Politik

Stadtrat und Verwaltung auf der Suche nach einem vorübergehenden VHS-Standort Eine große Mehrheit des Stadtrats hatte am 7. Dezember 2017 in Bezug auf die zurzeit wegen Brandschutzmängeln geschlossene Volkshochschule an der Bergstraße entschieden: Externe Gutachter sollen die wirtschaftlichste Lösung ermitteln. Sei es Sanierung im Bestand, Neubauten auf städtischen oder auch privaten Grundstücken oder eine dauerhafte Anmietung geeigneter Immobilien. Aber zunächst müssen für eine Übergangszeit...

Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum Haushalt hatte die Ratssitzung einige kontroverse Momente zu überstehen. Bevor Oberbürgermeister Ulrich Scholten in die eigentliche Tagesordnung einsteigen konnte, ging es um zwei Resolutionen. Zunächst wurde eine Solidaritätsbekundung für den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein vorgelegt. Dass hier offenbar Fremdenhass zu einer feigen Gewalttat gegen einen Kommunalpolitiker geführt habe, müsse alle Demokraten aufhorchen lassen. Da grätschte...

„Da darf man mal durchatmen.“ Ein sichtlich erleichterter Oberbürgermeister Ulrich Scholten schloss die Ratssitzung mit einem flammenden Appell, auch zukünftig konsensfähig zu bleiben: „Wenn es allen weh tut, ist es ein ordentlicher Kompromiss.“ Es bleibe dabei: „Wir setzen die Schwerpunkte. Die Stimmung war sehr kontrovers, daher bin ich sehr dankbar, dass wir alle gemeinsam den Weg gefunden haben.“ Nun wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Mülheim 156,8 Millionen Euro aus dem...

Normalerweise beschäftigt sich der im Mai neu gewählte FDP-Landtagsabgeordnete Christian Mangen mit Rechts,- Innen- und Haushaltspolitik. Doch jetzt schnitt er bei Frankys im Wasserbahnhof als Tagespraktikant Gemüse, setzte 30 Liter Soße an und zerlegte Kalbsbrüste. Zusammen mit 24 Parlamentskollegen folgte Mangen damit der Einladung des Deutschen Hotelerie- und Gastronomieverbandes (Dehoga), der den Landespolitikern mit dieser Aktion zeigen wollte, wo die Gastronomen der Schuh drückt. Die...

Der erste Anlauf schlug fehl. Bisher ist noch kein städtischer Haushalt für das Jahr 2018 verabschiedet. Doch spätestens nach der Ratssitzung am 7. Dezember muss Kämmerer Frank Mendack wissen, ob er der Bezirksregierung als zuständiger Behörde einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen kann. Daran, dass dies auch klappt, arbeiten im Moment die Experten der im Rat vertretenen Fraktionen von BAMH, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD. In vier Arbeitsgruppen wird darüber verhandelt, wie und wo die...

Der Mülheimer CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung brennen die Themen unter den Fingernägeln. Das sind wirtschafts- und finanz-, aber auch sozialpolitische Fragen. Sorgenkinder bleiben Mannesmann, Friedrich Wilhelms-Hütte und Siemens. Die Mittelständler sehen ein düsteres Szenario aufziehen: „Ein schleichender Prozess. Wir laufen in Mülheim in eine Phase der De-Industriealisierung. Hier fallen tausende Arbeitsplätze weg.“ Die Wegbrüche könnten nur durch Mittelständler aufgefangen...

Im Rat ging es hoch her rund um die VHS. Zunächst mussten sich die Ratsmitglieder ihren Weg durch aufgebrachte Bürger bahnen. Die hielten Schilder hoch wie „sanieren statt spekulieren“ oder „Hände weg vom Bürgereigentum“. Da nicht genug Platz auf der Zuschauertribüne war, öffnete Oberbürgermeister Ulrich Scholten kurzerhand mit Schwung die Flügeltüren zum Ratssaal, damit man auch vom Flur aus folgen konnte. Obendrein sorgte der OB für eine Vorverlegung des Tageordnungspunktes VHS und erteilte...

Am 19. Oktober soll im Rat über den Haushalt für 2018 abgestimmt werden. Der Bürgerliche Aufbruch positioniert sich, betont Gesprächsbereitschaft, sagt aber auch: „In der jetzigen Form können wir den Haushaltsentwurf nicht mittragen.“ Der Fraktionsvorsitzende Jochen Hartmann nennt den wesentlichsten Streitpunkt: „Wir lehnen die drastische Erhöhung der Elternbeiträge zur Kinderbetreuung ab.“ Erhöhungen von jeweils 15 Prozent für 2018 und 2019 sowie der Wegfall der Geschwisterkindregelung seien...

In den vergangenen 24 Stunden haben die Ergebnisse der Bundestagswahl die verschiedenen Kanäle dominiert. Wir liefern Zahlen und Fakten, die darin kaum stattfanden. * NRW hat mehr als 13 Millionen Wahlberechtigte, die in etwa 16.000 Wahllokalen ihre Stimme abgeben konnten.  * Die Wahlbeteiligung lag mit 75,4 Prozent in NRW um drei Prozent höher als vor vier Jahren. * Sechs Parteien ziehen in den Bundestag (bisher: vier): Die FDP holte in NRW 13,1 Prozent der Zweitstimmen, die AfD 9,4 Prozent....

Triff Bärbel - Gespräch mit Bärbel Höhn für interessierte Bürgerinnen und Bürger Themen: Nitratbelastung im Trinkwasser, Belastung durch die industrielle Landwirtschaft auch im Ruhrgebiet, Schwimmen in der Ruhr, Abschied aus dem Bundestag, Rückblick und Ausblick auf Grüne Politik im Ruhrgebiet/Oberhausen-Mülheim etc. Weitere Veranstaltungs-TeilnehmerInnen: Franziska Krumwiede-Steiner (GRÜNE Bundestagsdirektkandidatin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mülheim/Ruhr) Brigitte Erd (GRÜNE,...

