René Schneider (MdL)

Im Anschluss an das Treffen einer Delegation vom Niederrhein mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur im Düsseldorfer Landtag findet auf Einladung des Landtagsabgeordneten René Schneider am 7. Dezember 2022 ab 19.30 Uhr in der Mensa der Gesamtschule Kamp-Lintfort (Moerser Straße 167) eine offene Infoveranstaltung statt, bei der Teilnehmer der Runde von ihren Eindrücken berichten werden. Aus erster Hand können dann alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitglieder der...

Als riesengroße Sauerei hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Klage bezeichnet, mit der die Betreiber der Mülldeponie Eyller Berg den Weiterbetrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus erzwingen wollen. „Alle Beteiligten haben einen gerichtlichen Vergleich akzeptiert, der Anwohnern und Stadt einiges abverlangt hat. Dafür war im Gegenzug klar, dass Ende des Jahres Schluss sein wird. Nun schlägt der Betreiber eine weitere Finte und will gerichtlich erreichen, dass das Geschäft mit...

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

„Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf...

Zur Landtagswahl am 15. Mai sind alle Kamp-Lintforter Wahllokale barrierefrei ausgestattet. Darüber hat der Behindertenbeauftragte der Stadt Kamp-Lintfort, Bernhard Krebs, jetzt den SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider informiert. Dazu trägt unter anderem bei, dass Krebs eine ausreichende Zahl von Schablonen für sehbehinderte Menschen geordert hat. „Diese Papp-Einschübe machen die Stimmzettel für blinde Menschen erst lesbar, indem sie die Namen der Parteien in Braille-Schrift übersetzen“,...

René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat eine schnellere Umsetzung des Fahrplans Deichsanierung gefordert. Der 2014 aufgestellte Fahrplan sah eine Fertigstellung der meisten Deichbauprojekte bis 2025 vor. Dieses Ziel wird nach aktuellen Erkenntnissen jedoch einmal mehr gerissen: So mussten 14 von 44 Deichsanierungsmaßnahmen neu terminiert werden. Bei vier laufenden Genehmigungsverfahren verlängerte sich die Verfahrensdauer. Für den Großteil der für den...

Einen Rundgang durchs Revier in Xanten-Wardt hat der Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, René Schneider, jetzt zusammen mit Vertretern der Kreisjägerschaft unternommen. Im Mittelpunkt des rund einstündigen Gesprächs stand die Aufforstung eines Waldstücks, in dem unter anderem Hainbuchen, Ginster und diverse Obstbäume gepflanzt wurden. „Wir begegnen damit dem Klimawandel und wollen den Wald fit machen für die Zukunft. Dazu gehört auch, Unterschlupf und...

Wie Politik die Arbeitswelt der Zukunft gerecht gestalten kann, darum ging es bei einem Treffen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider mit Spitzenvertreterinnen des DGB im Kreis Wesel. Die neue DGB-Kreisverbandsvorsitzende Karina Pfau und Regionsgeschäftsführerin Angelika Wagner diskutierten mit Schneider unter anderem über die Themen Mindestlohn und Ausbildung. Während die Gewerkschafterinnen die Einführung des Mindestlohns lobten und gleichzeitig deutlich machten, dass dieser nur eine...

Eine Strategie zum Ausstieg aus dem Abbau von Kies und Sand hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt vorgestellt. Der Kiesausstieg ist der einzige Weg, um dauerhaft Felder, Wiesen und Äcker am Niederrhein vor dem Raubbau zu retten. Doch wie kann das gelingen, wenn wir trotzdem weiter bauen wollen? In den vergangenen Wochen und Monaten hat René Schneider deshalb mit Fachleuten gesprochen und Forscher:innen interviewt. „Das Fazit: Es geht, aber der Weg ist lang. Darum müssen wir uns...

„Die Straßenausbaubeiträge in NRW sind keineswegs abgeschafft“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider und widerspricht damit Meldungen, wonach die Verdoppelung der Mittel für ein entsprechendes Förderprogramm gleichbedeutend mit der generellen Abschaffung der Abgabe sei. Dafür müsste §8 im Kommunalabgabengesetz abgeschafft werden. Dieser schreibt Städten und Gemeinden vor, Straßenausbaubeiträge zu errechnen und anschließend auch zu erheben. Neu seit 2020: Der Anteil, den die Anwohner...

Klimaschutz für alle will die SPD in Nordrhein-Westfalen. Sie fordert deshalb in ihrem Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 15. Mai das Erfolgsprojekt Innovation City aufs ganze Land auszuweiten. Wie das auch im Kreis Wesel funktionieren kann, hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt zusammen mit Burkhard Drescher, dem Wegbereiter und Chefstrategen der Klima-Vorzeigestadt Innovation City Bottrop, und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Goemann in Voerde vorgestellt. Gebäude...

Die SPD-Politiker im Wolfsgebiet Schermbeck, René Schneider und Kerstin Löwenstein, zeigen sich unzufrieden mit der Umsetzung der von Umweltministerin Heinen-Esser angekündigten verstärkten Herdenschutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen. „Spätestens seit November war Zeit, alles Nötige vorzubereiten, damit im neuen Jahr Förderungen beantragt werden können. Doch trotz des langen Vorlaufs stehen weder Antragsformulare noch sinnvolle Vorgaben für die Antragsstellung bereit“, so die Sozialdemokraten....

