Politik Lünen

Beiträge zum Thema Politik Lünen

Politik

Lünen ohne Forensik
OVG Münster hat in der Klage zur Standortfrage Forensik entschieden

. In der heutigen Verhandlung über das für das Land positive Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus 2017 hat der Senat des OVG Münster entschieden. Der Senat hat das Urteil des VG Gelsenkirchen kassiert und die Entscheidung der Bezirksregierung zur Genehmigung des Forensikstandortes gemäß der Bauvoranfrage des Landes für nicht rechtens erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Damit wurde nachdrücklich die Auffassung der BI-Vertreter bestätigt, dass die damalige...

  • Lünen
  • 05.11.19
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Politik

Lünen ohne Forensik
Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort:Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit:20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1.Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2.Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3.Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4.Bericht der...

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  • 04.11.19
Vereine + Ehrenamt

Lünen ohne Forensik
Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik

. Der Vorstand lädt alle Mitglieder zur ordentlichen Jahreshauptversammlung unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Grubenwehrheim Victoria, Victoriagelände Datum/Uhrzeit: 20.11.2019, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1. Feststellen der Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäßer Einladung 2. Genehmigung des Protokolls der letzten JHV 3. Entgegennahme der Jahres- und Kassenberichte des Vorstands (u.a. Bericht zum Entscheid des OVG Münster zum Forensikstandort) 4. ...

  • Lünen
  • 04.11.19
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Politik

Lünen ohne Forensik
BI Lünen ohne Forensik weist auf Gerichtstermin OVG wegen Standortfrage Forensik hin

. Am 05.11.2019 findet beim Oberverwaltungsgericht in Münster die erneute Verhandlung über das 1. Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zum Forensikstandort in Lünen statt. Hier die Daten: 05.11.2019 Sitzungssaal I Uhrzeit: 10.15 Uhr Aktenzeichen: 10 A 1261/17 (VG Gelsenkirchen, 6 K 3241/15) Stadt Lünen ./. Land Nordrhein-Westfalen Die Stadt Lünen wendet sich gegen den von der Bezirksregierung Arnsberg im sogenannten Zustimmungsverfahren erteilten bauplanungsrechtlichen...

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  • 04.11.19
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Vereine + Ehrenamt
Historisches Bild vom Volkspark in Brambauer
3 Bilder

Der Freundeskreis Volkspark Brambauer e.V. stellt sich vor.
FDP freut sich über ehrenamtliches Engagement im Volkspark Brambauer

Am gestrigen Abend hat der FDP-Stadtverband Lünen sich in kleiner Runde vom Freundeskreis Volkspark Brambauer e.V. über das ehrenamtliche Engagement im Volkspark Brambauer informieren lassen. Auf Basis eines mit der Stadt vereinbarten Vertrages richtet der Freundeskreis den Volkspark in Brambauer wieder her und hat sich das Ziel gesetzt, den Park wieder für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich zu machen. In Zukunft soll der Park zum Verweilen und Spazierengehen einladen oder für Schulen...

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  • 31.01.19
Politik
FORENSIK in Lünen

FORENSIK — Urteil …hier

. . Die Klage der Stadt Lünen gegen die Bauvoranfrage des Landes zum Standort Zechenbrache Viktoria für die geplante FORENSIK wurde vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgewiesen. Bekanntlich wird von der Stadt Lünen der Urteilstext bislang nicht den Bürgern zur Verfügung gestellt! Durch intensive Recherchen der Bürgerschaft kann nun der Urteilstext hier eingesehen werden. .

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  • 18.05.17
Politik
Wo bleibt die versprochene Transparenz?

Stadt Lünen || Gelebte (In-)Transparenz?

. . . In der Presseerklärung vom 17.05.2017 verspricht der Bürgermeister: "Ich möchte nicht nur Transparenz ins politische Geschehen bringen und Fragen beantworten,… ". Das wäre aber schon ein begrüßenswerter Anfang. Wo bleibt denn die Transparenz, wenn die Bürgerschaft in der Ratssitzung am 18.05.2017 einer Diskussion über die weitere Vorgehensweise im Thema FORENSIK beiwohnen darf, aber der vorliegende Urteilstext der zugrundeliegenden Klageabweisung der Öffentlichkeit nicht bekannt...

