Linke & Piraten

Angesichts des endgültigen Beschlusses des Präsidiums des Kirchentages, den Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden zu lassen, kritisiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einmal mehr die hohen Kosten, welche auf die Stadt zukommen. „Es ist indiskutabel, dass eine solch wohlhabende religiöse Gesellschaft eine solch klamme Stadt mit Millionenkosten belastet", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Auch zweifeln Linke & Piraten die angeblichen wirtschaftlichen...

In Dortmund siedeln sich weitere Call-Center an, wie die Stadtspitze mitteilt. Sie sieht darin ein gutes Zeichen. Die Linken & Piraten teilen diese Meinung nicht. „Wir würden den Optimismus der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderung gern teilen. Jobs sind aber kein Selbstzweck, man muss auch davon leben können“, so Christian Gebel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wenn sich die Wirtschaftsförderung darüber freut, dass inzwischen „beratungsintensive...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist sehr zufrieden mit der neuen Entwicklung in der Westbad-Diskussion. „Wir werden dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zustimmen“, kündigte Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski bereits vor der Ratssitzung am 1. Oktober an. „Wir haben erreicht, was wir wollten. Aber noch wichtiger: Wir haben erreicht, was die Bevölkerung und die Sportvereine in Dorstfeld wollten.“ Der Rat der Stadt Dortmund hat am Donnerstag, 1. Oktober – mit den Stimmen von Linken & Piraten,...

„Wir arbeiten prinzipiell nicht mit einer Partei oder einer Fraktion zusammen, die dem rechten Lager zuzuordnen ist. Und selbstverständlich unterstützen wir auch deren Arbeit nicht. Aus diesem Grund wird die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN künftig keinem politischen Antrag – egal welchen Inhalts – der AfD-Fraktion mehr zustimmen. Weder im Rat noch in den Bezirksvertretungen“. Das sagen Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, sowie seine beiden Stellvertreter Christian Gebel...

Europa ist mitten unter uns und beeinflusst mit vielen Gesetzen unseren Alltag. In diese europäische Politik möchte sich die Stadt Dortmund noch stärker und strukturierter einbringen – aber sie möchte auch noch stärker davon profitieren. Der Rat soll deshalb am 1. Oktober ein „Handlungskonzept Perspektive Europa“ beschließen. Der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet dieses Handlungskonzept arge Bauchschmerzen. Denn sie ist in keiner Weise mit dem dargestellten Europa-Bild einverstanden,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

Es kommt Bewegung in die Angelegenheit „Westbad“. Der Weg scheint frei zu sein für die Prüfung von zwei möglichen Neubau-Varianten, die das marode Hallenbad in Dorstfeld mittelfristig ersetzen könnten. Im Finanzausschuss zeichnete sich am Donnerstag eine Mehrheit für diese Forderung von Linken & Piraten sowie Grünen ab. Denn nun gibt es dafür auch die schriftliche Unterstützung der SPD. Noch ist nichts entschieden. Die Entscheidung wurde in die Ratssitzung am kommenden Donnerstag geschoben....

Sitzungen, Besprechungen, Konferenzen: Seit über sechs Jahren wird im Rathaus fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN findet das gut. Aber sie möchte das Angebot noch gern erweitern. Die Fraktion wird deshalb im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 23. September beantragen, die fair gehandelten und produzierten Waren im Ausschank des Rathauses noch um den Bereich der Softdrinks zu erweitern. Die Linken & Piraten schlagen vor, die...

Wartezeiten bei der Stadtverwaltung sind leider ein Dauerthema in der Bevölkerung. Das gilt nicht nur für die Dortmunder, die einen neuen Reisepass beantragen oder ihr Auto ummelden. Besonders dramatisch soll die Situation bei der Ausländerbehörde im Gebäude Olpe 1 sein. Mehrfach sollen die Büros schon kurz nach 7.30 Uhr wegen Überfüllung geschlossen worden sein. Die Besucher, die noch rechtzeitig Einlass erhielten, müssen – so wird von Betroffenen berichtet – stundenlange Wartezeiten in Kauf...

