Sonntagsöffnung

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

Update 29.06.17: Die schwarz-gelbe Ministerriege steht: http://www.rundschau-online.de/politik/nrw-landtagswahl2017/neue-landesregierung-das-sind-die-neuen-minister-in-nordrhein-westfalen-27880482?dmcid Ein Geschäftsbereich "Soziales" war zwar zu unwichtig für den Koalitionsvertrag, findet sich aber nunmehr doch als Anhängsel von Arbeit und Gesundheit wieder. Ein Novum ist das "Heimat-Ministerium", das nebenbei auch für Kommunales zuständig sein wird. „Das hat es in der mehr als 70-jährigen...

Auch in Zukunft mindestens drei Verkaufsoffene Sonntag anbieten zu können, ist Ziel des City-Werberings (CWU). Mehr Absprache mit den umliegenden Städten wünscht sich aber CWU-Vorsitzender Thomas Weber (Der Hosenspezialist) sehr deutlich. Das Überangebot bremse die Erfolgsaussichten für Genehmigungen. Und die stehen für Autoschau und Weihnachtsmarkt 2017 in Unna ohnehin noch aus. Nachdem die bereits erteilten Bescheide zur Durchführung der Shopping-Sonntage im Oktober und Dezember noch Ende...

Nach einer Klage der Gewerkschaft Verdi sind nun alle sieben in Mülheim geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Frage gestellt. Während die vier Termine des Rhein-Ruhr-Zentrums wohl nicht stattfinden werden, ist Bernd Otto, Leiter des Ordnungsamtes, für die Ladenöffnung zu "Mülheim mittendrin" (14. Mai), "Saarner Oldtimer-Cup" (3. September) und zur Stadtweihnacht (3. Dezember) zuversichtlich: "Beim RRZ sind wir in der Planung davon ausgegangen, dass der Trödelmarkt an den Sonntagen die gleiche...

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Mit einer Weihnachtsaktion informiert die Bottroper LINKE am Samstag (17. Dezember) über einen ersten wichtigen Erfolg bei der Begrenzung ausufernder Sonntagsöffnungen in Bottrop. Ab 11 Uhr verteilen die Sozialisten an verschiedenen Standorten der Innenstadt kleine, süße Präsente. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – durften die Unternehmen 2016 öffnen. Das war rechtswidrig. Nun gibt es für einige Beschäftigte im Einzelhandel im kommenden Jahr ein bisschen weniger...

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" hält Vorgaben für impraktikabel. In Bochum soll es künftig zwei verkaufsoffene Sonntage weniger geben, weil die zeitgleich stattfindenden Feste angeblich nicht genügend Anlass für die Sonntagsöffnung bieten. "Mit Debakeln bei der Sonntagsöffnung kennt sich Bochum ja leider aus", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt Bochum. "Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes, die Rot-Grün 2013 eingeführt hat und...

Die Bottroper LINKE ist am 8. März 2016 wieder anlässlich des Internationalen Frauentags aktiv: Die Sozialistinnen und Sozialisten verschenken am Nachmittag an Frauen Rosen in der Bottroper Innenstadt, am Südringcenter und am Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen. Sie zeigen dort symbolisch Sexismus jeder Art die Rote Karte. LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt erklärt hierzu: „Noch immer haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer: Frauen arbeiten öfter in Minijobs, in...

Mit einer Weihnachtsaktion macht die Bottroper LINKE auf die Belastungen der Beschäftigten im Einzelhandel durch ausufernde Sonntagsöffnungen aufmerksam. Am Samstag klären die Sozialisten ab 11 Uhr an verschiedenen Standorten der Innenstadt mit kleinen, süßen Präsenten über die Extra-Belastungen für Verkäuferinnen und Verkäufer durch die massiv ausgeweiteten Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel auf. An elf Sonntagen – also durchschnittlich fast jeden Monat – sollen die Unternehmen 2016...

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben. Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige...

