Politik

Beiträge zum Thema Politik

Politik

Der Hammer: Ehrensold für Wulff

Das ist doch wohl echt ein dickes Ding. Der selbst aus dem Amt geschiedene Ex-Bundespräsident Christian Wulff braucht sich um seine Zukunft keine Gedanken mehr zu machen. Obwohl die Staatsanwaltschaft in Hannover gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einleitete, entschied jetzt das Bundespräsidialamt: Christian Wulff erhält den Ehrensold von 200.000 Euro pro Jahr - lebenslang. „Es waren objektive Umstände für eine erhebliche und dauerhafte Beeinträchtigung der Amtsausübung gegeben“, heißt es in...

  • Emmerich am Rhein
  • 29.02.12
  • 74
Überregionales

Schulwettbewerb: Jugend debattiert

Soll das Schulfach Theater an allen Schulen verpflichtend eingeführt werden? Zu diesem Thema debattierten Schüler im Finale des Wettbewerbs „Jugend debattiert“, Paula Meyer (l.) und Dana Wehner, beide aus der Klasse 9b des Käthe Kollwitz Gymnasiums waren bei dem Thema ganz auf „Kontra“ eingestellt. Gesprochen wird immer über aktuelle gesellschaftliche Themen. Das Kollwitz Gymnasium nimmt seit dem vergangenen Jahr am Bundewettbewerb teil. Nach den klasseninternen Ausscheidungen werden die Sieger...

  • Dortmund-City
  • 23.02.12
Politik

Freunde und "Freunde" haben

Schnauze halten und nicht auffallen! Ich denke nicht. Es wird m.E. eine Hexenjagd der Boulevardpresse auf Herr Wulff (zur zeit Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland) gemacht. Herr Wulff hat einen Kredit bei einem langjährigen, reichen Freund beantragt und zu sehr günstigen Konditionen erhalten. Das ist weder verwerflich noch kriminell. Privates muss privat bleiben. Auch jeder einfache Bürger wird und würde auf einen Zinsgünstigen Kredit nicht verzichten. Es gibt es einen Spruch: „Nicht...

  • Dortmund-Ost
  • 11.01.12
  • 1
Politik

Ein Beitrag zur Dortmunder SPD

Manchmal muss man sich als Bürger-Reporter auch mal an Themen wagen, mit denen man es bisher noch nicht so hatte, aber irgendwann ist es immer ein erstes Mal. So wage ich mich nun mal an das Thema "Politik" heran und frage mich so, was die SPD derzeit in Dortmund treibt. Wo sind ihre Hoffnungen für das Jahr 2012? Welche Erfolge im Jahre 2011 können sie verbuchen und wo sehen sie klare Verbesserungen notwendig? Derzeit scheint eines ihrer Hauptanliegen das Problem mit der rechten Szene zu sein...

  • Dortmund-City
  • 08.12.11
  • 4
Politik
Objektiv lässt es sich in Westerfilde ruhig leben - die subjektiven Gefühle der Menschen sehen teilweise anders aus.

Polizei gibt Entwarnung für Westerfilde: "Kein Anlass zur Besorgnis"

Brennpunkt Westerfilde? Ein Ort der Angst – und ein Hort von Straftaten? Nein, sagt die Polizei. „Die Situation ist nicht Besorgnis erregend, geschweige denn dramatisch“, stellte der Bezirksbeamte Heribert Lohmüller in der Bezirksvertretung Mengede klar. Berichte von Bürgern in der Bezirksvertretung hatten die Mengeder Politiker in den letzten Monaten aufgeschreckt. Von Bedrohungen und Belästigungen war dort die Rede. Auch vor dem Hintergrund der schwierigen Bevölkerungsstruktur – Westerfilde...

  • Dortmund-West
  • 06.12.11
Politik
Werner Locker

BV Mengede verbucht Erfolg gegen Dreck: "Stänkern hilft!"

Lärm und Schmutz - die Bodentransporte für die neuen Hochwassererückhaltebecken sorgten an der Königsheide für Ärger bei den Anwohnern und riefen die Bezirksvertretung Mengede auf den Plan. Die verbuchte jetzt ein Erfolgserlebnis. „Wir haben kräftig gestänkert, aber es hat auch etwas gebracht“, freute sich Werner Locker (SPD). Die Arbeiten für die neuen Hochwasser-Rückhaltebecken sind in vollem Gange. Rund 850 000 Tonnen Erdaushub und damit ein Drittel des gesamten Volumens sind in den...

  • Dortmund-West
  • 25.10.11
Politik

Der nächste Verfassungsbruch - Bundestrojaner ist längst im Einsatz

Vergangene Nacht eskalierten meine Nachrichtenkanäle regelrecht. Der CCC (ChaosComputerClub-Deutschland) hatte kurz zuvor eine Meldung veröffentlicht, die große politische Sprengkraft inne hat. Kurz: Trotz eindeutigstem Verbot durch das Bundesverfassungsgericht wird die früher mal geplante, staatliche Schnüffelsoftware (genannt 'Bundestrojaner') von Behörden längst eingesetzt. Schlimmer noch, denn diese Software kann noch viel mehr, als die schlimmsten Befürchtungen nahelegten. Sie kann bei...

