Sanierungskonzept

Bildungsministerium: „Es ist besser hohe Nachlässe auf Darlehen zu gewähren, als lange auf die komplette Rückzahlung zu warten“. Hagen, 8. Juni 2014 Der Bund übernimmt ab 2015 die kompletten Kosten für das Bafög. Außer diesen Kosten in Höhe von 1,17 Milliarden Euro sollen weitere 625 Milliarden für die geplante Bafögreform zum Wintersemester 2016/2017 bereitgestellt werden. Dass die Länder bei einem Schuldenstand von 644 Milliarden Euro den Gürtel enger schnallen müssen ist allgemein bekannt....

Hagen, 30. Mai 2014 400 Jahre hat es gedauert bis sich die Menschen in Europa von der Macht des Klerus und der Feudalherrschaft befreiten. Parallel zur Industrialisierung entwickelten sich, nach dem Vorbild der USA, Demokratien in Deutschland und Europa. Die Gründung der EU war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Die Studentenunruhen der 60er Jahre waren das erste deutliche Signal, dass die Menschen mit der politischen Entwicklung nicht einverstanden waren. Von dieser Gesinnung ist bei...

Hagen, 26.5.2014 Wähler und Politiker wollen ein gerechtes Europa - die Mehrzahl der Menschen - eine sozial sichere Staatengemeinschaft. Ein Europa-Konzept haben die Staats- und Regierungschefs nicht. Sie suchen Auswege aus der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise. Die Wahlbeteiligung lag mit 48 Prozent deutlich über 43,1 Prozent von 2009. Mit 35,6 Prozent erreichte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1979. Ernüchtern ist der niedrige Stimmenanteil der CSU von 5,3...

Hagen, 19. Mai 2014 Greenpeace (1971 gegründet) engagiert sich für den Umweltschutz und Amnesty International (1961 gegründet) für Menschenrechte. Die Initiative Agenda 2011–2012 (2010 gegründet) engagiert sich in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir wollen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der...

Hagen, 14. Mai 2014 Seit den fünfziger Jahren entstand aus einem Verein ein Konzern, der inzwischen zwei Milliarden Umsatz im Jahr macht und nach Presseberichten über Rücklagen von 3,39 Milliarden Euro verfügt. Es ist eine Demonstration von Macht, dass der ADAC das Privileg eines Vereins besitzt. Mit der gleichen Macht stellt man sich über Mitglieder von denen nach einer Dimpa-Befragung 78 Prozent für ein absolutes Alkoholverbot sind, nur die Bosse nicht. 53 Prozent der Gesamtbevölkerung sind...

Hagen, 5. Mai 2014 Putin hat einen großen Fehler gemacht, er überschätzt sich und Russland. Nach dem Zerfall der Sowjetrepubliken vor 23 Jahren, will er wieder alte Verhältnisse herstellen. Er zeigt sein wahres Gesicht, die Welt weiß nun was sie von ihm zu erwarten hat. Dabei verletzt er laufend Menschenrechte und Grundrechte im eigenen Land und seinem Umfeld. Moskautreue Aktivisten, Separatisten, Geheimdienste und Banden von Schurken sorgen für Unruhen und wollen russische Verhältnisse in der...

Hagen, 30.4.2014 Es sind Gewerkschaften, Regierungen und Unternehmen die zugelassen haben, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist. Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Werk-Verträge, Minijobs wurden nicht verhindert, sondern das Leitbild für „nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“. Der Tag der Arbeit wird gewürdigt, den 20 Millionen Armen in Deutschland keine Perspektiven geboten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden....

Hagen, 22.4.2014 Nach einer noch nicht veröffentlichten Studie der Prognos AG im Auftrag der Bayerischen Wirtschaft berichtet die FAZ, dass die Studien-ergebnisse die Debatte über Deutschlands Exportstärke neu anheizen könnte. Es geht darum, dass am deutschen Exportwunder rund 3,5 Millionen Arbeits-plätze in Europa hängen, die Vorleistungsprodukte/Zulieferer erstellen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Exportüberschüsse in Deutschland – rund eine Billionen Euro in den letzten 10 Jahren...

Hagen, 16.4.2014 Der Frühling ist wieder eingekehrt. Die Ukraine-Krise hat bisher einen Gewinner. Das Verhältnis zwischen den USA und Europa hat sich deutlich verbessert. Die USA, Europa und Japan besitzen 75,9 Prozent des Weltvermögens und 54 Prozent vom Welt-BIP. Warum lassen sie sich von Putin an einem Ring in der Nase durch die Manege führen? Weil sie von den Ressourcen Russlands, Chinas, Indiens oder Brasiliens abhängig sind? Nein, weil sie die Billigimporte benötigen, die sie mit bis zu...

Hagen, 11.4.2014 Warum eine Weltmacht verdammen, die andere loben? Kapitalismus bleibt Kapitalismus, ob im Westen oder Osten. Amerika und Russland interessieren sich für die Ressourcen Anderer. Profitgier hüben wie drüben. Der Wind weht aus den USA: Menschenrechte, Gleichberechtigung, Pressefreiheit, so etwas wie soziale Gerechtigkeit und Völkerverständigung. Er hat von Europa Besitz ergriffen, in Russland ist noch kein „Lüftchen“ angekommen. Obama und Putin bewegen sich zaghaft und vorsichtig...

Offener Brief an die SPD Sehr geehrte Damen und Herren, es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran. Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der Strecke bleibt. Die Partei sollte sich zu ihrem Arbeitnehmer- und Rentnerpotential bekennen, immerhin 60 Millionen Bürger, und sich an ihre Wahlversprechen vor der...

