Piraten

Am gestrigen Donnerstag hatsich die Fraktion der RVR-Piraten zu ihrer ersten regulären Fraktionssitzung getroffen. Die Fraktion der RVR-Piraten hat sich zusammengefunden,um gemeinsam in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr für die Idee einer transparenten, bürgernahen Metropole Ruhr einzutreten. "An allen Ecken und Enden unserer gemeinsamen Heimat, des Ruhrgebietes, zeigt sich das wir dringend daran arbeiten müssen die städtischen Grenzen aufzuweichen,um aus diesen Einzelgemeinden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat die Kirche zur Verlängerung der gesetzten Frist für die Hausbesetzer der Albertus-Magnus-Kirche aufgefordert. "Die Forderung nach einem autonomen sozialen Zentrum in der Dortmunder Innenstadt ist schon viele Jahre alt. Nun erhält diese Forderung eine neue Aktualität. Dem berechtigtem Ansinnen sollte Raum gegeben werden und eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung gefunden werden.", so Fraktionssprecher Utz Kowalewski. Die Ratsmitglieder im...

Die Kanzlei Baumann Rechtsanwälte hat für einen Dortmunder Bürger Klage gegen die von der Bezirksregierung Münster im Mai 2014 ausgesprochene Erweiterung der Betriebsgenehmigung in die Nachtstunden für den Flughafen Dortmund eingereicht und diese Klage zwischenzeitlich umfangreich begründet. Rechtsanwältin Franziska Heß (Fachanwältin für Verwaltungsrecht) erläutert die wesentlichen Klagegründe: "Wir gehen nach intensiver Prüfung davon aus, dass die Erweiterung der Betriebszeiten für den...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN befragt die DEW21 erneut zum Thema der hohen Energiekosten in Dortmund. Bereits kurz vor der Kommunalwahl wollte DIE LINKE prüfen lassen, ob es möglich ist mit einem Energiesozialtarif die hohe Zahl der Zählersperrungen in Dortmund zu verringern. Bereits 2008 hatte der Rat mehrheitlich gefordert die Zahl der Sperrungen zu reduzieren. Allerdings haben sich diese Zahlen seitdem weiter erhöht. DIE LINKE & PIRATEN fragt daher nach der Effektivität der bisher...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Die sechs Ratsmitglieder von DIE LINKE und die beiden Ratsmitglieder der Piratenpartei in Dortmund haben sich zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen geschlossen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Utz Kowalewski (DIE LINKE) gewählt. Zu seinen gleichberechtigten StellvertreterInnen wurden Nursel Konak (DIE LINKE) und Christian Gebel (PIRATEN) gewählt. Für die Piraten war relativ schnell klar, dass eine Verbindung mit DIE LINKE auf einer soliden inhaltlichen Grundlage steht. "Wir haben mit den...

Der Fraktionssprecher von "DIE LINKE & PIRATEN" Cüneyt Karadas wurde von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt. Der vierundreißigjährige ist gebürtiger Nordstädter und warb mit dem Slogan "Aus der Nordstadt für die Norstadt". "Er ist der erste türkischstämmige Politiker, der in der Nordstadt in ein solches Amt gewählt wurde", sagte der stellvertrende Fraktionssprecher David Grade, "ich freue mich, dass sich die Vielfalt der Nordstadt...

An ihnen scheiden sich die Geister: Wahlplakate. Für den eingefleischten Wahlkämpfer ein Muss. Für viele andere ein schlichtes, straßenverschandelndes, überflüssiges Ärgernis. Eins aufhängen bringt nichts, eins nicht aufhängen bringt auch nichts, so lautet eine alte Wahlkampfweisheit. Auf der Zielgraden des aktuellen Wahlkampfes erlaubt sich der Autor dieses Beitrages, selber bekennender Wahlkämpfer, der allerdings mit seinem eigenen 08/15 Plakat (Gesicht, Name, Partei, Forderung) in den...

Das Start-Institut hat für die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) eine repräsentative Umfrage zum kommunalpolitischen Stimmungsbild in Dortmund erstellt. Gut vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein sicherlich interessantes Stimmungsbarometer für die Stadt. Demnach bleibt die SPD zwar mit 41 Prozent die stärkste Partei in Dortmund. Sie hat aber mit 2,7 Prozent auch die stärksten Verluste aller Parteien im Vergleich zur letzten Kommunalwahl, der...

Mehrere Hundert Menschen haben in den Wochen vor und besonders in der Woche nach der Wahl den Weg in die Partei DIE LINKE gefunden und ihren Eintritt gegenüber der Bundesgeschäftsstelle in Berlin erklärt. Im Jahr 2013 sind somit bisher knapp 3.000 Menschen neu in die Partei eingetreten. "Dieser Zuspruch zu unserer Partei ist der Lohn für eine konsequent ehrliche Politik, für Angebote im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und für unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit und...

