landesparlament leider stark eingeschränkt. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass nun 199 junge Menschen aus dem ganzen Land im Oktober die Möglichkeit erhalten, drei Tage lang einen...

Die Schüler in Nordrhein-Westfalen können ab dem 31. Mai bei stabilen Inzidenz unter 100 wieder täglich in den Schulunterricht zurückkehren. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet und die Schulministerin Yvonne Gebauer heute im Düsseldorfer Landtag. Voraussetzung bleibt aber für die jeweiligen Kreise und kreisfreien Städte eine stabile Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100. Das ist schon aktuell in mehr als der Hälfte der 53 Kreise und kreisfreien Städten so. Man kann davon auszugehen, dass...

Heute äußerte sich Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag. Armin Laschet hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte er heute im Landtag in Düsseldorf. Besonders die Lage auf den Intensivstationen spitzt sich von Tag zu Tag weiter zu. Deshalb gelte: „Wir müssen jetzt handeln“. Armin Laschet verteidigte auch noch einmal seine Idee eines Brücken-Lockdowns. „Man hat die Idee lächerlich gemacht“, hätte man stattdessen den von ihm vorgeschlagenen...

Die beiden Volksparteien sitzen im selben Boot. Die SPD ist aber schon länger am Sinken. Beiden ehemaligen großen Parteien sterben die Stammwähler weg. Das hat natürlich auch Biologische Ursachen. In dieser Zeit noch mal verstärkt durch die Corona Pandemie. Nun Zofft sich die CDU und CSU in der Kanzlerfrage. Wenn eine Meinungsumfrage der Wähler positiv ist wird sie hoch gehoben, wenn nicht als Momentaufnahme abgetan. Ja, Meinungsumfragen können sich schnell ändern, aber man sollte sie doch...