Niedriglohn

Am 25.10.22 durfte sich der Essener Sozialdezernent Peter Renzel in der NRZ mal so richtig austoben: „Sozialdezernent zerreißt das Bürgergeld: Steuerzahler müssten für nicht bedürftige Leute zahlen.“ Nun gibt es sicher viele Gründe, das Bürgergeld zu verreißen, das Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als „eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren“ bezeichnet. Denn es ist in Wirklichkeit vor allem ein Etikettenschwindel, um das „H…“-Wort aus dem öffentlichen Sprachgebrauch zu tilgen. In der...

Wenn der Job zum Leben nicht reicht: In Mülheim sind aktuell 2.796 Menschen auf Sozialleistungen angewiesen – obwohl sie eine Arbeit haben. Damit ist jeder fünfte erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher in der Stadt ein „Aufstocker“. Das entspricht 20 Prozent. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit mit. Hoher Anteil von Kindern in ArmutNGG-Regionalchef Martin Mura spricht von „alarmierenden Zahlen“. Es könne nicht sein,...

Hagen, 17.05.2019. 70 Jahre Grundgesetz ist eine solide Basis der deutschen Politik. Art. 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Art. 3 - (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von...

Seit August 2004 gibt es die Essener Montagsdemonstration gegen Hartz IV. Im 15. Jahr ihres Bestehens und angesichts des allgemeinen Niedergangs der stark nach rechts gerückten Groko-Parteien kann es die bundesweite Montagsdemo-Bewegung als ihren maßgeblichen Verdienst ansehen, dass speziell die SPD Hartz IV „hinter sich lassen“ will. Die SPD-Spitze verspricht jetzt Zugeständnisse, vor allem bei Älteren. Die Sanktionspraxis soll etwas entschärft, aber nicht abgeschafft werden. Am Regelsatz soll...

Die SPD buhlt um die Gunst des Wahlvolkes. In Gladbeck ebenso wie auf Bundesebene. Und da kommen Vorschläge wie "Hartz IV abschaffen" und "Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro" beim Volk sicherlich gut an. Grundsätzlich ist es zu befürworten, wenn auch Gladbecker, die nur ein geringes Einkommen haben, über mehr Geld verfügen. Doch die Sache mit dem 12 Euro-Mindestlohn sorgt auch für Diskussionen bei Arbeitnehmern, die schon seit Jahren ihren erlernten Beruf ausüben. Verkäufer/innen und...

Auch in diesem Jahr wird die Bottroper LINKE wieder einen Info- und Bewirtungsstand zur Weihnachtszeit an der Bottroper Tafel durchführen. Eine ordnungsbehördliche Genehmigung für den 16. Dezember liegt der LINKEN hierzu schon vor. Über Dieter Kruse, den Leiter der Bottroper Tafel, hat nun die Stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Eigen, Ratsfrau Petra Kamyczek, die LINKE darum gebeten, diesmal zu ihren Gunsten auf den LINKEN-Stand zu verzichten. DIE LINKE lädt den SPD-Ortsverein...

UfSS: Das ist ein Teil der Bürger, der von der Politik nicht mitgenommen wird. Ihre Einkommensverhältnisse sind kein Zufall, sondern politischer Wille in Gesetze gegossen. Hagen, 18.09.2017. Ganze Generationen von DGB-Mitgliedern haben ihr Leben lang ein Prozent ihrer Arbeitsentgelte an Beiträgen gezahlt. Alle Mitglieder haben rund 2,5 % mehr Arbeitsentgelte bezogen. Rechnet man 1 % an Beiträgen und 1,5 % Inflationsrate, die kalte Progression und den Soli ab, ist deren Realeinkommen 1 %...

Hagen, 22.08.2017. Die Menschheit sieht Kinder als das „Höchste Gut" auf Erden an. Sie sind gesellschaftlicher und familiärer Höhepunkt und sichern den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Art. Das Kindergeld ist von 2016 auf 2017 um monatlich 2 Euro oder 1,01 Prozent gestiegen. Wird die Inflationsrate von 1,5 % berücksichtigt, ist das eine reale Steigerung von 0,39 %. Das hat mit Menschenrechten und Menschenwürde nichts zu tun. Deutschland hat sich in der Europäischen Union zum...

Hartz IV in Deutschland ist keine Erfolgsgeschichte. In den Jahren von 2004 bis 2014 hat sich der Anteil der Menschen, die trotz Arbeit arm sind auf ca. 3,7 Millionen verdoppelt. So lautet eine erschreckende Bilanz aus zehn Jahren Agenda-Politik. In einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit dem Titel „Aktivierungspolitik und Erwerbsarmut“ untersuchten die Autoren Dorothee Spannagel, Daniel Seikel, Karin Schulze...

Im Schatten anderer Ereignisse wurde die mittlerweile neunte Änderung des Sozialgesetzbuches II seit Einführung von Hartz IV zu einem Randereignis, obwohl es die insgesamt 50 Änderungen in sich haben und viele Millionen Menschen betreffen. Die neuerliche Hartz-IV-"Reform" und unsere Alternativen sind deshalb Thema des nächsten Kommunalpolitischen Frühstücks von "Essen steht AUF" am 7. August. Hartz-IV-“Reform“: Noch mehr Schikanen und Sanktionen Zum 1. August 2016 trat die großspurig...

Die rot-grüne „Mutter aller Reformen“ (Wolfgang Clement damals) hat das Land tief greifend verändert. Eine soziale Abwärtsspirale wurde in Gang gesetzt: • Ein riesiger Niedriglohnsektor wurde geschaffen. • Mit über 12 Millionen betroffenen Menschen hat die Armut einen neuen Höchststand erreicht. • Unterbeschäftigung in Millionen Minijobs wurde Standard und wird in der nahen Zukunft zu grassierender Altersarmut führen. 10 Jahre Hartz IV - 10 Jahre Widerstand Das Hartz IV-System bedeutet für die...

„Die Bundesagentur für Arbeit schlägt Arbeitssuchenden oft Stellen in der Zeitarbeit vor. Dafür arbeitet die Behörde eng mit den Leihfirmen zusammen - und leistet damit einer ganzen Branche kostenlos Schützenhilfe. Das Nachsehen können Betriebe haben, die direkt Festangestellte suchen.“ ein Bericht von Vanessa Lünenschloß für Plusminus Die Vermittlung von Erwerbslosen in sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit durch qualifiziertes Personal der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter ist...

(agenda2011-2012) Hagen, 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die...

Zur Montagdemonstration am 16. September hat die Koordinierungsgruppe die Wahlkreiskandidaten zur Bundestagswahl eingeladen. Zugesagt haben bisher Kai Gehring (GRÜNE), Wilfried Adamy (Piraten), Janina Herff und Cornelia Swillus-Knöchel (Die Linke) und Horst Dotten (MLPD). In der Einladung an die Kandidaten heißt es: „… seit Inkrafttreten der Hartz-Gesetze klafft in Deutschland die Schere zwischen arm und reich immer stärker auseinander, haben Niedriglöhne, Leiharbeit und befristete...

10 Jahre „Agenda 2010“: Montagsdemo-Bewegung kämpft weiter Am 14. März 2013, dem 10. Jahrestag der Verkündung der „Agenda 2010“ durch Ex-Bundeskanzler Schröder veranstaltete der „Managerkreis“(!) der (SPD-nahen) Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin eine Jubiläumsfeier zum Thema „Agenda 2010 - Bilanz und Perspektive“. Unter den illustren Podiumsgästen waren nicht nur SPD-Größen wie Frank-Walter Steinmeier und natürlich Ex-Kanzler Schröder, sondern auch der Chefredakteur eines Wirtschaftsblattes,...

„Hauptsache kein Hartz IV!“ Und: „Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit.“ - Soweit, so gut. Eine packende ARD-exclusiv-Reportage vom 03.08.2011 mit dem Titel: Das Hermes-Prinzip - Ein Milliardär und seine Götterboten zeigt auf eindrückliche Weise ein anderes Bild. Während der Unternehmer Michael Otto für sein großes soziales Engagement medienwirksam ausgelobt wird, treiben für Ihn schwer arbeitende Paketzusteller in Überschuldung und Privatinsolvenz. Ermöglicht wird dies durch die...

Monitor. In einem siebenminütigen Beitrag berichten Achim Pollmeier, Georg Wellmann, Arndt Krieger und André Fahnemann über die neuen Abzocke-Tricks in der Zeitarbeitsbranche am Beispiel der Firma Randstad. Während die unterdurchschnittliche Bezahlung mit dem Risiko der Zeiten von Nichtbeschäftigung begründet wird, wurde das Risiko dieser Ausfallzeiten selbst schon längst auf die Zeitarbeiter abgewälzt. Der Trick: Überstundenprozente werden durch Zeitkonten vermieden, und Zeiten der...