Polizei

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte anläßlich der Vorfälle am letzten Samstag in der Altstadt für die heutige Stadtratssitzung eine Anfrage aus aktuellem Anlass. Für die Verwaltung antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) gegen 19.30h am Bolker Stern eine rücksichtslos gegenüber Passanten rennende Person wegen eines Verstoßes gegen die Düsseldorfer Straßenordnung ("störendes...

Am Samstag, dem 5. Dezember haben rund 120 Jugendliche in der Altstadt die Corona-Regeln absichtlich, vorsätzlich missachtet. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Gemäß Rheinischer Post vom 07.12. eskalierte nach der Festnahme eines 16jährigen die Lage und rund 50 Personen im geschätzten Alter zwischen 16 und 25 Jahren haben das Polizeiauto angriffen. Es gab Schläge und Tritte gegen das Fahrzeug, so das es massiv beschädigt wurde. „Im weiteren Verlauf des Abends konnten laut Polizei...

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

Düsseldorf, 7. Juli 2020 "Das Thema COVID 19 bearbeitet die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER seit Januar pragmatisch. Schon in der ersten Anfrage vom 27. Januar 2020 wollten wir von der Verwaltung wissen, ob und wie sie vorbereitet ist“, erklärt Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER und Spitzenkandidatin für TIERSCHUTZ hier! zur nächsten Kommunalwahl am 13. September 2020 in Düsseldorf. „Die Stadt antwortete, man sei gut vorbereitet und könne das Kommende gut...

Düsseldorf, 25. März 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister aufgefordert, allen, die in diesen schweren Coronazeiten für uns in Düsseldorf arbeiten, sei es bei Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Arztpraxen, sei es im Supermarkt oder beim Lebensmittel-Bringservice oder in anderen, systemrelevanten Bereichen, dass diese und ihre, in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen nach Beendigung der COVID-19-Krise ein Jahr lang kostenfrei sowohl...

Düsseldorf, 19. September 2019 Mit neun von 21 Anfragen und einem Änderungsantrag zum Änderung des Regionalplans ist die kleinste Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat wieder die fleißigste. Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir nehmen unsere Rolle als Vertreter der Düsseldorfer Bürger sehr, sehr ernst. Ob es um Tierschutz (Anfragen zum Wildplakatieren des Zirkus Busch, den Zuständen im Hofgarten, den E-Scootern oder Hundeschwimmbädern) oder Kernthemen der FREIEN WÄHLER bzw. Grauen...

Düsseldorf, 18. September 2019 Die Müllabfuhr hat es in manchen Straßen Düsseldorfs schwer, ihrer Arbeit nachzugehen, weil diese beispielsweise sehr eng sind oder weil der ruhende Verkehr so parkt, dass die Abfuhrfahrzeuge nicht durchkommen. Auch Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst berichten ähnliches. Da sich immer mehr Bürger in der Fraktionsgeschäftsstelle diesbezüglichbeschwerten, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche...

Düsseldorf, 2. Juli 2019 Am 29. und 30. Juni kam es im Freibad Rheinbad jeweils zu schwerwiegenden Vorfällen. In der Folge musste die Polizei anrücken, es wurde Pfefferspray eingesetzt und nach Auseinandersetzungen und einer Schlägerei am Sonntag wurde das Freibad am zweiten Tag hintereinander zwangsweise geräumt. Bereits am 27. Juni 2019 berichtete die Presse über Sicherheitsmängel in den NRW-Freibädern und darüber, wie nötig der Einsatz von zusätzlichen Sicherheitskräften in den Bädern...

Düsseldorf, 18. Juni 2019 Ein Planwagen, gezogen vom Traktor, hält auf der Busspur der Heinrich-Heine-Allee am Hofgarten an. Eine Gruppe stark alkoholisierter, junger Männer, steigt aus und springt in den Ententeich; die Tiere nahmen Reißaus. In dem Moment fährt ein Polizeifahrzeug dort entlang. Walter Hermanns: „Als Beobachter dachten wir, prima, die Polizei ist da, sie wird sich darum kümmern. Mit Erstaunen und Entsetzen sahen wir, dass die Polizei weiterfuhr und gar nichts unternahm. Wenn...

