Politik in NRW......

500 Mio. Euro haben die 6,6 Mio. städtischen RWE-Aktien seit 2007 an Wert verloren. Trotz des unaufhaltsamen Sinkflugs der Aktie verweigert sich die Koaltion aus SPD und Grünen in Bochum immer wieder beharrlich dem Verkauf. Thomas Eiskirch (SPD) erklärte 2007: "Es ist mir völlig unverständlich wie man ... über einen Verkauf von Anteilen von RWE nachdenken kann. Dies zeigt ein völliges falsches Verständnis von nachhaltiger Wirtschafts- und Energiepolitik". Er fügte hinzu, jeder, der das anders...

Statt 650.000 Euro wie von der Verwaltung kalkuliert, kostet das Brückenprovisorium an der Von-Waldthausen-Straße jetzt mindestens 1.672.000 EUR. Die Kosten liegen über 1 Mio. Euro über den geplanten. Die Brücke wird unfassbare 2,5-Mal teurer. Das Projektmangement und Baukostencontrolling der Verwaltung versagen erneut. Das ganze Projekt zeigt, auf welch unverantwortliche Weise die Bauverwaltung der Stadt Bochum mit dem Geld der Bürger umgeht und warum die Stadt pleite ist. Die Geschichte von...

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der Unterbringung...

Nach Vorstellung der Idee eines Seilbahnnetzes, das Innenstadt, Universität, Ruhrpark, Langendreer sowie den Kemnader See verbindet (Plan 1), gab es viele Vorschläge die Stadtteilzentren von Langendreer besser an das Netz anzubinden. Die bisherigen Planungen sahen eine Anbindung Langendreers über Kaltehardt bis zum Knappschafts-Krankenhaus vor. Dazu liegen jetzt zwei alternative Vorschläge vor: Eine führt zum S-Bahnhof Langendreer West, die zweite sieht eine Haltestelle am Zugang des Volksparks...

Kann der Trainerwechsel den notwendigen Aufschwung bringen? Ab September soll eine neue Ära beginnen, da wählen die Fans einen neuen Cheftrainer für die Stadt. Doch lange konnten sich Bochumer und Wattenscheider nur selten über Siege freuen. Beim Wettbewerb um die attraktivste Stadt war Bochum am Ende Schlusslicht von 34 Städten. Im Vergleich von 30 Großstädten des Hamburger Instituts HWWI, landete Bochum auf dem vorletzten Platz (WAZ vom 23.11.10). In der Saison 2014 belegte die Stadt beim...

Hallenbäder können von den Schulen nicht benutzt werden, Turnhallen und Sportplätze sind gesperrt. Für Schüler, Eltern und Sportvereine sind diese Zustände unerträglich. Sie wollen den zahlreichen und regelmäßigen Ausfall von Sportunterricht aufgrund der maroden Schulen und Sportstätten in Bochum und Wattenscheid nicht länger hinnehmen. SPD und Grüne haben Jahrzehnte nicht ansatzweise die erforderlichen Summen in die Haushalte eingestellt, die für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Schulen...

Omid Pouryousefi will seinen Terminkalender von Bürgern mitbestimmen lassen. „Der Terminkalender eines Oberbürgermeisters ist vielfach fremdbestimmt. Viele Veranstaltungen und Treffen sind Pflichttermine, die aufgrund von Verwaltungsabläufen und notwendiger Repräsentanz in den Kalender kommen. Warum sollen dann nicht auch mal die Bürgerinnen und Bürger der Stadt die Möglichkeit bekommen, den Terminkalender des Oberbürgermeisters mitzubestimmen?“ fragt der unabhängige Oberbürgermeisterkandidat...

In Bochum gibt es 6 Stadtbezirke. Alle haben eigene Bezirksvertretungen, die über ein schmales Budget verfügen, um einige Dinge in den Bezirken auf den Weg zu bringen: So wollte der Bezirk Nord mit seinem Etat für 2014 das Bürgerzentrums Amtshaus Harpen bei der erforderlichen Brandschutzsanierung mit 220.000 Euro unterstützen, 50.000 Euro sollten in die Sanierung des Teichs am Bockholt fließen. Doch mit der Haushaltssperre ist das Geld vollständig verfallen. Die Maßnahmen können nicht mehr vom...

