Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Politik
Aktuell leben rund 2,8 Millionen Kinder in Deutschland in relativer Armut. Die neue Kindergrundsicherung soll diese Armut bekämpfen. Hiesige Wohlfahrtsverbände haben daran jedoch ihre Zweifel. | Foto: Pixabay/Esther Merbt

Eckpunkte vorgestellt
Kritik an geplanter Kindergrundsicherung wird laut

Die Kindergrundsicherung kommt: Darauf hat sich die Bundesregierung nach Monaten zäher Verhandlungen zwischen Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend geeinigt. Die Ampelkoalition plant mit ihrer Kindergrundsicherung, das bisherige Kindergeld mit zusätzlichen, einkommensabhängigen Leistungen zu bündeln. „Wir gehen davon aus, dass dann die Dunkelziffer derjenigen sinkt, die bislang auf familienbezogene Leistungen verzichten, weil...

  • Oberhausen
  • 29.08.23
Politik

Welche moralische QUALITÄT besitzen heute politische Parteien?

Bisher konnte man davon ausgehen, das Menschen, die als Vertreter des Volkes die Interessen der Bürger eines Landes vertreten, eine Mindestmaß  an menschlicher Qualität besitzen! Heute muss man Zweifel daran anmelden, denn der Umgang der Menschen und deren Parteien miteinander läßt starke Mängel an wesentlichen Grundsätzen der Ethik und Moral erkennen. Schlimm ist, dass das eigene Wissen um diesen Mangel immer wieder wegdiskutiert und schöngeredet wird, wobei die Mimik dieses Diskutierenden...

  • Oberhausen
  • 05.07.18
  • 1
Politik

Jamaika geplatzt - was nun?

Dass eine Jamaika-Koalition mehr als schwierig werden würde, war ja von vornherein absehbar. Allerdings haben wir erwartet, dass so erfahrene Politiker in der Lage wären, auch bei schwierigen Sachthemen einen Kompromiss zu finden. Natürlich ist es dafür erforderlich, auch mal Abstriche bei den eigenen Zielen zu machen. Aber wie es eben ist in der Politik: Man kann es nie jedem Recht machen. Neuwahlen sind sicher die schlechteste Option. Zum einen kosten sie enorme Gelder, die woanders sicher...

  • Oberhausen
  • 21.11.17
  • 1
Politik
Die FDP konnte sich nicht mit einer Jamaika-Koalition identifizieren und hat die Sondierungsgespräche gestoppt. Foto: pixabay

Frage der Woche: Jamaika ist vom Tisch - wie soll es nun weitergehen?

Um kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner die Bombe platzen: Es sei besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren. Die Sondierungsgespräche zwischen Grünen, CDU/CSU und der FDP sind gescheitert.  Nach vier zähen Wochen des Verhandelns steigt die FDP aus den Gesprächen aus. Eine Jamaika-Koalition wird Deutschland nicht regieren. Wer letztlich "schuld" war, darüber herrscht Uneinigkeit. Die eine Partei schiebt der anderen den schwarzen Peter zu. Aber es ist eigentlich auch egal,...

  • Essen-Süd
  • 20.11.17
  • 73
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Politik

Amerikaner pokern, ein Angriff auf Europa, den Euro?

Was wir jetzt erleben, ist nur der Auftakt. Bis zum 20. Oktober müssen die Republikaner entscheiden, ob sie die Schuldengrenze erhöhen, oder ob die USA offiziell zahlungsunfähig werden, geht uns direkt an. Europa ist indirekt betroffen. Auf der einen Seite würden die Republikaner dem Präsidenten Barrack Obama gerne einen schweren Schlag verpassen, auf der anderen Seite wäre ein kurzfristiger Staatsbankrott ein riesiger Image-Schaden für die größte Wirtschaftsnation der Welt. Egal, ob die...

  • Oberhausen
  • 09.10.13
  • 2
Politik

Warum gerade Italien nach Griechenland

Die Staatsschulden entwickelten sich zu Lasten der Bürger. Diese Aussage muss im Verhältnis mit anderen Staaten gewichtet und gewertet werden. Die effektiven Schulden und deren Steigerung im Zeitraum der letzten 10 Jahre sollen zur weiteren Wertung ins Verhältnis zum Brutto Inlands Produkt (BIP) gesetzt werden.. Früher druckte der Staat neues Geld, damit er entsprechende Ausgaben tätigen konnte. Die Inflation begann durch die Vergrößerung der Geldmenge, ohne dass eine entsprechender Gegenwert...

  • Oberhausen
  • 07.06.12
Politik
Ist die Beziehung dieses flotten Duos bald schon wieder zerrissen? Foto: TS

Praxisgebühr abschaffen? Was denken Sie?

Sie schwimmen im Geld und wollen dennoch einfach nichts abgeben: Die Rede ist von den deutschen Krankenkassen, die 19,5 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben, aber keine Rückzahlungen an die Versicherten anstreben. Laut Medienberichten wird nun seitens der Bundesregierung geprüft, die ungeliebte Praxisgebühr wieder abzuschaffen. Der anvisierte Rückgang der Arztbesuche sei nicht realisiert worden. Was denken Sie, liebe Bürgerreporter? Ist das ein Weg, um an das Geld zu gelangen, das die...

  • Herten
  • 08.03.12
  • 73
Politik

Hartz IV: Sind 5 Euro genug? Ihre Meinung ist gefragt!

Gerecht, Verhöhnung oder gar eine Frechheit gegenüber Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen? 5 Euro mehr Hartz IV wird es im Monat geben - das hat die Regierung beschlossen. Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen die Mini-Erhöhung. Doch, was ist Ihre Meinung, liebe Lokalkompass-Leser? Ist der Anstieg zu gering oder sogar noch zu viel? Wir sind gespannt auf Ihre Kommentare!

  • Herten
  • 27.09.10
  • 24
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