Für DIE LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und die Einschränkung der immer weiter ausgedehnten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Dies sei auch deshalb notwendig, weil es in unserer Stadt zunehmende Versuche gebe, die Einwohnerschaft zu spalten und einzelne Gruppen gegeneinander aufzuhetzen. Das zeigten etwa die Entgleisungen des hiesigen AfD-Ratsvertreters oder...

Die Bottroper LINKE ist am 8. März 2014 zum Internationalen Frauentag aktiv: Die Sozialisten verschenken an Frauen Rosen in der Bottroper Innenstadt, am Südringcenter und am Johann-Breuker-Platz in Kirchhellen. LINKEN-Schatzmeisterin Siegrid Ehlers hierzu: „Auch heute noch haben Frauen nicht die gleichen Chancen wie Männer: Frauen arbeiten öfter in Minijobs, in unfreiwilliger Teilzeit, zu niedrigeren Löhnen: im Schnitt für rund 22 Prozent weniger Lohn als Männer. Sie schultern den größten Teil...

Zur Stellungnahme des örtlichen DGB zur geplanten Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Wir begrüßen die Stellungnahme des Bottroper DGB, die uns erst am heutigen Mittag erreicht hat, sehr nachdrücklich. Der DGB hat Recht: Es gibt keine Notwendigkeit für zusätzliche Verkaufsveranstaltungen an Sonntagen in Bottrop, die die Beschäftigten im Einzelhandel mit Sonntagsarbeit belasten. Auf Wahrheit kommt es hier nicht an??? Das Schreiben des DGB...

Zu den städtischen Plänen, im Jahr 2014 elf Verkaufsoffene Sonntage in Bottrop zuzulassen, erklärt Stadtrat Christoph Ferdinand für die Bottroper LINKEN: „Die Pläne der Verwaltung sind skandalös. Hier sollen die Rechte der Beschäftigten im Einzelhandel den Profitinteressen der Firmeninhaber geopfert werden. Es ist jetzt unübersehbar: Oberbürgermeister Tischler hat mit seinem Kompromissvorschlag im vergangenen Jahr lediglich versucht, Zeit zu schinden und die sich abzeichnende Gegenbewegung...

Die Landesregierung möchte die Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage von derzeit 16 auf 13 im Jahr verringern. Wir fragten Dortmunder Bürger: Gehen Sie gerne sonntags shoppen?

Eigentlich können konsumfreudige EssenerInnen bereits jetzt an sechs Tagen in der Woche 24 Stunden lang einkaufen. Zumindest Supermärkte, die von Morgens sechs bis Mitternacht geöffnet haben, finden wir bereits in der Stadt und die ersten 24-Stunden-Läden werden sicherlich bald kommen. Nur die Sonntagsruhe wird noch halbwegs geschützt: An bis zu vier Tagen im Jahr können auf Antrag Ausnahmen gemacht werden, die jedoch noch durch Stadtratsbeschlüsse genehmigt werden müssen. Die stetige...

„Für die SPD steht fest: Der Sonntag darf nicht zu einem Werktag wie jeder andere werden. In manchen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen. Da wollen wir ran“, fasst der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Meesters das zentrale Ziel der SPD bei der Überprüfung der Ladenöffnungszeiten zusammen. Mitte Januar hat bereits eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag stattgefunden. In ihren schriftlichen...

Mit den Stimmen von SPD, CDU (ausgenommen Ratsherr Dirk Kalweit aus Kupferdreh), FDP und dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ist in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch eine Liste mit 36 verkaufsoffenen Sonntagen im gesamten Stadtgebiet für das laufende Jahr verabschiedet worden. Auf der Ruhrhalbinsel wird es 2012 vier verkaufsoffene Sonntage (jeweils 13 bis 18 Uhr) geben, wobei der 2. Dezember doppelt belegt ist. Kupferdreh: 20. Mai (Frühlingsfest der Werbegemeinschaft), 9. September...