  • Wesel
  • 09.10.11
  • 49
Politik

Förderung für Sozialticket

Das Land macht den Weg zum Sozialticket frei und sagt Förderung auch für Kommunen im Nothaushalt zu. In Zahlen: 15 Millionen Euro stehen in diesem Jahr bereit, für die Folgejahre sind jeweils 30 Millionen Euro vorgesehen. Ab sofort können alle kreisfreien Städte, Kreise und Verkehrsverbünde in NRW eine Förderung für die Einführung eines Sozialtickets beantragen. Der Verwaltungsrat des Verkehrsverbunds Rhein Ruhr (VRR) hat die probeweise Einführung zum 1. November beschlossen. Im Rahmen eines...

  • Dortmund-City
  • 11.08.11
Politik

Besuch im Brunnenstraßenviertel

Das jahrelange Engagement verschiedenster Akteure zur Verbesserung der Wohn- und Lebensbedingungen in der Nordstadt trägt Früchte. Mit Blick auf das Brunnenstraßenviertel hat sich die Zusammenarbeit von Wohnungsamt, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Immobilien-Standortgemeinschaft sowie Quartiersmanagement Nordstadt bereits ausgezahlt. Sozialdezernentin Birgit Zoerner möchte sich am Mittwoch (27. Juli) um 16 Uhr über die guten Beispiele zur Verbesserung des Wohnungsangebotes und zur...

  • Dortmund-City
  • 26.07.11
Politik

Erfolgreiche Bundestrainerin der DLRG wird neue Geschäftsführerin im Landesverband Westfalen

Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Westfalen erhält zum 1. Juli 2011 eine neue Geschäftsführerin: Birgit Ramisch. Birgit Ramisch ist seit 23 Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der DLRG in Bad Nenndorf beschäftigt. Zuletzt als Trainerin der Nationalmannschaft. Sie führte das Team der DLRG bei der letzten Weltmeisterschaft auf einen sensationellen dritten Platz – nur noch überholt von Australien und Neuseeland. „Wir freuen uns sehr, dass wir Birgit Ramisch für die Position gewinnen...

  • Dortmund-Süd
  • 25.07.11
Politik
Oberbürgermeister Sierau würdigte bei der Trauerfeier die großen Verdienste des verstorbenen Alt-Oberbürgermeisters Günter Samtlebe.
4 Bilder

Abschied von einem großen Dortmunder

„Er war wie ein Vater für diese Stadt“, mit diesen Worten nahm Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor rund 500 Trauergästen im Schaupielhaus Abschied vom verstorbenen Alt-OB und Ehrenbürger Günter Samtlebe. „So leb‘ dein Leben“, sang George Major auf der mit weißen Rosen geschmückten Bühne, nachdem auch der ehemalige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, Genosse und Weggefährte, seine Rede mit den Worten geschlossen hatte: „Wir sind stolz, dass er Sozialdemokrat war.“ In seiner Trauerrede nannte er...

  • Dortmund-City
  • 14.07.11
Politik

Lob von der CDU für neue Ampelanlage

Wie bereits im Fachausschuss beschlossen, wird an der Kreuzung Flughafenstraße und Droote eine neue Lichtsignalanlage aufgestellt. Durch den Ausfall der alten Ampel entstand ein großer Handlungsbedarf. „Wir werden in der Sitzung der Bezirksvertretung positiv zur Kenntnis nehmen, dass die Verwaltung durch ihr schnelles Handeln dafür sorgt, dass zeitnah die Ampelanlage erneuert wird“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion Scharnhorst, Thomas Offermann. Hätte die Bezirksvertretung in der Sitzung am...

  • Dortmund-Nord
  • 14.07.11
Politik
Ullrich Sierau machte sich für die Öffnung des Bades stark.

Druck von OB Sierau: Hallenbad Mengede öffnet wieder

Am Ende wurde das Hallenbad Mangede zur Chefsache: Offenbar auf massiven Druck von Oberbürgermeister Ullrich Sierau wird das Bad am Dienstag (12.7.) wieder seine Türen öffnen. Damit endet eine Serie von Pleiten und Pannen. Erst zog sich die Sanierung fast zwei Jahre hin, jetzt war das Bad „aus innerbetrieblichen Gründen“ geschlossen. Aufgrund von drei Krankmeldungen fehlte schlicht das Personal; Ersatz konnte die Verwaltung nicht organisieren. Ein Armutszeugnis, meinte auch Sierau und machte...

  • Dortmund-West
  • 07.07.11
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