Hagen, 28. März 2014 Zum 1. Januar 2015 wird der gesetzliche Mindestlohn, Dank der SPD, in 22 EU-Ländern längst eingeführt, Realität. Die Union, Gewerkschaften und Unternehmer haben dem Druck der Straße nicht standgehalten und nachgegeben. Das Quartett wehrt sich weiter, Frauen die für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten und 23 Prozent weniger verdienen, den gleichen Lohn zu zahlen. In höheren Positionen verdienen Frauen zwischen 28 und 36 Prozent weniger (ARD). Die...

Hagen, 21. März 2014 Man kann die Krise schönreden, aber nicht die zunehmende Armut. Nach dem Immobiliencrash 2008 und während der Finanzkrise erhielten rund 31 Millionen (10 Prozent) US-Bürger nach dem “Supplementat Nutrition Assistance Program“ Lebensmittelbeihilfen. Heute sind es rund 47,8 Millionen Bürger die aus dem SNA-Programm Lebensmittelbeihilfen von 133 US Dollar pro Monat erhalten. Experten gehen davon aus, dass die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 5,6 Prozent fallen wird, die Zahl der...

Hagen, 17. März 2014 Anlässlich des Spitzengesprächs am vergangenen Freitag zwischen Angela Merkel und dem Präsident des BDI Ulrich Grillo, pocht die deutsche Wirtschaft auf Korrekturen bei der abschlagsfreien Rente mit 63 sowie beim gesetzlichen Mindestlohn. „Es müssen richtige Entscheidungen getroffen werden, damit die deutsche Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren so erfolgreich bleibt.“ Die Kanzlerin zeigte sich gesprächsbereit, ohne feste Zusagen zu machen. Die deutsche Wirtschaft zeigt...

Hagen, 10. März 2014 „Überschuldung ist ein Zustand exzessiver Schulden, den der Schuldner nach menschlichem Ermessen nicht mehr aus vorhandenen Einnahmen oder Vermögen beseitigen kann. Der Begriff Überschuldung hat sich umgangssprachlich sowie durch die Verwendung in Spezialgesetzen gebildet. In Deutschland wird der Begriff als eine mögliche Ursache für eine Insolvenz in der Insolvenzordnung definiert, deren Vorgänger die aus dem Jahre 1877 stammende Konkursordnung war. Der Begriff wird auch...

Hagen, 6. März 2014 Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt. Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen. Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenländern und der Dritten Welt. Sie möchten an den Errungenschaften und der westlichen Lebensweise teilhaben. Die Welt braucht Europa für eine offene...

Hagen, 3. März 2014 Ob in ihren Wahlkreisen, bei Statements oder im Parlament, sie weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hin, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Reformen und soziale Gerechtigkeit wollen. Sie hoffen darauf, dieses zum Nulltarif zu erhalten. Die Schuldenkrise zeigt, dass sich diese Wünsche nicht erfüllt haben. Keiner von ihnen hat ein Konzept das aus der Krise führt. Sie finden auch keines in der Literatur und im Internet. Sie haben die Krise zwar kommen sehen...

Hagen, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die...

Auf die heruntergekommenen und leer stehenden Weißen Riesen in der Hochhaussiedlung in Hochheide richten sich aktuell wieder viele Blicke. Auch am vergangenen Donnerstag wurden sie bei einer nicht öffentlichen, interfraktionellen Ortsbegehung in Augenschein genommen. Es war ein Treffen ohne Entscheider. Vertreter aus der Stadtverwaltung und Lokalpolitiker der Bezirksvertretung Homberg/ Ruhrort/ Baerl verschafften sich aber nicht nur darüber einen Eindruck, sondern auch über den Leerstand von...

Hagen,, 3. Februar 2014 Die Menschen sehnen sich - überall auf der Welt - nach Frieden, politischer Stabilität, sicheren Arbeitsplätzen, sicheren Renten, einem Einkommen das ihnen Teilhabe am Wohlstand gewährt und persönlichem Glück, Familie und Kinder. Angela Merkel hat dahingehend den Koalitionsvertrag ausgelegt und den Willen bekräftigt die Inhalte durch Gesetze zu realisieren. Gauck spricht vom besten Deutschland aller Zeiten. Die Medien schließen sich ausnahmslos dieser Meinung an, alle...

Hagen , 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der...

Hagen, 20. Januar 2014 Die Arbeit der Initiative Agenda 2011 – 2012 stützt sich auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und direkter Ansprache von entsprechenden Institutionen. Nationale und internationale Nachrichten werden ausgewertet, um so objektiv und sachlich berichten zu können. Es mehren sich die Anzeichen, dass der IWF mit einer 10 Prozent „Schulden-Steuer“ europaweit die Enteignung von Sparguthaben vorsieht. Ausgangspunkt ist die nach 2007 exorbitant gestiegene...

Hagen, 15. Januar. 2014 Im Bauernkrieg von 1523 - 1526 erhob sich die Landbevölkerung, die zu 80 Prozent aus Landarbeitern und Bauern bestand, gegen die feudale Vorherrschaft. Der Hochadel war nicht an einer Änderung der schlechten Lebensumstände seiner Untertanen interessiert. Die Bauern trugen die Hauptlast zur Aufrechterhaltung der Feudalgesellschaft: Fürsten, Adel, Beamte, Patrizier und der Klerus lebten von deren Arbeitskraft, und da die Zahl der Nutznießer immer weiter anstieg, stiegen...

Hagen, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigs-treffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen....