Rheinbahn

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, bei der Rheinbahn unverzüglich darauf einzuwirken, dass erstens das Sozialticket für Düsseldorf und den Kreis Mettmann niemals teurer ist, als die im RBEG vorgesehen 8,33% Anteil im Regelbedarf, dass zweitens rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 die 3,37 Euro je Monat an die Bezieher dieses Tickets erstattet werden und drittens, dem Stadtrat...

Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft...

Düsseldorf, 28. November 2019 „In der heutigen Ratssitzung ist die kleinste Fraktion wieder einmal die fleißigste“, stellt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke, Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und ergänzt: „Durch unsere Anfragen machen wir auf Mißstände aufmerksam. Warum hat der Flughafen Fakten geschaffen, ohne den Naturschutzbeirat einzubinden oder eine Baugenehmigung für die Flugzeugbrandsimulationsanlage abzuwarten? Wann werden endlich die Terminschwierigkeiten in Bürgerämtern und der...

Düsseldorf, 23. Mai 2019 Die Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER nimmt ihre Rolle im Stadtrat Düsseldorf ernst; 10 Ratsinitiativen haben es auf die Tagesordnung geschafft. Aus aktuellen Anlässen fragen wir die Verwaltung erstens zu dem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai 2019 in Oberbilk, als OSD-Mitarbeiter bei ihrer Arbeit von rund 20 Personen angegriffen wurden sowie zweitens, welche Erkenntnisse Stadt und Verwaltung aus der Klage der Stadt Langenfeld gegen den RRX-Planfeststellungsbeschluss...

Düsseldorf, 11. Mai 2019 Eine Tierschützerin schickte der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fotos von einem getöteten Blässhuhn im Rheinbahngleis am Hofgarten. Die Tatzeit war voraussichtlich das letzte Wochenende. Immer wieder werden von der Rheinbahn Tiere zu Tode gefahren. Insbesondere der Todesgleis im Hofgarten kostet vielen Tieren unnötiger Weise das Leben. Ratsfrau Claudia Krüger, Vorsitzende der Fraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Rat der Stadt Düsseldorf und Spitzenkandidatin zur...

Düsseldorf, 16. April 2019 Immer und immer wieder teilen besorgte Bürger der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER mit, dass es zwischen Tieren und der Rheinbahn zu Unfällen mit oft tödlichem Ausgang für die Mitgeschöpfe kommt. Auf eine Anfrage unserer Fraktion teilte die Rheinbahn in der Ratssitzung vom 7. März mit, dass Unfälle mit Tieren statistisch nicht erfasst bzw. man von vier Unfällen/Jahr mit Tieren ausgeht. Da diese Antwort weit an dem, was Bürger unserer Fraktion pro Jahr an Unfällen...

Düsseldorf, 15. April 2019 In Stockum an der A 44, Nähe Eichenbruch und Goldregenweg werden zum Wiederaufbau der zerstörten Lärmschutzmauer über zwei Jahre Bäume gefällt, Lärmschutzmauerarbeiten ausgeschrieben, vergeben, erledigt und dann Großsträucher als Ersatz für die 87, gefällten Bäume gepflanzt. Dies nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung zu fragen, wie hätte der ganze, fast zweijährige Prozess beschleunigt werden können,...

Düsseldorf, 5. April 2019 Anfang Februar wurden die Nachbarn in Stockum Nähe Eichenbruch und Goldregenweg von Straßen NRW darüber informiert, dass ab 15. Februar 2019 „an 10 Werktagen Gehölzarbeiten am Lärmschutzwall“ durchgeführt werden. Unter Gehölzarbeiten stellten sich die Anwohner nicht das vor, was dann geschah, denn alle vorhandenen Bäume wurden vollständig gefällt. Auf verschiedene Nachfragen wurde mitgeteilt, dass Straßen NRW den Antrag, die 87 vorhandenen Bäume zu fällen, am...

