Landtag NRW

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider vertritt künftig auch die Stadt Voerde im NRW-Landtag. Die entsprechende Neueinteilung der Wahlkreise hat der Landtag in Düsseldorf heute beschlossen. Bislang vertrat Schneider Alpen, Kamp-Lintfort, Rheinberg, Sonsbeck, Xanten und den Ortsteil Vluyn im Parlament. Statt Vluyn, das künftig zum Wahlkreis des SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim gehören wird, kommt jetzt Voerde neu hinzu. Zudem werden die rheinnahen Stadtteile von Rheinberg zum Wahlkreis...

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen, das Thema Eyller Berg bis zur endgültigen Schließung Ende Dezember 2022 auf Leitungsebene ihres Ministeriums zu behandeln. Knapp 24 Monate vor dem gerichtlich erstrittenen Schließungstermin erinnerte der Kamp-Lintforter Abgeordnete an den jahrelangen Kampf für ein Ende der Giftmülldeponie. „Leider hat dabei das Vertrauen in die Betreiber sehr gelitten. Darum entsteht aktuell ein...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider wird im kommenden Umweltausschuss am 4. November erneut bei der Landesregierung zur Deponie am Eyller Berg nachhaken: „Jetzt geht es in die entscheidende Phase. 2022 ist Schluss. Doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass man genau hinschauen muss, um festgelegte Entwicklungen auch tatsächlich voranzutreiben. Die Landesregierung darf die Abwicklung jetzt nicht verstolpern!“ Der Abgeordnete hat dazu einen schriftlichen Bericht bei der Landesregierung...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider hat jetzt als Sprecher seiner Fraktion den Abschlussbericht der Enquetekommission zur „Digitalen Transformation der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Zentrale Erkenntnis: Der digitale Wandel spielt sich in NRW derzeit vor allem in bestehenden Unternehmen aus Industrie und Handwerk ab. „Diesen Wandel müssen wir politisch begleiten, damit es mehr Sieger als Verlierer gibt“, so Schneider. Click- und Cloudworking, häufig und gerne...

Eine schnelle Untersuchung der auffällig vielen Nutztierrisse durch den im Kreis Wesel beheimateten Wolf hat die NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser jetzt auf Nachfrage des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider versprochen. Elf Mal hat der Wolf im vergangenen Monat zugeschlagen und dabei mindestens 13 Schafe getötet. Außerdem, so die Betroffenen, habe seine Anwesenheit dazu geführt, dass zuletzt eine Rinderherde sowie ein Pferd von ihren Weiden ausgebrochen waren. „Diese Häufung von...

Die SPD im Düsseldorfer Landtag spricht sich gegen eine Kürzung von Landesmitteln für den Hochwasserschutz aus. Bei der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses stimmte unter anderem der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gegen eine Kürzung um 10 Millionen Euro. „Von der Landesregierung wird so getan, als ob das Geld derzeit nicht gebraucht wird. Dabei hat allein der Deichverband Duisburg-Xanten bis 2025 zig Baumaßnahmen vor der Brust. Mit zehn Millionen Euro könnte man da einiges...