Die SPD ist zumindest im Stadtbezirk Brackel (Wambel, Brackel, Asseln, Wickede) als stärkste politische Kraft aus den Bundestagswahlen am Sonntag hervorgegangen. Mit 41,9 Prozent der Zweitstimmen hat die SPD die CDU, die nur 29,5 Prozent erhielt, deutlich hinter sich gelassen. Unerreicht freilich das Ergebnis von Hans Urbaniak (SPD) mit 69,4 Prozent zu Willy Brands Zeiten 1972. Der stärkste Stimmbezirk der SPD war 2013 mit 47,4 Prozent die Erich-Kästner-Grundschule (18101). Das schwächste...

Zumindest im Bezug auf Dortmund muss man es den Sozialdemokraten lassen, dass ihre einstige Herzkammer noch pumpt. Marco Bülow (SPD) hat verdient sein Direktmandat gewonnen. Sein NEIN zum Afghanistan-Einsatz ist unvergessen, seine Enthaltung zur Entsendung der Patriot-Systeme zumindest -für einen Sozialdemokraten- akzeptabel. Auch Bundestagsneuling Frau Poschmann, die man aktuell politisch noch nicht richtig einschätzen kann, hat ihr Direktmandat deutlich gegen den CDU-Kandidaten gewonnen. In...

Was bringt die Bundestagswahl am 22. September? Welche Parteien könnten Koalitionen bilden, und welche Konsequenzen hätte das für uns Bürger? In diesem Beitrag wollen wir Euch zur Diskussion einladen. Außerdem beginnen wir unser eigenes Wahlbarometer: Wie würde die Lokalkompass-Community wählen? Unser erstes Diagramm zeigt, wie häufig die jeweiligen Parteinamen auf lokalkompass.de verschlagwortet wurden. Mit Hilfe unserer offiziellen Umfrage wollen wir nun ein genaueres Stimmungsbild erhalten:...

Für ihre Grundrechte und gegen das Ausspähen im Internet gingen Dortmunder unterstützt von Bundestagsabgeordneten in Dortmund auf die Straße. Zum Schutz der Privatsphäre begrüßen die Demonstarten, eingeladen von den Piraten Whistleblower wie Eward Snowden, der erst die NSA-Überwachung öffentlich machte.

Am Samstag nahmen Piraten aus Gelsenkirchen an der StopWatchingUs-Demonstration in Dortmund teil. Zu der parteiübergreifenden Kundgebung am Tag der Privatsphäre aufgerufen hatten Anonymous und die Piratenpartei Dortmund. Gemeinsam mit Mitgliedern der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der FDP und der Linken machten sich auch viele Bürger(innen) für Datenschutz stark. In Preußen lag auf den Bruch des Briefgeheimnisses zeitweise die Todesstrafe." Dieter McDevitt (Direktkandidat der Piratenpartei...

Die Rheinische Straße in Dorstfeld verbinden viele mit Neonazis. Deshalb luden Grüne und Piraten gemeinsam vor dem Haus Nr. 135 zur Nachttanzaktion ein. Rund 40 folgten dem Aufruf und kamen Samstagabend zum Tanz gegen Rechts. Mit dabei auch der Bezirksbürgermeister Friedrich Fuß. Für Musik sorgte DJ Markus van Klev. Gegen Neonazis ziehen Güne und Piraten gemeinsam am Strang und wollen mit der Aktion beweisen, dass man auch friedlich gegen die geplanten Naziaufmärsche in Hörde und Lütkendortmund...

Hörde. „Leinen los und volle Kraft voraus“ heißt es seit dem 6. August für die Piraten und Piratinnen der Weingartenschule am See aus Hörde. Mit mindestens 30 Knoten stach die Besatzung zwar nicht in See, aber dafür in ihr Sprachcamp. Die „Emscher-Piraten“ bestehen nämlich aus Kindern der zweiten, dritten und vierten Klasse, die zu Hause eine andere Fremdsprache als Deutsch sprechen und somit versuchen spielerisch und mit Spaß ihre sprachlichen Kompetenzen in Deutsch zu festigen und zu...

Die SPD ist nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch in Dortmund klarer Gewinner der Landtagswahl 2012. Sie hat erwartungsgemäß alle vier Dortmunder Wahlkreise direkt gewonnen. Heißt für den Dortmunder Süden: Für den Wahlkreis 113 (Aplerbeck, Scharnhorst, Brackel) zieht Nadja Lüders (52,7 Prozent) in den Landtag, für den Wahlkreis 114 (Hörde, Hombruch, Lütgendortmund) Arbeitsminister Guntram Schneider (47,1 Prozent). Trotz Meisterfeier: Wahlbeteiligung leicht zugelegt Insgesamt 235.842...