Frank Mendack hat am 31. August seinen ersten Haushalt als Kämmerer eingebracht. Die politische Beratung und Beschlussfassung stehen noch bevor. Mendacks Haushaltsplan für das Jahr 2018 weist ein Defizit von 24,32 Millionen Euro aus. Den Ausgaben von 808,4 Millionen Euro stehen Einnahmen von 784,04 Millionen gegenüber. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 9163 Euro ist Mülheim im Vergleich der NRW-Großstädte Spitze. Die größten Kostenblöcke werden 2018 die Sozialausgaben (252,36 Millionen Euro)...

Alle sprechen über Klimaschutz und Energiewende. Die 74 Mitglieder der 2016 gegründeten Bürger-Energie-Genossenschaften Ruhr-West machen sie. Jetzt konnte die Genossenschaft auf dem Firmendach des Dachdecker-Meisters Kurt Essers an der Elbestraße im Speldorfer Hafen die erste Photovoltaik-Anlage in Betrieb nehmen. „Jetzt haben wir das erste Projekt am Start und hoffen auf die Mund-zu-Mund-Propaganda“, sagt der Genossenschaftsvorstand und Projektleiter Dr. Volker Thiele. Zurzeit plant und...

„Alle reden heute von Elektromobilität. Dabei haben wir sie doch schon seit 120 Jahren“, sagt der ehemalige Chef der Mülheimer Verkehrsbetriebe Werner Foerster-Baldenius mit Blick auf Mülheims Straßenbahnen. Bis zu seiner Pensionierung (2001) hat der Bauingenieur die öffentliche Personennahverkehrslandschaft mitgestaltet. 1936 geboren, in Bremen aufgewachsen und an der Technischen Hochschule Braunschweig ausgebildet, kam er 1966 nach Mülheim. „Damals fuhr die Straßenbahn noch durch die...

Vorsitzende Astrid Timmermann-Fechter begrüßte gut gelaunt in der Stadthalle Mülheim. Der Kreisparteitag ihrer CDU Mülheim war geprägt von Harmonie, Selbstvertrauen, einer unbändigen Aufbruchsstimmung. Ruhrbezirks-Vorsitzender Oliver Wittke ließ grüßen, lobte den Kreisverband für eine Mitgliederwerbeaktion, die in nur einem Jahr gleich 44 neue Christdemokraten in die Partei spülte. Nun sei der Grundstein dafür gelegt, NRW wieder zu einem starken Bundesland zu machen. Wittke lobte Angela Merkel:...

Alexander Wiegand spielt mit seinen Kindern Maria und Luis und deren Freundinnen Finja und Thea das Brettspiel Across the iron curtain, auf Deutsch: Über den Eisernen Vorhang. Es ist das Spiel seines Lebens. Denn es geht auf dem Spielbrett, auf der man die Europakarte sieht vom grauen Ostblock in den Grünen Westen zu kommen. Was hier spielerisch vermittelt wird, hat der 75-jährige Heißener als bitteren Ernst erlebt. Denn als Fernfahrer hat er in den drei Jahrzehnten zwischen Mauerbau und...

Neben Osnabrück und Erfurt ist Mülheim jetzt die bundesweit dritte Pilot-Kommune, in der Stadtverwaltung, Handwerkerschaft, Hauseigentümer, die lokale Klimaschutzinitiative und Energieversorger unter wissenschaftlicher Begleitung der Bundesstiftung Umwelt (BDU) ein Modernisierungsbündnis geschlossen haben, um die 32.000 Wohngebäude in der Stadt energie- und klimatechnisch für die Zukunft fit zu machen. Nach dem man bei einer energetischen Sanierung im Modellquartier Heißen-Süd und im Rahmen von...

8439 Mülheimer haben im vergangenen Jahr den Rat der Verbraucherzentrale an der Leineweberstraße 54 gesucht. Zwei Drittel der Ratsuchenden suchten dabei das Gespräch mit den Mitarbeiterinnen. 1100 Kunden nahmen 2016 eine Rechtsberatung durch die Verbraucherzentrale in Anspruch. 41 Prozent der Beratungen drehten sich rund um das Thema Telekommunikation. Verstärkt werden die Leiterin der Beratungsstelle, Christiane Lersch und ihre Mitarbeiterin Ariane Jessen durch die Projektmitarbeiterin Ines...

„Physik für Flüchtlinge!“ Das hört sich erst mal seltsam an. Brauchen Kinder aus Flüchtlingsfamilien nicht zuerst Deutsch-Unterricht, um bei uns anzukommen? Wie man den Spracherwerb und das kleine Einmaleins der Physik pädagogisch miteinander verbinden kann, zeigt ein Projekt der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, das inzwischen auch an der Schule 2.0 Früchte trägt. In der ehemaligen Max-Kölges-Schule an der Bruchstraße, die heute als Teilstandort zur Realschule Mellinghofer Straße gehört,...

Am heutigen Wahlsonntag mussten die Landtagskandidaten Hannelore Kraft (SPD) und Heiko Hendriks (CDU) zur Schule gehen. Denn beide gaben ihre Stimmen in einer Mülheimer Grundschule ab, Kraft in der Erich-Kästner-Grundschule an der Nordstraße und Hendriks in der Grundschule am Krähenbüschken. Wer zwischen 11.30 Uhr und 12.00 Uhr in der Erich-Kästner-Schule seine beiden Kreuze auf dem langen Landtagswahlzettel machen wollte, musste sich durch ein Dickicht von Fotografen und Kameraleuten kämpfen....