Die Fraktion Die LINKE & PIRATEN kritisiert die geplante Übernahme von 13.000 LEG-Wohnungen in Dortmund durch den Frankfurter Branchenriesen „Deutsche Wohnen AG“. Sie befürchtet schlimme Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt in Dortmund und übt heftige Kritik an Minister Groschek. „Wir bekommen jetzt die Auswirkungen der LEG-Privatisierung durch die Landesregierung zu spüren. Diese wird in einer wohnungspolitischen Katastrophe zu Lasten der Mieter enden“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender und...

Für Tausende Menschen wird in Dortmund händeringend preisgünstiger Wohnraum gesucht. Für finanziell schlechter gestellte Dortmunder Familien ebenso wie für Studenten, Hartz IV-Empfänger oder – ganz aktuell – für die zahlreiche Flüchtlinge. Dieser Wohnraum ist durchaus vorhanden, steht aber leer und wird nicht vermietet. Oftmals seit Jahren. Ein Unding, findet die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte in der Ratssondersitzung am kommenden Montag deshalb die...

„Wir sind froh, dass der Rat nach acht Jahren endlich zur Einsicht kommt.“ So kommentiert Utz Kowalewsi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die Entscheidung des Rates zum Ausstieg aus dem Pleiten- und Pannen-Kraftwerk GEKKO. Zusammen mit 22 weiteren Stadtwerken sind auch die Dortmunder Stadtwerke an dem Gemeinschaftskraftwerk in Hamm-Uentrop finanziell beteiligt. Noch. Denn die Mehrheit des Rat der Stadt Dortmund unterstützte am Donnerstag auf Antrag der Linken & Piraten nicht nur...

Mit einer knappen Mehrheit von 46:44 Stimmen, getragen durch die Fraktionen von SPD, DIE LINKE & PIRATEN sowie FDP/Bürgerliste, nimmt der Rat seinen Haushaltsbeschluss zurück, die beiden Stellvertretungen für die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen zu streichen. Damit setzte sich diese Mehrheit gegen die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD durch. Erst nach der zweiten Auszählung der Stimmen musste die Sitzungsleitung zähneknirschend die neue Beschlusslage verkünden. Zuvor hatte die...

2,7 Millionen Euro. Dafür könnte man einen Teil der maroden Turnhallen in Dortmund sanieren. Kaputte Straßen reparieren. Den ständig gefährdeten Behindertenfahrdienst (600.000 Euro) sichern. Oder die Mehrkosten für einen Westbad-Neubau (im Vergleich zu einer Erweiterung des Sole- und Allwetterbads im Revierpark Wischlingen) locker finanzieren. Doch der Rat der Stadt Dortmund hat sich in seiner Sitzung am 3. September mehrheitlich dazu entschlossen, mit dieser riesigen Summe die wahrlich nicht...

Insgesamt 199 Nachwuchskräfte in rund 30 unterschiedlichen Berufsbildern und Ausbildungsformen haben am 31. August ihren Dienst bei der Stadt Dortmund angetreten. Doch es sollen noch mehr werden. Die Fraktion die LINKE & PIRATEN unterstützt eine Bitte des städtischen Personalrats, der die Einstellung von weiteren Nachwuchskräften für das gerade begonnene Ausbildungsjahr fordert. Hintergrund für die Forderung sind die explodierenden Flüchtlingszahlen. „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass...

„Diesem Beschlussvorschlag werden wir in der Ratssitzung nicht zustimmen.“ Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, kündigt eine Ablehnung der Dortmunder NewPark-Pläne an. Nachdem die Minister-Streitigkeiten über den riesigen Industriepark vor den Toren Dortmunds scheinbar beendet sind, will der Rat Dortmund die NewPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung betrauen. Die Linken & Piraten werden allerdings – ebenso wie die...

