Update CORONA-Infektionsrisio in Lünen

CORONA — Beifall für das Engagement der bürgernahen GFL

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Die GF-Ratsfraktion (Gemeinschaft für Lünen) steht zu ihrem Namen und meldet sich als erste (und bislang) einzige politische Organisation zu dem aktuell brisanten Thema "Öffentliche Auslegung von Bebauungsplänen" der Stadtverwaltung Lünen, hier.

Dafür ist Ihnen die Anerkennung der Bürgerschaft sicher.
Nicht nur, weil sie sich der kritischen bisherigen Bewertung des Verfahrens aus der Bürgerschaft anschließen, sondern auch, weil sie offen Ihre Meinung dazu publizieren!

Interessanterweise bewerten offenbar die anderen Ratsfraktionen die Infektionsgefahr mit dem CORONA-Virus als nicht vorhanden!
Ob sie das unisono auch noch so beurteilen würden und freiwillig beim Servicecenter ausliegende Akten durchblättern, wenn sie über den Schutz der eigenen Familienmitglieder, Ehefrau, Kinder, Eltern, Großeltern, nachdenken müssten?
Inzwischen ist bekannt, dass die über 60-jährigen eine akute Risikogruppe bilden, aber auch Jüngere, auch Kinder, können sich mit CORONA infizieren mit eklatanten lebenslangen Schäden ihrer Lungenfunktion.

Gar einem Witz kommt es gleich, was der verantwortliche Technische Beigeordnete der Stadtverwaltung zur Kritik der GFL als Erwiderung in 6 Punkten artikuliert (siehe Beitrag GFL):

"…die Offenlegung als juristisch geprüft und den Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes adäquat."

Eine juristische Prüfung mag auf der bislang geltenden Rechtsordnung erfolgt sein, aber gilt die noch in Allen Belangen?
Aus welcher Zeit stammen die Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes?
Zur Erinnerung Anfang Februar beruhigte Bundesgesundheitsminister Spahn noch die Bevölkerung mit sinngemäß "keine Gefährdung in Sicht".
Der Städte- und Gemeindebund blockte aktuell eine Nachfrage mit dem Hinweis ab "Keine Auskünfte an Privatpersonen"!

"Handschuhe und Mundschutz lägen für die Besucher am Info-Point bereit."

Und welcher Sicherheitsstufe genügen diese Materialien?
Wer überwacht die Handhabung während der gesamten Einsichtnahme?
Auch dem NRW Ministerpräsidenten Laschet passierte eine fehlerhafte Handhabung des Mundschutzes.
Ein Augenschutz wird erst gar nicht erwogen!
Und was ist mit der Infektionsgefahr über die Unterlagen selbst?
Besser wäre es, zum sicheren Schutz gleich ein ABC-Anzug mit Gasmaske der Bundeswehr zu verlangen/anzubieten.

Das Beste aber ist:

"Es gehe ja nur um die Interessen von einigen wenigen Trägern öffentlicher Belange bzw. der beteiligten Grundstückseigentümer. Für die allgemeine Öffentlichkeit haben die Änderungen dagegen wenig bis keine Bedeutung“

Was ist das denn für ein Rechts- und Demokratieverständnis?
Die öffentliche Auslegung ist in Deutschland ein gesetzlich festgelegter Verfahrensschritt im Rahmen der formellen Bürgerbeteiligung, z. B. nach § 3 BauGB.
Die Bürgerbeteiligung ist eine Aufforderung an alle Interessierten bundesweit.
Und der städtische Beigeordnete weiß vor der Offenlegung wer sich interessiert? Das hat was mit Hellseherei zu tun.
Mit dieser Begründung kann man sich auch bei anstehender Kommunalwahl die Wahlscheinversendung einsparen, " Sind ja sowieso nur Wenige interessiert".

Gut das sich der Beigeordnete der Rückendeckung seines obersten Dienstherren, dem Bürgermeister Kleine-Frauns, sicher sein kann!

Und die Zahl der interessierten Personen ist auch vollkommen unerheblich, allein 1 Person, die sich infiziert, hat eine Verbreitungsreichweite von 2,4 bis 3,3 laut letzten Informationen.
Nun kann jeder selbst weiterrechnen…

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Die Kritik der GFL kann also nur in allen Belangen bejaht werden!

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Offenbar besteht bei der gewählten politischen Mehrheit und dem von den Bürgern bezahlten Stadtvorstand weiterhin die Maxime
"Politik vor Gesundheit! !

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PS:
Tipp, rufen Sie doch das von allen Parteien hier auf Lokalkompass so intensiv beworbene Bürgertelefon an und fragen nach der Meinung der Partei zum Thema!

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Bisherige Beiträge zu diesem Thema:
1) Bürgermeister Lünen — Leichtfertig oder Kalkül?
2) CORONA — Bürgermeister von Lünen bleibt hart
3) CORONA — am Beispiel der Stadt Lünen

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