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Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

Wenn es nach dem Wunsch der knapp 100 Besucher einer Bürgerversammlung der vier Hamborner SPD-Ortsvereine im Ratskeller ginge, würde bereits morgen mit der Untertunnelung der A 59 im Duisburger Stadtgebiet begonnen werden. Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen sei da Geld dafür vorhanden. Davon jedenfalls sind SPD-MdL Frank Börner, stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss des NRW-Landtags, und Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, überzeugt. Den...

„Einen Euro pro Tag und man kann alle Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs von Bus bis Bahn verwenden. Das ist eine tolle Sache fürs Portemonnaie, für die Mobilität und den Klimaschutz“, lobt Hünxes SPD-Chef Jan Scholte-Reh den jüngsten Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin zum 365-Euro-Ticket. „Damit wird der ÖPNV für Fahrgäste so günstig wie nie und insbesondere für Pendlerinnen und Pendler erst wirklich attraktiv.“ Gleichzeitig fordert er mehr Investitionen in die...

Die Werdener AWO lud zu Diskussionen ein und besuchte den Düsseldorfer Landtag Bei der Arbeiterwohlfahrt in Werden legt man besonderen Wert darauf, den Mitgliedern, aber nicht nur ihnen, anregende Angebote zu bieten. Durch interessante Vorträge, heiße Diskussionen und informative Ausflüge warten AWO-Vorsitzender Jürgen Lukas und sein Team mit großer Vielfalt auf. So stand Bezirksbürgermeister Dr. Michael Bonmann von der CDU für eine offene Diskussionsrunde über den südlichen Bezirk bereit....

Die Bürgerinitiative A42-Essen war am 30.04.2015 in Düsseldorf im Landtag. Besprochen wurde die Lärmsanierung der A42 in Essener Bereich. Teilgenommen haben Herr Kutschaty, Herr Hilser, Herr Müller, Herr Heinze, Herr Scheidat und Familie Rentenatus. Genehmigungsverfahren zur Durchführung der Lärmsanierung läuft Der Antrag der Lärmsanierung der A42 zwischen AK Essen-Nord und AS Gelsenkirchen Heßler und die Kosten-Nutzen-Analyse ist bereits in Berlin zur Genehmigung eingereicht. Wir warten auf...

„Mit rund 250.000 Euro Landesmittel soll noch in diesem Jahr mit den Planungen zum Neubau der Brücke über den Wesel-Datteln-Kanal an der L1 begonnen werden“, nimmt der Hünxer Bürgermeisterkandidat Werner Schulte (SPD) erfreut zur Kenntnis. „Das lange Warten der Hünxer Bürgerinnen und Bürger hat sich gelohnt. Die Behelfsbrücke bleibt tatsächlich nur ein Provisorium“. Dies geht aus dem neuen Landesstraßenerhaltungsprogramm des NRW-Verkehrsministeriums hervor, welches demnächst Gegenstand des...

Auf Einladung der Landtagsabgeordneten Herr Kutschaty und Herr Hilser hat die Bürgerinitiative am 11.07.2013 an einem Gespräch im Landtag zum Thema Lärmschutz teilgenommen. Herr Kutschaty ist ein gebürtiger Essener, vom 08.06.2005 bis 14.03.2012 und seit 31.05.2012 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, seit 15.07.2010 Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen und seit 1986 Mitglied der SPD. Bereits 2008 hat sich der Vertreter der Essener für mehr Lärmschutz an der A42 mit der...

Die Bürgerinitiative Ortsumgehung Brünen -BOB- hat allen Kandidaten des Wahlkreis Wesel III für die Landtagswahl am 13. Mai 2012 einen Fragenkatalog mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung zukomen lassen. Dies wurde bereits im Lokalkompass-Beitrag http://www.lokalkompass.de/hamminkeln/politik/bob-stellt-info-kasten-in-bruenens-mitte-auf-d150587.html angekündigt. Im Fragebogen geht es speziell um die Verkehrsprobleme des Ortes Brünen. Hier der Fragebogen im Wortlaut, die vorgegebenen...