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  • 17.05.17
Politik
FORENSIK Lünen

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 13 || Letzter Stand

. Rückblick auf den Verhandlungstermin am 28.03.2017 im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Kläger gegen die Entscheidung des Landes NRW auf dem RAG-Grundstück der Zechenbrache Viktoria in Lünen Nord waren: • Stadt Lünen • SAL (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen AöR) • Heinrich Spee (als Eigentümer des am Gelände ansässigen Baustoffhandels) Vorab soll erwähnt sein, dass als Besonderheit alle 3 Parteien vom gleichen Anwalt vertreten wurden. Trotzdem alle Parteien dies wussten,...

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  • 02.05.17
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Politik
FORENSIK - Gerichtstermin steht fest

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 12 || Letzter Akt?

. Im Ausschuss Stadtentwicklung am 08.02.2017 teilte die Stadtverwaltung kurz und bündig mit, dass der Stadt durch das Verwaltungsgericht der Gerichtstermin mitgeteilt worden ist. Gleichzeitig wurde eine Frist für letzte mögliche Ergänzungen zur Klagebegründung terminiert. Weitere Hinweise wurden vom kommissarischen Leiter des Dezernats Stadtentwicklung Berger oder dem anwesenden Bürgermeister JKF nicht gegeben. Die Stadt hat es bislang auch noch nicht für nötig befunden, diese Info...

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  • 10.02.17
Politik
Klage gegen FORENSIK wird weitergeführt

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 11 || Merkwürdige Ratsdebatte

. In der letzten Ratssitzung des Jahres am 15.12.2016 wurde wie angekündigt über die Rücknahme der Klage gegen den Bau der FORENSIK auf der Victoria-Brache diskutiert und entschieden (siehe auch Vorbericht hier). Die Grünen bekräftigten nochmals ihre positive Grundsatzposition zum Bau der FORENSIK. Allerdings bestätigten auch sie, dass das Landesministerium in den letzten Gesprächen eine Standortverschiebung des Baus auf das RWE-Gelände definitiv ablehnte. Im Weiteren Verlauf wurden...

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  • 16.12.16
Politik
Positionierung des Bürgermeisters zur FORENSIK

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 10 || Bürgermeister JKF positioniert sich zur FORENSIK in Lünen

. Der 3. Advent des Jahres naht und, nicht das Christkind äußert sich vor seinem entscheidenden Einsatz am 24.12., sondern der Bürgermeister in einer der entscheidenden Zukunftsstellungen für den Lüner Norden. In seiner Bürgermeisterkolumne vom 09.12.2016 erklärt er sich nach monatelang unbeantworteten Anregungen (siehe zuletzt hier) zu seiner Positionierung zum Thema FORENSIK in einer ausführlichen Mitteilung. Ausgangspunkt ist dies: Am kommenden Donnerstag, so sieht es ein Antrag der...

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  • 09.12.16
Politik
Ausschuss Stadtentwicklung vom 29.11.2016

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 9 || Welche Position vertritt die Stadt und die Lüner Politik?

. Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 29.11. wurde unter dem Tagesordnungspunkt "Mitteilungen der Verwaltung" auch der Titel "FORENSIK Sachstand" aufgerufen. Die diesbezügliche Mitteilung des Abteilungsleiters der Stadtplanung, Thomas Berger, war nichtssagend. "Es gibt nichts Neues, außer das was auch bereits in den Medien darüber berichtet wird". Der bürgerlichen Stadtgesellschaft konnte sich der Eindruck aufdrängen, dass das Thema inzwischen als ziemlich unbedeutend bewertet wird....

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  • 01.12.16
Politik
Update zum Thema "Rücknahme Klage gegen Forensikbau"

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || Update zum Beitrag vom 06.10.2016

. Überraschend für die Bürgerschaft wurde der Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den geplanten Forensikbau von der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung genommen. Bündnis90/Die Grünen stellten den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und begründeten dies mit neu eingeleiteten Gesprächen auf der Landesebene. Damit soll die Möglichkeit einer Kompromisslösung ausgelotet werden. Dem Antrag wurde von keiner Seite widersprochen, sodass eine entsprechende Abstimmung auf Klagerücknahme...

