Politik in NRW......

Frau Dr. Margarete Streitlein-Habekost (93), die sich seit Jahrzehnten für alte Menschen und besonders das Seniorenheim Glockengarten einsetzt und für ihre ehrenamtliche Arbeit u.a. mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, kritisiert die Planungen zum Umbau des Heimes am Glockengarten deutlich, insbesondere wendet sie sich gegen die im Beitrag der WAZ vom 20.03.2015 getätigten Aussagen des SPD-Ortsvereins Altenbochum: "Es ist schon lange her, dass positive Nachrichten die Arbeit der...

Unangemessen lange Verfahrensdauer beim Verwaltungsgericht Gericht macht fairen Bürgerentscheid unmöglich 2012 haben fast 15.000 Bürger den Antrag gestellt, dass die Bürger der Stadt über den Bau des „Musikzentrums“ entscheiden sollen. Dies hatte der Rat der Stadt im Dezember 2012 abgelehnt. Dagegen hatte das Bürgerbegehren geklagt, trotzdem wurde mit dem Bau des Konzerthauses begonnen. Die Fertigstellung sollte ursprünglich schon 2015 erfolgen, verzögert sich aber jetzt bis März 2016. Am...

Kaum ist das alte Haushaltsloch von 40 Mio. geschlossen, klafft bereits ein neues Haushaltsloch von 17 Mio. im Bochumer Haushalt. Wieder erweisen sich die Finanzplanungen der Stadtverwaltung als ungenügend. Wieder haben sich Politik und Verwaltung verkalkuliert. Es ist nicht gelungen, einen langfristigen Finanzplan zu entwickeln, der das Ziel erreicht, dass die städtischen Ausgaben in der Weise sinken, dass diese dauerhaft durch die Einnahmen gedeckt werden können. Also muss wieder kurzfristig...

Und wieder hat sich die Stadtverwaltung verkalkuliert. Die neue U35-Haltestelle Gesundheitscampus wird wohl mindestens 1 Mio. teurer als geplant (WAZ vom 17.04.15). Statt 14,6 Mio. wird sie dann 15,6 Mio. kosten. Bei Beginn des Projektes waren die Kosten noch auf nur 11,3 Mio. geschätzt worden. Der Kostenanteil der Stadt wächst um mehr als 50% von 1,8 auf 2,8 Mio. Koblenz baut für rund 12 Mio. eine ganze Seilbahn (0,89 km). Bochum für 15,6 eine einzige Stadtbahnhaltestelle, die den Weg der...

Schon im November letzten Jahres wurden im Infrastruktur- und Mobilitätsausschuss Fahrradschutzstreifen für den Bereich der Schützenstraße zwischen dem neuen Eppendorfer-Kreisel Am Thie und dem Kreisel Engelsburgerstraße vorgeschlagen. Die STADTGESTALTER hatten im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt (Antrag vom 25.11.14). Die 1,25m breiten Radfahrstreifen sollten im Zuge der Sanierung dieses Teils der Schützenstraße zum Schutz der Radler vor dem motorisierten Verkehr am Rande der...

Die SPD fordert im Oberbürgermeisterwahlkampf eine neue Gesamtschule. Macht das Sinn? Fast gleichzeitig muss das Schulverwaltungsamt zugeben, dass die Grundschulplanungen der Stadt im Wesentlichen Makulatur sind (RN vom 29.01.2015). Zu wenige Klassenräume für zu viele Schüler. Zu viele Grundschulen wurden geschlossen. Schulentwicklungsplanung schon überholt Mal wieder gehen die Schulentwicklungsplanungen der Stadtverwaltung nicht auf. Die Pläne für Grund- und weiterführende Schulen, die...

Auf dem Schulhof der Feldsieper Schule ist das Spielgerüst seit Monaten mal wieder abgesperrt, weil das Geld für eine Reparatur fehlt. An der Liboriusschule sind die Spielgeräte seit über zwei Wochen abgesperrt, weil die Stadt aktuell kein Geld hat die erforderlichen Holzhackschnipsel zur Erneuerung des Fallschutzes zu kaufen. Leider keine Einzelfälle. Rund 800 Spielplätze haben Bochum und Wattenscheid. Nicht wenige sind in einem schlechten, manche in einem herunter gekommenen Zustand. Eine...

Bei wichtigen Vorhaben in der Stadt müssen die Bürger entscheiden, ob diese realisiert werden sollen oder nicht. Also auch bei der Seilbahn (Ruhrbarone vom 14.02.15). Was beim Musikzentrum versäumt wurde, darf bei der Seilbahn nicht passieren. Diejenigen, die in unserer Stadt leben, müssen von Anfang an, von der Idee bis zur möglichen Realisierung, mitgenommen werden. Sie müssen von den Vorteilen der Seilbahn überzeugt werden, aber auch die Kosten und mögliche Nachteile oder Befürchtungen...

