Rat der Stadt Essen

Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen Aktuelle PM zum Haushaltsantrag BAL: Schlachthof besser kontrollieren - Ehrenpflicht der Menschen gegenüber Tieren Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen beantragt für die kommende Ratssitzung eine Verschärfung der Kontrolle des Essener Schlachthofes unter Tierschutzaspekten. Die Verschärfung der Kontrolle soll durch das Vorschreiben einer verbindlichen und durchgehenden Videoüberwachung erfolgen, die das Entladen der Tiere und...

- BAL-Haushaltsantrag zur Öffnung der Bürgerämter - Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL begrüßt die Pläne der Stadt, die seit Monaten geschlossenen Bürgerämter in Kettwig und Kupferdreh auf Dauer wieder zu öffnen. "Seit 2014 haben wir wiederholt auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Bürgerämter in den Stadtteilen hingewiesen, insbesondere in Kettwig und Kupferdreh aufgrund ihrer Entfernung zum Haupt-Bürgeramt in der Innenstadt am Gildehof. Im Oktober kündigten wir...

Wie bereits berichtet, hat der Rat der Stadt Essen angesichts von aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingszahlen über ein "angepasstes Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen im Stadtgebiet" beraten. Nach dem gestrigen (28. September) Beschluss wird folgendes passieren. Die Bauvorhaben von Flüchtlingsunterkünften an folgenden Standorten werden bis auf weiteres zurückgestellt: Prosperstraße (150 Plätze, Stadtbezirk IV), Hubertstraße (250 Plätze, Stadtbezirk I), Antropstraße (100 Plätze,...

BI „Fließend Werden“ und CDU Werden informieren vereint über das Verkehrskonzept Selten war ein Infostand so gut besucht wie der gemeinsame der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ und der CDU Werden vor dem Rathaus. Die Bürger kamen vorbei, informierten sich über die zu erwartende Umverteilung der Verkehrsströme, sahen und hörten ganz genau hin. Großen Zuspruch erfuhren die Kritiker des von ihnen kurzerhand umbenannten Verkehrs-Verlagerungs-Konzeptes, welches ihrer Ansicht nach das...

Erfolgreiche Verbotspraxis aus Hamburg soll übernommen werden Die Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen BAL sieht die Stadtverwaltung Essen in der Pflicht, ab sofort Info-Stände von Salafisten in Essen nicht mehr zu genehmigen. Die Ratsgruppe verweist dabei auf die seit Mai 2016 in Hamburg erfolgreich und rechtssicher praktizierte Verbotspraxis. 'Salafisten stehen unserer freiheitlichen Gesellschaft und Verfassung feindlich gegenüber. Sie predigen Pädophilie, die Unterdrückung und...

Die Kettwiger Sportler sind ihrem Ziel nahe - Sportausschuss nimmt Platz für 2017 auf die Prioritätenliste Der Sportplatz an der Ruhrtalstraße ist seit langem in einem sehr schlechten Zustand. Aschenplätze und Aschenbahn sind nach Regenfällen mit Pfützen übersät und nicht benutzbar. Bei Trockenheit wehen Staubwolken über die Anlage. An manchen Stellen ist das Unkraut kaum noch zu bekämpfen. Deshalb wurde im April 2013 die Kettwiger Initiative Sportplatz (KIS) gegründet. Ziel der Initiative war...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste - begrüßt den aktuellen Ratsbeschluss, den im Asylkompromiss von SPD und CDU zunächst beschlossenen Asylstandort auf der Erweiterungsfläche der Jacobsgrundschule/Kita in Heidhausen von der Liste der Standorte zu streichen. "Die Ratsmehrheit hat damit unseren noch in der Januar-Ratssitzung von ihr abgelehnten BAL-Antrag doch noch aufgegriffen und umgesetzt," begrüßt BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgaß diesen Kurswechsel im Rat. Der Rat hat auf...

