SPD-Fraktion

Beiträge zum Thema SPD-Fraktion

Politik
stellvertretenden
Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler | Foto: SPDfraktion.de

Familiensplitting wäre milliardenschwere Fehlentscheidung

Anlässlich der Äußerungen von CDU-Generalsekretär Gröhe, die CDU wolle ein Familiensplitting einführen, erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und Joachim Poss: Merkel und Co. geben mit dem Familiensplitting die völlig falsche Antwort auf die Frage, wie eine zeitgemäße und gerechte Familienförderung aussehen muss. Auch wenn das Familiensplitting gut klingt, wäre es nichts anderes, als eine weitere Besserstellung von Familien mit hohem Einkommen....

  • Gelsenkirchen
  • 03.12.12
  • 3
Politik

SPD-Ratsfraktion zum Artikel „Protest auf vier Pfoten“ „Keine erhöhte Steuer für bereits gemeldete Kampfhunde!“

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion haben die Aufrufer zur Hundedemonstration am Samstag die wichtige Tatsache verschwiegen, dass der Aufschlag auf die Hundesteuer von 500 Euro für gefährliche Hunde nur für nach dem 1. Januar 2013 neu angemeldete Hunde gilt. Die Initiatoren der Hundedemonstration nehmen es daher offenbar mit den Tatsachen nicht so genau, vielleicht um überhaupt jemanden zu mobilisieren. Oder sie haben nicht aufgepasst, als in den Haushaltsberatungen auf Antrag der CDU diese...

  • Gelsenkirchen
  • 03.12.12
Politik
Joachim Poß stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion | Foto: SPD- Gelsenkirchen

Steuerdumping in Zypern muss auf Hören

Zu der Befassung des ECOFIN mit den laufenden Verhandlungen der Troika mit der zyprischen Regierung über den Antrag auf Finanzhilfen aus dem ESM erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß: Die Berichte über Missstände in der Steuerverwaltung und in der Geldwäschekontrolle in Zypern haben gezeigt, dass Zypern bisher nicht bereit ist, seine Hausaufgaben zu machen. Während in ganz Europa Steuerbetrug bekämpft wird, weigert sich die zyprische Regierung,...

  • Gelsenkirchen
  • 12.11.12
  • 3
Politik

Jugend-Landtag: Jetzt bewerben

GE. Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen. Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags...

  • Gelsenkirchen
  • 08.02.12
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