Vor fast genau 5 Wochen haben die STADTGESTALTER beim Vorstand der Bogestra angefragt, ob dort Interesse bestünde, mehr über die Seilbahnidee zu erfahren. Entsprechend wurde der Bogestra angeboten die Idee wie zuvor schon anderen (EGR, IHK, BochumMarketing, Werbegemeinschaften der Innenstadt, Ruhrpark, RUB, MIT und weitere) ebenfalls vorzustellen. Leider hat die Bogestra jede Antwort verweigert. Auf eine telefonische Nachfrage nach 3 Wochen reagierte der Pressesprecher ungehalten. Auf eine...

Die Geheimnis ist gelüftet. Jetzt ist bekannt, weshalb die vier städtischen Seniorenheime Millionenverluste ohne Ende machen und auch zukünftig machen werden. In den letzten Jahrzehnten, jetzt und auch in den nächsten 10 Jahren. Die SBO, die die vier Heime betreibt, hat zu viel Personal und zwar nicht in der Pflege, sondern in der Verwaltung und in der Hauswirtschaft. In diesen Bereichen sind fast doppelt(!) so viele Mitarbeiter beschäftigt, wie eigentlich erforderlich. Die Stadt hat in das...

Die Idee in der Bochumer Innenstadt eine Markthalle zu bauen, gibt es schon länger. Sie steht auch in den Wahlprogrammen von SPD, CDU und STADTGESTALTERN. Erstmals in die Diskussion gebracht wurde die Idee mit einigen anderen im Rahmen eines Beitrags zur zukünftigen Entwicklung des Telekom- und Justizgeländes (ruhrblogxpublik vom 29.07.12). Der in dem Beitrag vorgeschlagene Standort ist auch heute noch ideal. Wenige Schritte vom Rathausvorplatz, auf dem auch heute schon der Wochenmarkt...

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht: Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet. Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Das Stadtentwicklungsprogramm für Wattenscheid ist einen Schritt weiter. Jetzt liegt ein Gutachten und Handlungskonzept vor, das die Lage aufzeigt und Maßnahmen vorschlägt, wie eine positive Stadtentwicklung wieder in Gang gesetzt werden kann (Gutachten und Handlungskonzept). Ernüchternder Ist-Zustand Die Analyse des Zustandes von Wattenscheid ist ernüchternd. Die Eigentümer investieren nicht mehr in die Wohngebäude, Leerstände in der Innenstadt prägen das Bild. Überdimensionierte Straßen,...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Die Büchereien kosten die Stadt eine Menge Geld, werden aber immer weniger genutzt. Die Zahlen der Ausleihen sinken, die Einnahmen und insbesondere die Zahl der Einwohner mit Benutzerausweisen (-13% von 2014 zu 2011) ebenso. Die Erhöhung der Nutzergebühren und Säumniszuschläge 2012 hat nicht zu den gewünschten 35% Mehreinnahmen geführt, sondern nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Einnahmen um 23% (2012). 2013 und 2014 gingen die Einnahmen aber jedoch wieder weiter bis fast auf das Niveau...

Auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt war es bereits möglich: auf dem Dr.-Ruer-Platz wurde freies WLAN angeboten. Immer mehr Städte stellen diesen Service jedoch ganzjährig zur Verfügung. In vielen Innenstädten und Stadtvierteln gibt es bereits Hotspots für freie Internetverbindungen. FDP/UWG-Fraktion und die STADTGESTALTER im Rat haben daher zur Ratssitzung am 22. Januar 2015 den Antrag (20150041) gestellt, dass die Stadtverwaltung möglichst zügig eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, damit auch in...

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt. Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben...

Die Innenstadt von Wattenscheid hat eine Sanierung bitter nötig. Ab 2017 soll es eine städtebauliche Sanierung endlich geben. Jetzt sind Ideen gefragt, damit eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die die Innenstadt wieder zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Wattenscheid und Umgebung macht. Dabei muss mit wenig Geld viel erreicht werden, denn die zu erwartenden 50-60 Mio. Euro werden für kaum mehr als für einige wenige Anstöße reichen. Zwei mögliche Ideen sollen nachfolgend vorgestellt...

Menschen sind verärgert. Sie nehmen wahr, dass die Politik sich nicht für ihre Bedürfnisse interessiert. Beispiel Schule: An vielen Bochumer und Wattenscheider Schulen ist der Frust besonders groß. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zustände an den Schulen frustrieren Eltern Aufgrund Raummangels sind teilweise die Klassen zu groß, die Ausstattung ist fast überall schlecht, viele Schulgebäude befinden sich nicht halbwegs in einem zeitgemäßen Zustand, es mangelt an Lehrern, die Schulhöfe lassen...

Die Ära Opel wurde in diesen Tagen beendet. Damit wurde ein Schlusspunkt unter einen jahrelangen Niedergang gesetzt. Leider war der Abgang von Opel unrühmlich, man hätte vom Unternehmen mehr Souveränität und Fingerspitzengefühl erwarten können. In vielen Nachbetrachtungen zu Opel wird behauptet, Opel wäre Bochum gewesen und Bochum Opel. Das aber wiederum stimmt so nicht. Opel war nie ein Bochumer Unternehmen. Bochum war ein Produktionsstandort, in dem ein Unternehmen aus Rüsselsheim, das zu...