Befolgung des Gutachtens wäre politische Bankrotterklärung. Fluglärm und Steuergeldverschwendung bleiben unbeachtet. Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Märkische Revisionvorgeschlagene Entwicklung und Vermarkung des Flughafenareals Essen/Mülheim erst nach 2034 bei bis dahin weiterlaufendem Flugbetrieb strikt ab. "Es stellt sich die Frage, wieso eine vom FEM Aufsichtsrat und der Politik beauftragte...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

In einer formellen Anfrage an den Oberbürgermeister verlangt die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - Aufklärung zur Frage, ob auch durch Essen heimliche Atomtransporte rollen. Anlass der Anfrage ist eine Mitteilung des NRW-Wirtschaftsministers, wonach allein in 2015 133 Transporte mit einer Gesamtmenge von 630 Tonnen schwach- und mittelbelasteten Atommülls von und zur Aufbereitungsanlage in Duisburg-Wanheim gerollt sind. Hinzu kommt der Atomtransitverkehr ohne Zielpunkt...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - wendet sich gegen das Vorhaben der Stadt Essen, Elternbeiträge trotz Streiks nicht an die Eltern zurückzuerstatten. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Stadt Essen ihren desolaten Haushalt mit KiTa-Beiträgen füttern will, für die in Zeiten der Bestreikung städtischer Kitas seitens der Stadt keinerlei Leistungen erbracht werden," rügt BAL-Ratsherr Marco Trauten, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Vielmehr würden Eltern und...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - sieht die Planung einer Videoüberwachung im öffentlichen Essener Raum kritisch, und fordert statt dessen eine deutlich erkennbare Aufstockung der Zahl der Polizistinnen und Polizisten. "Eine Videoüberwachung macht nur Sinn, wenn die Kameraaufnahmen tatsächlich fortlaufend und in Echtzeit von geschultem Personal gesichtet und bei Auffälligkeiten Polizeikräfte unverzüglich zum Ort des Vorfalls geschickt werden," betont BAL-Sprecherin...

Sicherung der Erweiterungsfläche neben der Jacobsgrundschule zwingend Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - rügt die Untätigkeit der Stadtverwaltung angesichts des erheblichen Kita-Platz-Bedarfs im Bezirk IX. "Immer mehr junge Familien ziehen insbesondere nach Werden, Fischlaken und Heidhausen, neue Bebauungsgebiete entstehen wie z.B. an der Grünen Harfe, durch den Generationswechsel werden viele Bestandsimmobilien zum neuen Zuhause für junge Familien mit Kindern,"...

- Bürgerschaft soll Politikfehler bei RWE-Aktien ausbaden - Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - zeigt sich empört über die Ankündigung des Stadtkämmerers, als Ersatz für entfallende RWE-Dividende die Grundsteuer zulasten der Essener Bevölkerung anzuheben. "Die Ratsmehrheit hat erst 2015 die Grundsteuer auf einen bereits unzumutbaren Hebesatz von 670 Punkten angehoben. Eine erneute Anhebung zum Ausgleich fehlerhafter Stadtpolitik im Umgang mit dem RWE-Aktienpaket ist...

Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - lehnt den Asyl-Kompromiss der GroKo strikt ab. "Eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten wie dem Hexbachtal und unversiegelten stadtklimarelevanten Acker-, Grün- und Naturflächen wie in Haarzopf oder Schuir an der Wallneyer Straße sind für uns nicht verhandelbar," betont BAL-Sprecherin Elisabeth van Heesch-Orgass. Die BAL wird zur Unterstreichung ihres Anliegens im Rat einen eigenen Antrag stellen. "Wir werden beantragen, dass...

Stadt soll Neuaufnahmen zudem sofort verweigern Die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - fordert mit Nachdruck Oberbürgermeister Kufen zur Abgabe der sogenannten Überlastungsanzeige auf. Der Oberbürgermeister solle sich den inzwischen über 40 Überlastungsanzeigen von NRW-Kommunen gegenüber den jeweiligen Bezirksregierungen anschließen und für die Stadt Essen gegenüber der Bezirksregierung die Überlastungsanzeige bezüglich der bereits zugwiesenen und weiter erfolgenden...