Düsseldorf, 29. März 2019 Die Bürger in Stockum und Lohausen stöhnen unter den Belastungen, denen sie schon heute vom Flughafen, der Messe, dem Stadion, der A44, der B8 und dem Rhein ausgesetzt sind. Der Messeparkplatz P1 soll für Open Air Veranstaltungen von bis zu 80.000 Besuchern ertüchtigt werden und nach Willen des OB und der Ampel soll dann die U81 über den Nordstern, in der vierten Etage, in monströser Hochbrückenlage geführt werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der...

Düsseldorf, 22. März 2019 Seit Januar 2019 dürfen Elektrofahrzeuge in Düsseldorf an allen rund 12.000 Parkplätzen mit Parkscheinautomaten kostenlos parken. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, ob alle rechtlichen Aspekte, wie z.B. das Fehlen eines entsprechenden, politischen Beschlusses oder mögliche Klagen derer, die sich durch die Ausnahme benachteiligt fühlen abgewogen wurden, mit welchen Einnahmeausfällen pro Jahr gerechnet werden muss und ob dadurch nicht...

Düsseldorf, 17. März 2019 In der letzten Stadtratssitzung beantragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit Bund, Land und anderen Gespräche darüber aufzunehmen, einen Weg zu finden, wie Rauchverbote in Wartehäuschen rechtssicher eingeführt und durchgesetzt werden können. Martin Volkenrath, Ratsherr SPD und Mitglied im Aufsichtrat der Rheinbahn bestätigte, dass die Rheinbahn schon seit Jahren Rauchverbote in Wartehäuschen durchsetzen möchte und...

Düsseldorf, 12. März 2019 In der letzten Ratssitzung fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, zu wie vielen Unfällen es seit 2015 mit Rheinbahnfahrzeugen und Tieren kam, welche Folgen und Kosten dies für die Rheinbahn, ihre Fahrer und die beteiligten Tiere hatte und ob aus den Analysen der Unfälle Konsequenzen gezogen wurden. Die Verwaltung teilte Namens der Rheinbahn mit, dass Unfälle mit Tieren nicht statistisch erfasst werden und demzufolge auch weder Aussagen über die Folgen...

Düsseldorf, 17. Februar 2019 In den letzten Jahren hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER immer wieder den Verkauf der RWE-Aktien beantragt. Und obwohl schon in der achten Sitzung des Stadtrates im Jahre 2016 der Rat den Verkauf mehrheitlich wollte, wurde dies bis kurz vor Weihnachten 2018 immer wieder von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP abgelehnt. Dann hatte jedoch der Aufsichtsrat der Rheinbahn endlich den Verkauf der restlichen 5.671.380 RWE-Aktien beschlossen. Die Höchstkurse von rund 100...

Düsseldorf, 14. Februar 2019 Der Verkehr in Düsseldorf stockt immer mehr. Staus, Baustellen, politische Entscheidungen, wie z.B. Sonderspuren für Fahrräder und Busse befördern das Chaos. Auch die teilweise nicht gut funktionierende oder nicht gut ausgebaute Rheinbahn trägt ihren Teil dazu bei. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Seit vielen Jahren fordern wir ein ganzheitliches Verkehrskonzept, welches der ständig wachsenden Stadt –...

Düsseldorf, 12. Februar 2019 Die Rheinbahn wollte schon 2015 ein Rauchverbot in Wartehäuschen durchsetzen. Da dies rechtlich nicht so einfach möglich ist, beschäftigte sich auch der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages mit dieser Fragestellung. Am 30. Mai 2018 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf gemeinsam mit anderen Akteuren das „Aktionsbündnis Generation Rauchfrei“ gegründet. In diesen Zusammenhängen hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung gefragt, wie der...

