Markus Schlüter

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Münster erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter: „Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat entschieden, dass das Einheitslastenabrechnungsgesetz verfassungswidrig ist, weil es das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt. Grund dieser Entscheidung ist die fehlerhafte Berechnungsgrundlage des Gesetzes, dass bei der Berechnung der Einheitslasten des Landes weitere Stufen des Länderfinanzausgleichs nicht berücksichtigt hat. So wurde z.B....

Die CDU-Fraktion bewertet die Einigung in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen als Belastung für die Stadt Herne. Die Tarifeinigung sieht eine Anhebung in drei Stufen mit Lohnerhöhungen von insgesamt 6,3 Prozent über eine Laufzeit von 24 Monaten vor. "Das Ergebnis kommt natürlich den Erwartungen der Beschäftigten auf spürbar steigende Gehälter entgegen", so der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. "Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst können mit diesem...

Das bevorstehende AUS des Kraftwerks Shamrock in Wanne-Eickel sorgt für Bauchschmerzen bei der CDU-Fraktion. "Das Oberlandesgericht hat mit seinem Beschluss über das Auslaufen der Betriebsgenehmigung der E.ON-Altkraftwerke Datteln 1 bis 3 sowie Shamrock Ende 2012 für große Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt," so der CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter und der Sprecher des CDU-Fraktion im Umweltausschuss, Hans-Friedrich Schulz. "Sowohl die Versorgung mit Fernwärme als auch mit...

Man sieht es nicht, man riecht es nicht, und es wird sekundenschnell zur Falle in der eigenen Wohnung – Kohlenmonoxid. Trotz regelmäßiger Überprüfungen von Heizanlagen kommt es immer wieder zu gefährlichen CO-Unfällen. Alarmiert durch die Häufung der Berichterstattung über Vorfälle in den Herner Nachbarstädten, führte der CDU-Sprecher im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, Michael Musbach zu Beginn dieser Woche ein umfangreiches Gespräch zum Thema mit den Experten der Herner...

Kein Licht, kein funktionierender Kühlschrank, keine warme Dusche oder keine Heizung und auch keinen laufenden Fernseher oder ein Radiogerät! NEIN - es geht an dieser Stelle nicht um einen Erlebnisurlaub für gestresste Manager in der tiefsten Einöde, sondern um die Lebenssituation vieler Hernerinnen und Herner. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt geraten nach dem Erhalt ihrer Strom- und Gasabrechnungen in große Not. Das Geld für die Begleichung der Jahresabrechnungen sei einfach...

Aufklären statt verklären! Sehr geehrte Frau Schulte, mit großem Interesse hat die CDU-Ratsfraktion den Artikel aus der WAZ vom 19. April 2011 gelesen. Die CDU-Fraktion stellt folgende Tatsachen klar: 1. In der Verwaltung kursierten Gerüchte über einen weiteren Wohnsitz von Bürgermeisterin Jelveh außerhalb von Herne. Die Gemeindeordnung legt fest, wo sich Mandatsträger einer Stadt hauptsächlich aufhalten müssen, um ein kommunales Mandat innezuhaben. Die CDU-Fraktion hat zu diesem Thema eine...

Mit großer Verwunderung hat die CDU-Fraktion auf die jüngsten Medienberichte rund um Hernes Bürgermeisterin Tina Jelveh reagiert. „Die offenbare Entscheidung von Frau Jelveh zu einen Zweitwohnsitz in Bochum, möchte ich an dieser Stelle als sehr unglücklich bezeichnen“, betont der Fraktionsvorsitzende Markus Schlüter. „Auch dass diese Tatsache nur über den „Flur-Funk“ des Rathauses an die Öffentlichkeit geraten ist, hat ein Geschmäckle, so der irritierte Fraktionsvorsitzende weiter. Der Umstand,...