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  • 07.10.16
Politik
Abstimmung in Ratssitzung 06.10.2016

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 8 || SPD Lünen will heute Weg für Forensik freimachen

. In der heutigen Ratssitzung, 06.10.2016 / 17 Uhr / Sitzungssaal 1, kommt es im Thema "Forensik in Lünen" zum Schwur! Rund 13.000 BürgerInnen haben sich nach Bekanntwerden des geplanten Baus einer Forensik in Lünen durch die Landesregierung in 2012 spontan mit ihren Unterschriften gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Diese besorgten BürgerInnen der Stadt Lünen fragen sich, was die SPD dazu bewegt, gegen ihre Interessen, nun in der heutigen Ratssitzung für die Pläne der Landesregierung...

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  • 06.10.16
Politik
Lüner Rathaus - Paternoster für Alle!

Paternoster Rathaus || Lüner verlassen sich auf die Nachwuchsorganisation der SPD

. Am 14.07.2016 haben sich in diesem Medium (hier) die JUSOS Lünen als bekennende Befürworter der Öffnung des Paternosters im Rathaus bekannt. Seitdem wurde die damals noch offene Frage zur Verantwortlichkeit für die Öffnung des Paternosters von der Bezirksregierung Arnsberg auf Anfrage beantwortet. Der Brief hierzu ist im Beitrag vom 04.09.2016 nachlesbar. Nun steht nach der politischen Sommerpause am 06.10.2016 die erste Ratssitzung an. Die Bürgerschaft Lünens vertraut nun auf die...

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  • 05.10.16
Politik
Paternoster Rathaus Lünen — Öffnung für Alle?

Situationsstand "Freigabe Paternoster für Alle"

. Die Idee war, dass die Öffnung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Öffentlichkeit vielleicht ein nettes "Schmankerl" zum Stadtjubiläum hätte sein können. Die letzten Beiträge hier zum Thema stammen nun auch schon wieder aus 07/2016. Am 14.07.2016 schlossen sich hier die JUSOS Lünen dem Bürgerantrag aus 02/2016 zur Aufhebung des Verbots der Nutzung des Paternosters im Lüner Rathaus für die Bürgerschaft an und forderten die Stadt zur entsprechenden Umsetzung auf. Allerdings...

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  • 04.09.16
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Politik
Neue Internetseite der Ratsfraktion PIRATEN / FWL

Ratsfraktion PIRATEN / FWL bauen Öffentlichkeitspräsenz in Lünen weiter aus

. Nach der Kommunalwahl in 05/2014 haben sich bekanntermaßen das Ratsmitglied der PIRATENpartei NRW und die Ratsfrau der Freien Wähler Lünen zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Vor kurzem hat diese Ratsfraktion der Öffentlichkeit bereits durch die Einführung einer Bürgersprechstunde und des Bürgertelefons eine Kommunikationsplattform ermöglicht. Nun hat man aktuell auch eine Homepage (http://piraten-freie-waehler-luenen.de/ ) ins Netz gestellt. Offensichtlich will die Fraktion...

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  • 22.07.16
Politik
Klage gegen den FORENSIK-Bau

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 7 | SPD und Bündnis90/Grüne forcieren FORENSIK in Lünen

. Die Gemeinschaft PRO Victoria hat einen Antrag auf Rücknahme der Klage gegen den Bau der Forensik auf der Victoriabrache eingereicht. Der Antrag wird am 30.06.2016 im HuFa vorberaten und ggfs. in die 1 Woche später tagende Ratssitzung (07.07.2016) zur Abstimmung gestellt. Wider besseren Wissens legt PRO V. zugrunde, dass bei genügend Vorleistung der Stadt das Landesministerium eine Verlagerung der Forensik um wenige 100 Meter auf das Gelände der RWE in Betracht zieht. Bereits mehrfach,...

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  • 30.06.16
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Politik
Schilda in Lünen

Schildbürgerstreich in Lünen — Terminkoordination ein Fremdwort?