Nur noch 2 Monate bis zum ersten Wahlgang zur Wahl des neuen Oberbürgermeisters (13.09.15). Bochumer und Wattenscheider fragen sich, wen soll ich wählen? Immerhin 10 Kandidaten stehen zur Wahl. Welcher ist derjenige, der die Stadt in den nächsten 5 Jahren am besten leitet? Nach welchen Kriterien kann ich denjenigen heraus finden, der meinen Vorstellungen am besten entspricht? Dabei geht es nicht nur um die politischen Ziele und Vorstellungen und Kandidaten, sondern insbesondere um die Fähigkeit...

Immer mehr Bürger sind mit den Entscheidungen der großen Parteien unzufrieden und wählen kleine und unabhängige Wählergemeinschaften oder Parteien. Diese stellen in den städtischen Räten häufig unbequeme Fragen, setzen sich für Transparenz ein und decken immer wieder den Klüngel von Verwaltung und Politik auf. Das ist den großen Parteien offenbar unangenehm, also versuchen sie diesen Stimmen die Wirkung zu nehmen. Die Idee von SPD, CDU und Grünen im Land: bei der nächsten Kommunalwahl soll es...

Eigentlich ein Glücksfall für Bochum, ein Unternehmen will seine Produktion erweitern. Doch daraus wird nichts. Der nachfolgend beschriebene Fall zeigt beispielhaft warum nicht. Er lässt erkennen, dass die Verwaltung in Bochum vielen Dingen nicht gewachsen ist und deswegen einer positive Entwicklung im Wege steht. Aber betrachten wir den Fall von Anfang an. Dicht beieinander existieren an der Dickebankstraße/ Alten Ziegelei in Wattenscheid ein Unternehmen (Bereket Brot), das in großem Stil u.a....

Das Musikzentrum wird 2 Mio. teurer als geplant. Überraschung? - Nein. Die Kritiker hatten in ihrem Gutachten 2012 genau das bereits vorher gesagt und ausgerechnet. Dort heißt es „Im realistischen Fall ist mindestens mit einer Erhöhung der Baukosten um 1.847.500 EUR zu rechnen.“ (Kostenrisiken bei den Baukosten des Musikzentrums vom 07.05.12, W. Hoinko, V. Steude) 2011 hatte der Rat beschlossen, nur wenn der städtische Haushalt mit nicht mehr als 2,4 Mio. belastet wird, soll das Musikzentrum...

Endlich kann man sich auch von zu Hause via Internet anschauen, was im Rat der Stadt beraten wird, welches Ratsmitglied sich für welche Angelegenheit eingesetzt hat und im Stadtrat dazu das Wort ergreift. Rats-TV nennt sich das ganze und Rats-TV bedeutet mehr Transparenz und ermöglicht mehr Bürgerbeteiligung. Wollen sich Bürger z.B. bei der Entscheidung über ein Bebauungsplanverfahren einbringen, dann können sie sich zukünftig via Internet anschauen, wie sich die Ratsvertreter in Ihrer Sitzung...

Die Vorwürfe gegen Gerhard Lichtenberger (SPD Ratsmitglied) und seine Life Jugendhilfe haben sich bestätigt. Ja, es ist sogar schlimmer als zunächst angenommen. Die von dem Skandal Betroffenen hoffen und fordern immer wieder das Gleiche, der Jugendhilfe-Skandal muss Konsequenzen haben, für die Life Jugendhilfe und Gerhard Lichtenberger. Es darf nicht sein, dass Jugendliche in das europäische Ausland abgeschoben werden und dabei Unternehmen wie Life die städtischen Jugendämter abkassieren. Auch...

Der Haushalt der Stadt wurde genehmigt. Aufatmen bei Rot-Grün. Doch wer den Genehmigungsbescheid der Kommunalaufsicht gelesen hat, der sieht auf welch wackeligen Füßen die Haushaltsplanung und die Haushaltssicherung auch dieses Jahr wieder stehen. Doch zunächst stellt sich die Frage, warum muss Bochum seinen Haushalt überhaupt genehmigen lassen? Das müssen seriös wirtschaftende Städte nämlich nicht tun. Ein Haushaltssicherungsverfahren, in dem sich eine Stadt wie Bochum den Haushalt genehmigen...

Am 27. Mai 2015 wurde bei Youtube von dem User „Aria Polizei 88“ ein Video mit dem Titel „HoGeSa Rap“ hochgeladen (https://www.youtube.com/watch?v=j7TQ2koeJsc - Video wurde mittlerweile von YouTube gelöscht). In diesem Clip wird gegen Omid Pouryousefi als unabhängiger Oberbürgermeisterkandidat gehetzt. Unter anderem heißt es in dem Liedtext: „Ich lass mich doch nicht von einem Kanacken regieren. Wenn der Arier kommt und dir auf die Fresse haut, dann hilft Dir keiner mehr, auch nicht Deine FDP....

