Rot-Grüne Landesregierung

Beiträge zum Thema Rot-Grüne Landesregierung

Politik

Ohne Bundes- und Landeshilfe kein Schuldenabbau

Kommunalfinanzbericht zeigt: Stärkungspaket des Landes löst Grundprobleme nicht Eine Pressemitteilung der Partei Die LINKE Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) vom 15. Dezember 2016 Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz des Stärkungspaktes Stadtfinanzen des Landes und der erhöhten Zuführung von Bundesmitteln aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Das Defizit der Kommunen im Ruhrgebiet beträgt zwar nur...

  • Wesel
  • 19.12.16
  • 2
Politik
Hier war die welt noch in Ordnung: Hannelore Kraft beim Jubiläumsempfang in Gevelsberg 2011. Foto: Schneidersmann/wap-Archiv

Neuwahlen in NRW?

Nach nur zwei Jahren scheint dir rot-grüne Landesregierung vor dem Ende zu stehen: Weil im Landtag bei der zweiten - und entscheidenden - Haushaltslesung der Einzelplan für das Innenministerium abgelehnt wurde, gilt zugleich der gesamte Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als gescheitert. Es könnte binnen 60 Tagen zu Neuwahlen kommen. Wie finden Sie das denn? Schon wieder ab ins Wahllokal und vielleicht für neue Mehrheiten oder eine erneute Minderheitsregierung abstimmen? Sagen Sie uns...

  • Schwelm
  • 14.03.12
  • 1
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