Düsseldorf, 24. Mai 2019 In der heutigen Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER anlässlich des Vorfalls in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk, bei dem rund 20 Personen OSD-Mitarbeiter angriffen, die einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen wollten die Verwaltung, wie sie in Erfüllung ihrer Fürsorgepflicht in Vorbeugung, Aus- und Weiterbildung gegenüber den Bediensteten noch bessere Handlungskonzepte an die Hand geben kann, damit es zu Vorfällen wie diesem...

Düsseldorf, 21. Mai 2019 Düsseldorfer Bürger, die im Hofgarten Erholung suchen und Natur und Tiere lieben, haben die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER darüber informiert, dass Vandalen wieder einmal ihr Unwesen trieben. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fasst zusammen: „Die Fotos zeigen eindeutig, dass Menschen, die sich nicht beherrschen konnten, allgemeines Eigentum mutwillig zerstörten. Warum schreiten Stadt, Polizei und OSD nicht...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...

Düsseldorf, 30. April 2019 Am letzten Sonntag, während in Düsseldorf rund 20.000 Läufer ihre persönlichen Bestzeiten jagten, schlug der im Hofgarten als „Machetenmann“ bekannten Unhold wieder zu. Hofgartenfotograf Walter Hermanns und Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Selenruhig hat er wieder das Zelt eines Obdachlosen zerlegt und Buschwerk zerkleinert. Frau Bonmariage rief die Polizei. Nach einer halben Stunde waren sie dann vor Ort und stöhnten wegen der Überlastung, da...

Düsseldorf, 18. April 2019 Der Hofgarten ist immer wieder Tatort von Jagdszenen auf Tiere, Menschen die wahllos fremdes Eigentum zerstören, Straßenbahnen die Tiere überfahren und „zerfetzen“ und nicht zuletzt auch der Abfalleimer Düsseldorfs. Das gute Herz des Hofgartens ist seit Jahrzehnten die mittlerweile über 80 jährige Schwanenmutter Margarete Bonmariage. Erst gestern musste sie wiederholt die Hinterlassenschaften von wilden Hofgartencampern entsorgen. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE...

Düsseldorf, 27.03.2019 Wie unser Fraktionsmitglied, Hofgartenfotograf Walter Hermanns, schon seit Jahren dokumentiert, wurden auch an dem letzten Wochenende und diesen Wochenanfang wieder die VERMÜLLER im Hofgarten aktiv. Hinterlassenschaften in Form von Scherben, Müll, Verkotung, Flaschen etc. gehören zu unserem Düsseldorfer Hofgarten wie Enten und Gänse. Dann wieder ein Hundebesitzer der seinen angeleinten Hund auf die Gänse jagte dann eine junge Frau die im gepflanzten Buschwerk rumtrampelte...

Düsseldorf, 6. März 2019 In der nächsten Stadtratssitzung fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass, warum an Altweiber deutlich mehr Minderjährige wegen zu starkem Alkohlkonsum medizinisch versorgt werden mussten und warum es zu mehr sexuellen Übergriffen und zu mehr Feuerwehreinsätzen kam. Chomicha El Fassi, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir wollen in Düsseldorf Freiheit leben. Wir wollen friedlich gemeinsam jeck sein und feiern. Wie kann es...

Christine Palapanidis wird das Team der Polizeiinspektion Garath unterstützen. Die 47-jährige tritt die Nachfolge von Raf Behnert an und soll vorrangig für den Bereich Hellerhof zuständig sein. Ab 1. September ist sie und ihre Kollegen Hans-Gerhard Wolff und Joachim Schall an der Frankfurter Straße 231 erreichbar. Christine Palapanidis ist seit 1993 bei der Polizei und die erste Bezirksbeamtin der Polizeiinspektion Süd. Sie kennt den Stadtteil bereits aus ihrer Tätigkeit innerhalb der...

Am kommenden Montag stellt die Polizei den Verkehrsbericht 2013 vor. In vielen Bereichen sind gute Nachrichten darin enthalten. Die Zahl der Todesopfer geht zurück und seit fünf Jahren ist kein Kind in Düsseldorf mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Verkehrsmoral hingegen lässt nach Angaben der Polizei deutlich nach. Sie misst dies an einem neuen Höchststand bei den Unfallfluchten und der steigenden Zahl der Nötigungen im Straßenverkehr. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus...