Ordnungswidrigkeit

Beiträge zum Thema Ordnungswidrigkeit

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ohne sichtbare Siegel und Zulassung der Stadt Essen | Foto: umbehaue
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Gleiches Recht für alle?
Andere sind gleicher und genehmigen sich Sonderrechte

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

  • Essen-Süd
  • 25.02.24
  • 2
  • 2
Politik

Parken am Kindergarten eine Ordnungswidrigkeit

Die Parksituation in Witten ist bekanntlich eine Katastrophe. Das Ordnungsamt bestraft schnell und unnachgiebig auch die kleinsten Lappalien, z.B. kostet es schon 15 Euro wenn das Datum des gültigen Anwohner Parkausweises von der Scheibe auch nur teilweise verdeckt ist, obwohl der Gültigkeitsbereich gut sichtbar ist. Im Nachhinein die tatsächliche Gültigkeit nachzuweisen ist zwecklos. Und dabei kostet die Jahresgebühr gerade einmal 30 Euro. Das ist absolut unverhältnismäßig. Wer in der City von...

  • Witten
  • 15.02.13
  • 1
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