Am 13.09.15 wird der neue Oberbürgermeister von Bochum gewählt. Bis dahin stellen wir den bekannten Kandidaten jede Woche eine Frage. Von 3 Kandidaten erfolgte leider bisher keine Rückmeldung. Ein Kandidat, Markus Zarske, ist erst diese Woche hinzugekommen, daher konnte ihm diese Woche die Frage noch nicht gestellt werden. Die Frage für diese Woche lautet: Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und Wege schlagen Sie vor, es zu schließen? In der mit...

Am 13.09.2015 wird der neue Oberbürgermeister der Stadt Bochum gewählt. Bisher gibt es 9 Kandidaten. Ab dem nächsten Wochenende (23./24.05.) stellen wir den OB-Kandidaten an dieser Stelle jede Woche eine Frage zu einem Thema, das unsere Stadt bewegt. Die Antworten der Oberbürgermeister-Kandidaten auf diese Frage können die Leser des Lokalkompass dann hier nachlesen. Für nächsten Samstag lautet die Frage: "Bochum muss für 2016 ein Haushaltsloch von 17 Mio. Euro fürchten. Welche Maßnahmen und...

8.145 Menschen sind in Bochum und Wattenscheid langzeitarbeitslos. Das sind 43% aller Arbeitslosen in unserer Stadt. Fast 20% der Langzeitarbeitslosen haben keinen Schulabschluss, über 50% der Langzeitarbeitslosen keine Berufsausbildung. Bei den verbleibenden ist der Berufsabschluss vielfach geringwertig. Über 40% der Langzeitarbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Trotz bundesweitem Wirtschaftsaufschwung, verharrt die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit Jahren in Bochum auf hohem...

Im Fall der Jugendhilfemaßnahmen im Ausland wird es Zeit für ein Update: Den Jugendamtsleitern in Gelsenkirchen wurde fristlos gekündigt, sofern diese nicht einer Aufhebung des Arbeitsvertrages zustimmen (WAZ vom 13.05.15), das Jugendamt in Dorsten hat die Maßnahme für Paul beendet. Er wird in der kommenden Woche zu den in der Monitor-Reportage gezeigten entfernten Verwandten in Deutschland ziehen. So verglichen sich die Mutter und das Jugendamt vor dem Familiengericht (Pressemitteilung Stadt...

Bisher 9 Kandidaten wollen bei der Neuwahl des Bochumer und Wattenscheider Oberbürgermeisters antreten, aber wer kann mit dem OB-Kandidaten der SPD, Thomas Eiskirch, ernsthaft in Konkurrenz treten? Bisher gewann die SPD immer ziemlich deutlich (zuletzt 2009 die derzeitige Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz mit 52,3% der Stimmen). Nur einmal wurde es spannend, 1999, Ernst-Otto Stüber setzte sich mit nur 1,56% Vorsprung denkbar knapp gegen den CDU Kandidaten Friedrich-Wilhelm Müller durch. Wie...

Die Stadt sucht aktuell nach einer Lösung zur finanziellen Gesundung der momentan vier städtischen Seniorenheime. Diese machen jedes Jahr 3-5 Mio. Euro Verlust, die aus Steuergeldern ausgeglichen werden müssen. Zwei Heime werden den gesetzlichen Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes nicht gerecht. Der Komfort für die Bewohner ist dort geringer als in den meisten Einrichtungen karitativer oder privater Träger, dafür sind die Preise deutlich höher. Auch ist die Mitarbeiterzufriedenheit bei der...

Die Unternehmung Life Jugendhilfe GmbH des Bochumer SPD Ratsmitgliedes Gerhard Lichtenbergers soll hilfebedürftige Jugendliche zur Entlastung der Jugendheime in Ungarn in billigsten Unterkünften untergebracht und mit diesem Geschäftsmodell Kasse gemacht haben. So lautet der Vorwurf des ARD-Magazins Monitor (Reportage vom 30.04.15). In dem Bericht wird an einem Jungen dargestellt, wie das Geschäft der Life Jugendhilfe GmbH ablaufen soll: Findet das Jugendamt im Ruhrgebiet (in diesem Fall...