Ihre Position hatte sie bereits in einem Papier vorgelegt, nun lud die Bürgerinitiative Heidhausen zur geplanten Errichtung eines Asylbewerberheimes am Standort Jacobsallee / Barkhovenallee die Politik ein. Die Ratsfrauen Martina Schürmann (CDU) und Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass (BAL), Ratsherr Klaus Budde (FDP) und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Reinhold Schulzki (SPD) zeigten sich nach einem anderthalbstündigen Gespräch voller Sachargumente überzeugt davon, dass diese Fläche, im...

Nachdem das Verkehrskonzept von großer Mehrheit der Bezirksvertreter durchgewinkt wurde, stellte Ratsfrau Dr. Elisabeth van Heesch-Orgass von der Gruppe „Bürgerlich-Alternative-Liste“ (BAL) einen Antrag. Vor einer finalen Anhörung der Bezirksvertretung und Beschlussfassung des Bau- und Verkehrsausschusses sollten noch im ersten Halbjahr 2016 die Optimierungsvorschläge der Bürgerinitiative „Fließend Werden“ auf Vorteile gegenüber dem bestehenden Verkehrskonzept geprüft werden, auch unter dem...

Die städtische Gemeinschaftsgrundschule Heckerschule wird mit Ablauf des Schuljahres zum 31. Juli 2016 sofort endgültig aufgelöst! Die verbleibenden Klassen werden - vorbehaltlich entsprechender Anmeldungen der Schülerinnen und Schüler durch ihre Erziehungsberechtigten - der Fischlaker Schule zugeordnet. Gleichzeitig richtet die Fischlaker Schule an der Urbachstraße, zumindest solange ein entsprechender Bedarf besteht, einen Teilstandort, also eine Filiale, ein. Nach Zusammenführung soll die...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Am kommenden Sonntag, 25. Mai, finden gleich drei Wahlen gemeinsam statt. Da wären die Wahl des Europäischen Parlamentes, die Kommunalwahl mit der Wahl des Rates und der Bezirksvertretungen sowie die Integrationsratswahl. Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr - in Essen gibt es insgesamt 458.432 Wahlberechtigte. Es liegen insgesamt vier verschiedene Stimmzettel vor, wobei der Stimmzettel für die Integrationsratswahl von gelber Farbe ist. Den Integrationsrat wählen Ausländer und Deutsche, die...

Auf ihrer Jahreshauptversammlung haben die Mitglieder des Tierschutzvereins Groß-Essen e.V. - mit über 3.000 Mitgliedern der größte in NRW - einen neuen Vorstand gewählt. Hans Jürger Holler nach fast 40 Jahren Vorsitz abgegeben Der bisherige Vorsitzende, Hans Jürgen Holler, der dieses Amt nahezu vier Jahrzehnte bekleidete, verzichtete aus Altersgründen auf eine erneute Kandidatur. Auch Helga Brökeland, die dem Vorstand seit 1976 als Schatzmeisterin angehörte, trat nicht mehr zur Wiederwahl an....

Unermüdlich verteilten sie mit ihrem Team „CDU-Männchen“. Trotz ekeligen Nieselregens kamen viele Bürger vorbei, sagten Hallo, diskutierten über politische Themen, besonders im Fokus stand natürlich die Große Koalition. Doch Martina Schürmann und Hanslothar Kranz mussten auch zur demnächst anstehenden Kommunalwahl Stellung nehmen. Die Ortsverbände der CDU Werden und Heidhausen / Fischlaken hatten für die am 25. Mai 2014 stattfindende Kommunalwahl ihre Kandidaten-Vorschläge eingereicht. Recht...