Mindestspeicherdauer

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Politik

NSA verstößt mit Datensammeln vermutlich gegen die Verfassung, Deutschland bestellt Vorratsdaten-Befürworterin zur Datenschützerin

Laut einem Bericht der 'Süddeutsche Zeitung' bezeichnet der Federal District Court in Washington das massenhafte Sammeln von Telefondaten des Geheimdienstes NSA als vermutlich verfassungsfeindlich. Die Aussage der US-Regierung, die NSA spähe im Einklang mit der US-Verfassung Daten aus, kann somit möglicherweise nicht mehr länger aufrecht erhalten bleiben. Na, dann muss das geschäftsführende Kabinett schnell noch eine Personalie klären: da die Amtszeit von Peter Schaar, bisher kritischer...

  • Wesel
  • 16.12.13
  • 1
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