Schlüsselzuweisungen

Beiträge zum Thema Schlüsselzuweisungen

Politik

Land zahlt Millionen an die Stadt

Die nordrhein-westfälische Landesregierung zahlt den Städten und Gemeinden im kommenden Jahr mehr als neun Milliarden Euro. Das bedeutet eine Steigerung von 8,35 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. „Dortmund profitiert mit 529 Millionen Euro. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Kommunen“, erklärt der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Guntram Schneider. Trotz der angespannten Kassenlage gibt das Land die erhöhten Steuereinnahmen im vollen Umfang an die Städte...

  • Dortmund-City
  • 10.10.13
Politik
"Die Berechnungen zum Gemeindefinazierungsgesetz sind reine Mathematik. NRW holt damit nur die Versäumsisse der alten Landesregierung nach", so die SPD Bedburg-Hau

Inszenierte Entrüstung der CDU über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

  • Bedburg-Hau
  • 21.01.11
  • 2
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