Der SPD-Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher René Schneider berichtet jetzt aus dem NRW-Umweltausschuss, dass weitere 1,3 Millionen Euro für den Herdenschutz bereitgestellt werden sollen. Weitere Forderungen aus dem Antrag der SPD wie etwa die Ausweitung des Schutzes auf Pferde sollen ebenfalls umgesetzt werden. Geprüft wird derzeit noch, ob ein frühzeitiger Maßnahmebeginn möglich ist, sodass Investitionen schon früher getätigt und danach gefördert werden können. Ziel ist es, die...

Den Parteitagsbeschluss der CDU, wonach sich bei der Bedarfsberechnung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen künftig etwas ändern müsse, empfinden die SPD-Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und René Schneider als beschämendes Schauspiel. „Die CDU stellt seit 2017 die Landesregierung und kann jederzeit die Art der Bedarfsermittlung von Kies und Sand verändern. Wenn es ihr damit ernst wäre, hätte sie spätestens bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsplanes im Jahr 2019 Nägel mit Köpfen...

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

Über die Entscheidung zum Verlauf der Stromtrasse A-Nord der Amprion GmbH ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider sehr erfreut. Die Bundesnetzagentur hat am Montag verkündet, dass die geplante Stromtrasse über Rees verlaufen soll. Dafür hatte sich auch Schneider gegenüber der Behörde eingesetzt, um einen Trassenverlauf über Voerde und Rheinberg zu verhindern. „Die Bundesnetzagentur hat die richtige Entscheidung getroffen“, davon ist Schneider überzeugt. „Es sprechen zahlreiche Gründe...

Der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider ist neuer Sprecher seiner Fraktion für die Themen Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Er löst damit André Stinka ab, der diese Funktion mehrere Jahre innehatte und kürzlich in den geschäftsführenden Vorstand der SPD-Fraktion gewählt wurde. „Ich freue mich sehr über die Wahl und verbinde damit den Wunsch, in den kommenden Monaten die umweltpolitischen Positionen der SPD klar herauszuarbeiten. Wir stehen für den Schutz der Umwelt und...

Auf dem Weg zu einer klaren Position, wie es mit dem Kies- und Sandabbau am Niederrhein weitergehen soll, hat die SPD-Landtagsfraktion erste Wegmarken gesetzt. In ihrem Leitantrag „Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“, der in der kommenden Woche beraten wird, hebt die SPD unter anderem auf die Bedeutung „zirkulärer Wertschöpfung“ ab. „Hinter diesem sperrigen Begriff steht die Idee geschlossener Kreisläufe bei der Nutzung von Rohstoffen. Statt beispielsweise immer weiter Kies und Sand...

Sauberes Trinkwasser ist ein Menschenrecht, das in Deutschland nicht gefährdet scheint. Doch Klimawandel und andere äußere Einflüsse bedrohen Quantität und Qualität des Wassers. Das erfuhr der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt bei einem Besuch des Kommunalen Wasserwerkes (KWW) in Rheinberg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Georg Tigler waren sich beide schnell einig, dass der Schutz des Trinkwassers in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben müsse. Die von CDU und FDP angestoßene...

Um gemeinsam mit Betroffenen aus dem rechtsrheinischen Teil des Kreises Wesel ein modernes Herdenschutzgesetz für NRW zu entwickeln, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider gemeinsam mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, zu einer Online-Konferenz ein. Anlass sind die anhaltenden Probleme mit Wölfen in der Region. „Wenn das Zusammenleben mit dem Wolf gelingen soll, darf die Verantwortung für die Schäden durch den Wolf nicht nur bei den Nutztierhaltern...

Wer den Wald retten möchte, muss ihn verstehen lernen und das von vielen Standpunkten aus gleichzeitig. Das ist die zentrale Erkenntnis aus dem Online-Waldgipfel des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider am vergangenen Freitag. Eine Aufzeichnung der rund zweistündigen Veranstaltung ist nun auch online verfügbar. Wo brennt’s im Wald? Dieser Frage ist Schneider eine Woche lang mit unterschiedlichen Aktionen nachgegangen. Sein Fazit: „Ohne zu übertreiben, im Wald brennt es lichterloh.“ Die...

Im Rahmen seiner Themenwoche Wald hat der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider in dieser Woche Station im Forstbetrieb Bloemersheim in Neukirchen-Vluyn gemacht. Einen Tag lang war er mit dem Freiherrn Friedrich von der Leyen unterwegs. Ein Thema war die Frage, welche Bäume in Zukunft noch eine Chance haben gegen Dürre, Schädlinge und Krankheiten zu bestehen. Schneiders Waldwoche schließt am Freitag mit einer Online-Konferenz, die sich den aktuellen Problemen im Wald annimmt. Keine Perspektive...

In den Rechtsstreit um die Deponie Eyller Berg kommt Bewegung. Nach Informationen des SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider werden am kommenden Montag das Land NRW und die Betreibergesellschaft zu einem Erörterungstermin beim Oberverwaltungsgericht (OVG) zusammenkommen. Erst danach wird der neu eingerichtete Koordinierungsstab eine Strategie festlegen, die sicherstellen soll, dass alle Fristen eingehalten werden und die Deponie schnellstmöglich abgewickelt wird. Das erfuhr Schneider in der...