„Die Beteiligung an dem Pannen-Kraftwerk GEKKO war ein Fehler. Dortmund muss unbedingt aus dem Vertrag mit dem RWE-Konzern aussteigen. Und zwar schnell. Aber das muss natürlich zu fairen Bedingungen geschehen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Schon vor der Presseberichterstattung über den möglichen Ausstieg der Stadtwerke-Tochter DEW21 aus dem GEKKO-Vertrag hatte die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN den Antrag gestellt, das RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm-Uentrop und...

Die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund auf, die individuellen Jahresgehälter der neun Geschäftsführer endlich offenzulegen. „Die Offenlegung wäre vernünftig, da die IHK keine Privatorganisation ist, sondern Teil der mittelbaren Staatsverwaltung und somit faktisch eine durch Abgaben finanzierte Behörde“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Die IHK besitzt, vergleichbar den Sparkassen, den Status einer Körperschaft...

„Zeltstädte für Flüchtlinge zur Entlastung der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund-Hacheney müssen unbedingt vermieden werden.“ Die Haltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist klar und eindeutig. Trotz einer immer kleineren Auswahl an Unterbringungsmöglichkeiten bei einer unvermindert steigenden Zahl an Flüchtlingen müsse auf diese Art einer Unterkunft unbedingt verzichtet werden, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „Es dauert nicht mehr lang, bis die Nächte...

Die Bilanzzahlen des Airports sind immer noch dramatisch: Er schreibt nach wie vor tiefrote Zahlen im Millionenbereich und muss dieses Defizit in den kommenden Jahren abbauen. Die EU-Auflagen verlangen, dass der Flughafen spätestens in neun Jahren ohne Subventionen von den Gesellschaftern (Stadt Dortmund und DSW21) auskommen, sich also selbst tragen muss. Wie das umgesetzt werden soll, wurde gerade von der Geschäftsführung des Flughafens im so genannten „Unternehmenskonzept 2020“ vorgestellt....

Das generelle Verbot der Straßenprostitution ist nun in Dortmund höchstrichterlich bestätigt worden. Doch in den Jubel, der überall herrscht, mag die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nicht so recht einstimmen. „Möglicherweise ist die Ravensburger Straße jetzt ein bisschen sauberer. Aber das ist doch nur die eine Seite der Medaille. Die Situation der betroffenen Frauen hat sich durch das Gerichtsurteil doch kein bisschen geändert“, kritisiert Nadja Reigl, Ratsfrau und Mitglied des Sozialausschusses....

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN will sich in den Fall der überarbeiteten Mitarbeiterin einschalten, die im Steueramt diverse Akten und Unterlagen in einer Recyclingtonne entsorgt hat. Die Überforderung war dem Arbeitgeber bekannt, die Frau war zudem vor dem Vorfall viele Monate krank geschrieben¬ – wurde aber anschließend wieder schrittweise am alten Arbeitsplatz eingesetzt, wo sie aber offenbar erneut überfordert war. Ein Fehler des Arbeitgebers, meint der Personalrat. Die Fraktion Die LINKE...

Etwa 750 Tagesmütter und -väter gibt es in Dortmund. Sie sind selbstständig, betreuen für einen sehr niedrigen Stundensatz bis zu fünf Kleinkinder, zahlen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Doch das ist schon die einzige Gemeinsamkeit. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN argwöhnt, dass die Unterstützung der Tagesmütter durch die Stadt recht unterschiedlich gehandhabt wird. Etwa die Hälfte aller Tagesmütter sind Kooperationspartner des städtischen Eigenbetriebs FABIDO (Familienergänzende...

Interview mit Ratsmitglied Carsten Klink Guten Tag Herr Klink. Sie wurden vor gut einem Jahr für die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in den Rat der Stadt Dortmund gewählt. Welche Ämter bekleiden Sie dort? Guten Tag. Ich bin finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und wurde vom Rat der Stadt zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses gewählt. Welche Aufgaben hat ein Ausschussvorsitzender? Der jeweilige Vorsitzende bereitet zusammen mit der Amtsleitung die Tagesordnung...