Düsseldorf, 1. Februar 2019 In der gestrigen Ratssitzung wurde über die Verwaltungsvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81 vom Freiligrath Platz zum Flughafen Düsseldorf debattiert. Die Verwaltung bat den Stadtrat um Zustimmung, mit vorbereitenden Bauarbeiten wie z.B. Baumfällungen, Leitungsverlegungen und anderem mehr im Umfang von rund 16 Mio. EUR schon 2019 beginnen zu dürfen, obwohl das Planfeststellungsverfahren noch gar nicht abgeschlossen worden...

Düsseldorf, 15. Januar 2019 Am Sonntag, dem 13. Januar 2019 wurde zwischen 14 und 15 Uhr wieder einmal eine Gans scheinbar von einer Rheinbahn getroffen und schwerst verletzt. Diesmal blieb sie nicht im Gleis liegen sondern wurde, ohne ihr tierärztliche Hilfe zukommen zu lassen bzw. zum feststellen des Todes, in den Seitengraben geworfen. Torsten Lemmer, Ratsherr a. D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Beim letzten Mal lies die Rheinbahn die tote Gans tagelang im...

Düsseldorf, 11. Januar 2019 In der gemeinsamen Sondersitzung der Bezirksvertretungen 1 und 3 mit dem Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 9. Januar 2019 wurde über die Einführung von Umweltspuren in Düsseldorf diskutiert, damit durch diese Maßnahmen zur Luftreinhaltung Dieselfahrverbote vermieden werden können. Nun sind Umwelt- oder Busspuren keine neuzeitliche Erfindung. 1968 wurde die erste Busspur in Wiesbaden eingerichtet; Berlin folgte ab 1970. Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen...

Düsseldorf, 30. Dezember 2018 Torsten Lemmer Landeshauptstadt Düsseldorf Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER Fraktionsgeschäftsführer Ratsherr a.D. zum Jahr 2018: "Liebe Mitstreiter, liebe Freunde der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. Ich möchte auch dieses Jahr wieder für Euch einen kleinen Rückblick bieten auf das ereignisreiche Jahr 2018. Es sind auch in diesem Jahr wieder viele Dinge passiert, Gute wie Schlechte. In einer großen Stadt, wie in unserem schönen Düsseldorf, ist das ja auch...

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....

Düsseldorf, 26. Oktober 2018 Die 1896 als Rheinische Bahngesellschaft AG gegründete Rheinbahn war mal bekannt für Freundlichkeit, Pünktlichkeit und Service. Es gab Linien, da konnte man in Speisewägen während der Fahrt lecker essen und trinken; alles schon lange vorbei. Seit Monaten taumelt die Rheinbahn von einer Panne zum nächsten Skandal. Ob es der hohe Krankenstand der Mitarbeiter ist, Zwistigkeiten in der Belegschaft mit- und untereinander, unerwartete Kostensteigerungen beim Umbau auf dem...

Düsseldorf, 16. Oktober 2018 WIR KÄMFEN FÜR DIE TIERE!!! Aufgrund es Gänsetodes im Rheinbahngleis fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, welche Erkenntnisse aus diesem Vorfall gezogen werden und was konkret Stadtverwaltung und Rheinbahn unternehmen, um Unfälle dieser Art künftig vermeiden zu helfen, sei es baulich mit Zäunen oder Hecken in Gleisnähe oder baulich an den Rheinbahnzügen. Die Verwaltung teilte mit, dass sie keine Möglichkeit sähe zu...

Düsseldorf, 8. Oktober 2018 Die neuen Rheinbahnzüge sind für Duisburger Tunnel zu breit und bleiben z.B. am Bahnsteig Steinsche Gasse hängen. Der Rheinbahnsprecher erklärte, dass bei der Planung die Duisburger Verhältnisse nicht genügend berücksichtigt wurden. Diesen Vorfall, bei dem es auch um Steuergelder geht, denn die Rheinbahn wird auch von den Düsseldorfer Steuerzahlern mitfinanziert, nimmt Ratsherr Dr. Ulrich Wlecke für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass, in der...