. Seit längerem ist der 3. Runde Tisch zum IHK Münsterstr. für den 23.06.2016 in Wethmar, Viktoriaschule, geplant (siehe LK-Beitrag vom 14.06. dazu). Dort soll auch über die Machbarkeitsstudie Victoria-Brache diskutiert werden, Bemühungen um hochkarätige Teilnehmer, wie den Leiter RWE-Konzernimmobilien, sind in Gang. Die Stadtverwaltung hat alle Teilnehmer der vorherigen Treffen und die interessierte Bürgerschaft dazu eingeladen. Bislang erfolgte die Einladung nur per Mail (an welche...

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  • 16.06.16
Politik
Machbarkeitsstudie Zeche Victoria I / II

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 6 | Machbarkeitsstudie Brachfläche Zeche Victoria

. Bekanntlich wurde eine Studie von 2 beauftragten Planungsbüros zur möglichen Entwicklung der Victoria-Brache im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 19.04.2016 vorgestellt. Die 92-seitige Studie ist von der Stadt Lünen hier ins Netz gestellt worden. Die Studie mündet letztlich in 5 Szenarien, jeweils mit einem unterstellten Bau der Forensik, bzw. ohne Bau: Szenario 1a | Isolation Forensik ( Klage nicht erfolgreich / Forensik auf RAG-Grundstück isoliert mit 3,5 ha;...

  • Lünen
  • 12.06.16
Politik
BÜRGER helfen auf der Suche nach Problemlösungen

Stadt Lünen || Bürger helfen... Vol. 1 — Parkregelung —

. Die zuletzt bekannt gewordene Park-Sonderregelung für Mitglieder des Rates und der Ausschüsse (R-Parkausweis) steht zur Neuregelung an. Deshalb hat der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme der Rechtsabteilung Stadt Lünen bereits mit der SPD-Fraktion diskutiert. Leider sind diese rechtlichen Prüfungsergebnisse der Öffentlichkeit bis jetzt nicht bekannt! Die in dieser Sache informationsmäßig privilegierte SPD-Fraktion hat sich allerdings nicht in der Lage gesehen, der...

  • Lünen
  • 20.04.16
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Politik
Stadt hat Klagebegründung eingereicht

FORENSIK — Neuigkeiten Vol. 5 | Stadt hat Klagebegründung eingereicht

. In dem AU für Stadtentwicklung und Umwelt vom 19.04.2016 teilte der Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Thomas Berger, mit, dass die Stadt per 12.04.2016 die (vorläufige) Klagebegründung zur Klage gegen den Bau der Forensik beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht hat. Aus "prozessstrategischen" Gründen wird die Klagebegründung bedauerlicherweise nicht veröffentlicht. In Richtung Bürgerschaft wurde von Berger vorausschauend bereits darauf hingewiesen, dass ebenso eine...

  • Lünen
  • 20.04.16
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Politik
Transparenz in Lünen im Brennglas

Stadt Lünen || Fragen zum Transparenzverständnis bei der SPD Lünen und dem Bürgermeister

. In dem schon älteren Hamburger Grundsatzprogramm der SPD aus 2007 ist nur ein einziges Mal das Wort Transparenz beinhaltet, allerdings "auch nur" im Zusammenhang mit den Anforderungen an den Markt der Finanzdienstleistungen. Die sich selbst als Arbeiterpartei titulierende SPD könnte ein Zeichen setzen und die aus ihrem Verständnis her angestrebte Bürgernähe durch eine transparente Ausformung der Parteiebenen fördern. Dazu würde regional sicherlich die Öffnung ihrer Fraktions- und...

  • Lünen
  • 02.04.16
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Politik
INFO zu TTIP in Lünen

Diskussion zur TTIP –Resolution der Stadt Lünen terminiert

. Entsprechend neuester Info soll das Thema "Resolution der Stadt Lünen zur Ablehnung von TTIP" in der nächsten Sitzung des HuFa (Haupt- und Finanzausschuss) am 21.04.2016 zur Diskussion gestellt werden. Andere Städte haben sich zum Thema bereits positioniert. Weiteres dazu auch hier in kompakter Form zum informieren. Internet: www.iPir.at/blogluenen ................................................... .................................................. .

  • Lünen
  • 01.03.16
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