Regionalplan

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat gestern, am 3. Mai, die Ausweitung des Sand- und Kiesabbaus in Nordrhein-Westfalen für unwirksam erklärt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zuvor die Versorgungszeiträume für den Abbau von 20 auf 25 Jahre erhöht. Damit wurde es notwendig, im derzeit erarbeiteten Regionalplan deutlich mehr Fläche für den Kiesabbau vorzusehen. Nun wird für den Regionalplan eine dritte Offenlage erwartet. „Mit dem OVG-Urteil hat die Landesregierung jetzt die...

Auf Initiative von SPD und CDU hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) am 24. September beschlossen, die Entscheidung zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr in den Dezember zu vertagen. Die Grüne Fraktion im Ruhrparlament kritisiert die Vertagung. „Wir befürworten einen umgehenden Beginn der zweiten Offenlage. Nur so kann die Öffentlichkeit an der Planung beteiligt werden“, sagt Patrick Voss, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ruhrparlament. Nach der ersten Offenlage...

In der Sitzung des Planungsausschusses des RVR am 8. September haben SPD und CDU eine vorläufige Entscheidung zur Beteiligung zum zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr in den Dezember vertagt. Die Verwaltung des RVR hat den zweiten Entwurf des Regionalplans Ruhr fertiggestellt und beabsichtigt, diesen mit allen betroffenen Bürger*innen und öffentlichen Stellen wie Kommunen oder Naturschutzverbänden zu diskutieren. Dieser Prozess verzögert sich nun maßgeblich. Die GRÜNEN im Ruhrparlament...

Wie bereits im Februar 2021 angekündigt, wird die Grüne Fraktion im Ruhrparlament dem Aufstellungsbeschluss des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte nicht zustimmen. In der Verbandsversammlung des RVR am 25.06. steht die Entscheidung zum Aufstellungsbeschluss auf der Tagesordnung, eine Vorberatung findet im Planungsausschuss am 26.05. statt. “Die RVR-Verwaltung hat die knapp 1000 eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung bewertet und schlägt nun dem...

Die GRÜNE Fraktion im Ruhrparlament nimmt die jüngste Presseberichterstattung zum Beteiligungsverfahren für den Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte des RVR irritiert zur Kenntnis. Sie fordern einen bürger*innennahen Stil in der Flächenpolitik, um die beste Lösung für das Ruhrgebiet zu erreichen. „Unerfreulich ist, dass die Regionaldirektorin als Verwaltungsbeamtin die Presse vor der Politik über Details aus dem Beteiligungsverfahren informiert“, so die...

Schon im 2018 veröffentlichten Regionalplan Ruhr ist der sogenannte Regionale Kooperationsstandort in Dinslaken-Barmingholten enthalten. Da die Fertigstellung des Regionalplans Ruhr sich aber verzögert, wurde ein sachlicher Teilplan für die Regionalen Kooperationsstandorte vorgezogen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für den sachlichen Teilplan ist von September bis November diesen Jahres vorgesehen. Mit einem Beschluss wird frühestens im März oder Juni 2021 gerechnet. „Die Flächen im Sachlichen...

Am 15.06.2020 hat die Verbandsversammlung des RVR die Erarbeitung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte beschlossen. Der Sachliche Teilplan koppelt regional bedeutsame Gewerbe- und Industrieflächen aus dem Regionalplan Ruhr aus, der wegen Verzögerungen erst verspätet beschlossen werden wird. Trotz rechtlicher Vorbehalte am Verfahren und Kritik bei einigen Flächen erfolgte der Beschluss mit den Stimmen der GRÜNEN Fraktion. „Wir werden das Verfahren zum Sachlichen Teilplan auch...

Bereits zum dritten Mal hat die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr von der Verwaltung – nun per Anfrage im Verbandsausschuss – eine Flächenbilanz eingefordert, die den neuen Regionalplan Ruhr mit den fünf derzeit geltenden Regionalplänen vergleichen soll. Die GRÜNE Fraktion vermutet hinter der unnötigen Beschäftigung der Verwaltung eine verdeckte Verzögerungstaktik, um die Verabschiedung des Regionalplans hinauszuzögern, obwohl andererseits eine Verabschiedung des Plans bis zum September in...

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat dem Ruhrparlament einen ambitionierten Zeitplan für die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr vorgelegt. Da eine geplante Novelle des Landesentwicklungsplans (LEP) neue Flächen für den Abbau von Kies im Kreis Wesel nach sich ziehen wird und der Regionalplan bei diesem Thema dann erneut in die Offenlage müsste. Deshalb hat die Verwaltung mit einem Zeitplan sogenannte „Mindestbedingungen“ formuliert, um darzustellen wie eine Verabschiedung...