Sicherheit

„In der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2022 fragten wir zu einem massivem Angriff auf drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst am 14. Mai 2022 [RAT/218/2022]. Damals erklärte der Beigeordnete Zaum, dass zwei verletzte Dienstkräfte noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden konnten und eine Dienstkraft für zwei Tage stationär aufgenommen werden musste. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Haushalstverbesserungsantrag, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf spätestens in der Sitzung vom 15. Juni 2023 über den...

In der Nacht vom 8. zum 9. Dezember wurden an 26 Stellen Gullydeckel gestohlen. „Wie kann das sein? Was ist in Düsseldorf los? Wo bleibt hier die wirksame Sicherung? Und wo die Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den Verkehrteilnehmern? Ist das die Umsetzung des Wahlkampfversprechens, für mehr Ordnung und Sicherheit zu sorgen, Herr Keller? In der Folge der Diebstähle kam es zu zwei Verkehrsunfällen. Hilft die Stadt den unschuldig getroffenen Fahrzeughaltern finanziell? Oder bleiben...

„In der Altstadt kommt es jedes Wochenende zu Straftaten,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER traurig fest. „Deshalb fragte ich in der letzten Ratsversammlung zu aktuellen Vorfällen nach. Der für Recht und Ordnung zuständige Beigeordnete Christian Zaum antwortete, dass der Verwaltung zu den wiederholten kriminellen Handlungen in Düsseldorfer Altstadt keine Erkenntnisse vorliegen, denn für die Verfolgung von Straftaten ist ausschließlich...

Zu den Vorfällen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in der Altstadt (Quelle 1) erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Oberbürgermeister, wofür fühlen Sie sich eigentlich zuständig? Das Durchsetzen von Recht und Ordnung, wie Sie es im Wahlkampf versprochen haben, kann es ja nicht sein. Eine Stichverletzung am Schloßufer um 1:20 Uhr – sind Sie dafür zuständig? Ist das Schloßufer eine städtische Straße? Oder eine Landes- bzw....

„In den letzten Wochen haben die Beschwerden von Düsseldorfern in unserer Geschäftsstelle deutlich zugenommen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da hilft weder die App, noch größere Behälter im Hofgarten. Was ist mit der AWISTA vereinbart? Wie sorgt der OSD für Kontrolle und Einhaltung der Regeln? Was konkret unternimmt die Stadt? Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit – drei Bereiche, denen deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf teilt mit, dass „der OSD 151 Planstellen [hat], inklusive der 30 neu geschaffenen Stellen. Aktuell sind 108 Stellen besetzt, davon sind auch im Rahmen einer Dauerausschreibung 26 Mitarbeitende seit November 2020 neu eingestellt worden. Weitere 24 Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Auswahlverfahren bereits erfolgreich absolviert und nehmen ihren Dienst bis Ende des Jahres auf. Weitere Vorstellungsgespräche sind bereits terminiert. Alle freien Stellen sollen bis...

Seit vielen Jahren sind die Problematiken in und um den Hofgarten Thema. Exemplarisch weist die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER auf die Anfragen und Antworten der Verwaltung (01/ 213/2016 und 01/ 275/2016) aus dem Jahr 2016 hin. Auch in den vergangenen Monaten und Jahren hat sich nichts nachhaltig verbessert. Noch immer fahren Radrowdys durch den Hofgarten und an der Westseite des Kö-Bogens I / Hofgartenweiher durch Fuß- und Spaziergänger hindurch. Noch immer wird Müll nicht entsprechend...

Düsseldorf, 15. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, den Ordnungs- und Servicedienst so zu ertüchtigen (mehr Personal, mehr Fahrzeuge, etc.), dass in allen Stadtteilen, insbesondere in den Außenbezirken, Mitarbeiter jeden Tag im Jahr (auch Sonn- und Feiertags) erreichbar sind und dann auch tatsächlich sich – wenn nötig – binnen 30 Minuten vor Ort um das Problem kümmern und dem Rat der...

Düsseldorf, 17. Mai 2019 Die Rheinische Post berichtete von einem Vorfall in der Nacht zum 13. Mai in Oberbilk. OSD-Mitarbeiter wollten einem falsch geparkten Fahrzeug einen Strafzettel ausstellen. Dabei wurden sie von rund 20 Personen angegriffen. Hinzugerufene Polizisten nahmen die Personalien auf. Der zuständige Beigeordnete, Herr Zaum, konnte aufgrund der Kürze der Zeit zum Sachverhalt noch keine Stellungnahme abgeben. Diesen Vorfall nahm die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zum Anlass,...