Ratsbeschluss

Beiträge zum Thema Ratsbeschluss

Politik
Foto: Stadt Gladbeck

In Sachen "Heisenberg" kann es noch mal richtig spannend werden

Die politische Szene kommt in Sachen "Heisenberg-Gymnasium" einfach nicht zur Ruhe: Die für den 30. Oktober von Bürgermeister Roland anberaumte Informations-Veranstaltung wurde abgesagt, dafür lädt Gladbecks Stadtoberhaupt am kommenden Montag, 5. November, alle Mitglieder des Stadtrates zu einer - übrigens öffentlichen - Sondersitzung ein. Aufklären will die Stadtverwaltung dann über das Zustandekommen der Erhöhung der geplanten Baukosten um 10 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Argumentiert...

  • Gladbeck
  • 30.10.18
Politik
Bezeichnet Bundes-Verkehrsminister Dobrindt und nun auch den NRW-Landesminister Groschek als "Tunnel-Verhüter": Olaf Jung, Fraktionsvorsitzender der Gladbecker LINKEN. | Foto: Stadt Gladbeck

Gladbecker LINKE: Dobrindt und Groschek sind "Tunnel-Verhüter"

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht...

  • Gladbeck
  • 18.10.16
  • 22
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Politik

Jubel beim "Bürgerforum Gladbeck": Autobahngegner sammelten fast 5.000 Unterschriften!

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden. Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im Gladbecker...

  • Gladbeck
  • 09.03.16
  • 15
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Politik
Auch Landes-Verkehrsminister Michael Groschek muss sich erneut heftige Kritik aus dem Lager der LINKEN in Sachen "Ausbau der B 224 zur A 52" gefallen lassen. | Foto: Land NRW

Jetzt wirds aber sehr heftig: Gab es gar keine A 52-"Vereinbarung"?

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

  • Gladbeck
  • 18.02.16
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Politik
Rege Diskussionen um den Ausbau der A52 bei der  letzten Versammlung des Bürgerforums. Laut Vorsitzenden Matthias Raith sei der Ratsbeschluss rechtswidrig und damit null und nichtig.

A 52: Bürgerforum kämpft weiterhin gegen die Autobahn

Das Interesse der A52 ist gerade nach dem letzten Ratsbeschluss ungebrochen, 61 Bürger hörten sich am Montagabend in der “alten Post“ an, was Matthias Raith über die neuesten Entwicklungen berichtete. Dabei stellte sich eines klar heraus: Der Ratsbeschluss zum Ausbau der B224 zur Autobahn A52, durchgesetzt mit der Mehrheit der Autobahnparteien SPD, CDU, FDP und den Grünen, sei „Null und nichtig!“ und klar „rechtswidrig!“ Ablenkungsmanöver Raith weiter: „Der dem Rat vorgelegte Text ist nur ein...

  • Gladbeck
  • 12.01.16
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Politik
Andreas Willmes, CDU-Sprecher im Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung | Foto: Archiv

CDU Gladbeck: "Kein Familienbüro im Ratsbistro"

Die CDU Gladbeck setzt sich mit einer Einschränkung für eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte ein. Das teilte jetzt CDU-Sprecher Andreas Willmes mit. "Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt", so Willmes. "Ausdrücklich begrüßen wir es, dass...

  • Gladbeck
  • 17.11.15
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Ratgeber
Ab sofort weisen Info-Blätter auf die bevorstehende Gebührenpflicht für die rund 80 Parkplätze am Wasserschloss Wittringen hin. Die Neuregelung wird am 2. September in Kraft treten. | Foto: Stadt Gladbeck

Ab 2. September Parkgebühren am Wasserschloss Wittringen

Wittringen. Jetzt wird es ernst: Ab dem 2. September können die Parkplätze direkt am Wittringer Wasserschloss täglich zwischen 9 und 19 Uhr nur noch gegen Zahlung einer Gebühr genutzt werden. Seitens der Stadtverwaltung Gladbeck wird in diesem Zusammenhang darauf hingeweisen, dass Im Dezember 2012 der Rat der Stadt Gladbeck einem Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung zugestimmte. Darin enthalten: Eine Parkgebührenpflicht für die Parkplätze direkt am Schloss Wittringen. Und eben dieser Beschluss...

  • Gladbeck
  • 19.08.13
  • 14
Natur + Garten
Foto: Gabi Eder/pixelio.de

Populismus mit Wahlkampfcharakter?

Zugegeben, für ein wenig Aufsehen hat der Beschluss des Stadtrates, wonach künftig die Fahrer „klimafreundlicher Autos“ in Gladbeck keine Parkgebühren mehr zahlen müssen, gesorgt. Irgendwie drängt sich aber der Verdacht auf, dass SPD und GRÜNE hier einen rein populistischen Beschluss gefasst haben. Vielleicht schon mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen? Denn der „Nulltarif“ gilt ja nur für Kraftfahrzeuge, die nachweislich weniger als 100 Gramm Kohlenstoffdioxid pro...

  • Gladbeck
  • 09.07.13
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