SPD-Fraktion

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

Die Aufnahme Gelsenkirchens in das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist für den Vorsitzendes des Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) eine gute Nachricht für die Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen. „Unsere Bemühungen an vielen Stellen führen langsam zu ersten Erfolgen. Vor allem aber bietet die Entscheidung eine Perspektive für 173 Menschen , die über das Programm eine Chance bekommen, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen,“ so...

Die SPD - Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Aufspringen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg auf die Kritik einiger CDU - Kämmerer und des CDU - Ruhr-Chefs Oliver Wittke an der Verteilung der Sondermittel des Bundes für arme Städte. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie wir bei diesem Thema wieder sehen, ist die reflexartige - fast tägliche - Kritik aus der CDU - Fraktion an der Landesregierung und am Oberbürgermeister kein Zeichen einer...

Lukas Günther (SPD): „Kleinspielfeld trägt zur Entlastung des Lüttinghofs bei“ SPD - Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses Lukas Günther, für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, nimmt Stellung zur scheinheiligen Haltung der CDU - Lokalpolitiker zur Errichtung eines großen Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Lüttinghof. Lukas Günter: „Die Position der CDU zu einem großen Kunstrasenplatz auf der Anlage Lüttinghof ist...

Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion, begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Silke Ossowski, jugendpolitische Sprecherin der SPD - Ratsfraktion begrüßt die gestrige richtungsweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung des Betreuungsgelds: „Die unsinnige Herdprämie ist nun endlich vom Tisch. Dieses Geld kann nun hoffentlich, wie von uns schon immer gefordert, in den Kita - Ausbau und die bestmögliche Förderung der Kinder...

Insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Fördergeldern sollen in die 276 Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, die die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Die Gelder werden über den europäischen Verkehrsfond CEF mobilisiert und werden gemeinsam mit der Kofinanzierung durch weitere öffentliche und private Mittel ein Investitionsvolumen von insgesamt 28,8 Milliarden Euro umsetzen. „Deutschland als europäisches Transitland ist ein großer Nutznießer dieser Maßnahmen“, berichtet Gabriele Preuß, die...

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...

Für Dr. Günter Pruin ist die dauerhafte Absicherung des Consol - Theaters als Ankerpunkt in der sozio - kulturellen Landschaft Gelsenkirchens unverzichtbar. „Das war auch immer klar und genau so haben wir es in den letzten Haushaltsberatungen beschlossen. Ich erwarte, dass dieser Beschluss umgesetzt wird,“ so Dr. Pruin. „Der Beschluss, den wir am 15. November letzten Jahres auf Antrag der SPD –Fraktion in der 2. Lesung des Haushaltes sagt ganz klar aus, dass die Finanzierung dauerhaft...

Die SPD-Fraktion im Stadtbezirk Nord nutzte die Rundfahrt der Bezirksvertretung zu den Tiefbaumaßnahmen am 18.02.2014, um sich von der Verwaltung die Änderung der Verkehrsführung im Bereich der Kreuzung Polsumer Straße / Valentinstraße erläutern zu lassen. „Bereits während einer öffentlichen Veranstaltung der Stadtverwaltung zur Errichtung des Penny-Marktes“, so Thomas Klasmann, Bezirksbürgermeister und SPD-Bezirksverordneter für Hassel, „wurde klar, dass die verkehrliche Erschließung des neuen...

Menschen integrierenDie Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und der FDP haben sich in einem interfraktionellen Arbeitskreis über das umfassende Konzept der Verwaltung zur Zuwanderung aus Südost-Europa informieren lassen. Die bisher erfolgte und weiter zu erwartende Zuwanderung von Menschen aus den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien stellt die Stadtgesellschaft insgesamt und die Menschen in den Stadtteilen bereits jetzt vor enorme soziale Herausforderungen. Mit dem Beginn der uneingeschränkten...

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin weist darauf hin, dass die Absenkung des Soziallastenansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sich nachteilig auf die Stadtfinanzen auswirken würde. Über dieses Gesetz werden Unterschiede in der Finanzkraft der Kommunen ausgeglichen. Insbesondere die schnelle Absenkung des Soziallastenansatzes, mit dem der Anteil hilfebedürftiger Menschen in einer Kommune bemessen wird, schlägt dabei negativ zu Buche. „Dieser für uns wegen...

Erfreut über die Nachricht, dass nunmehr auch mit abschließend mit dem letzten Anbieter eine vertragliche Regelung für die Fortführung der Demenz-Arbeit vereinbart werden konnte ist der Sozialausschussvorsitzende Lutz Dworzak (SPD). „Ich freue mich dass damit weiterhin im gewohnten Umfang Leistungen für ambulant betreute Wohngemeinschaften für Menschen mit Demenz gewährt werden können. Die mit den neuen Vereinbarungen erfolgt Rücknahme der Kündigung der Verträge durch die Sozialverwaltung ist...

Aus Sicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel steht Ex-Verkehrsminister Oliver Wittke immer noch nicht zu seiner Verantwortung für den bisher nicht erfolgten Ausbau der A 52. „Stattdessen zeigt er mit dem Finger auf andere und ignoriert nicht zum ersten Mal seine eigenen, früheren Aussagen,“ so Dr. Klaus Haertel „Herr Wittke war von Juni 2005 an als Landesverkehrsminister unmittelbar zuständig für das Projekt Lückenschluss B224/A52. Die unterschiedlichen Positionen der Beteiligten...

Der Vertrag der fünf „Karnap-Städte“ Gelsenkirchen, Essen, Bottrop, Mühlheim und Gladbeck zur Entsorgung des Restmülls im RWE-Müllheizkraftwerk in Essen läuft Ende 2014 ohne eine Verlängerungsoption aus. Über die zukünftigen Möglichkeiten der Entsorgung des städtischen Restmülls informierte sich die SPD-Ratsfraktion im Rahmen einer nichtöffentlichen Sitzung. Als sachkundiger Referent stand Gelsendienste Betriebsleiter Heinz Nadorf ausführlich Rede und Antwort. Er stellte die verschiedenen...

Die SPD-Ratsfraktion ist überzeugt, dass der Kauf des Hertie-Hauses durch Buersche Bürger zur einer weiteren Aufwertung der Buerschen Innenstadt beitragen wird. Sie bedankt sich bei allen, die diesen schwierigen Prozess begleitet und zu einem erfolgreichen Abschluss zum Wohle unserer Stadt gebracht haben. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Unser zukunftsweisender Slogan ‚Vom Einkauf bis zur Kultur – ein starkes Buer‘ ist einen weiteren Schritt in Richtung Realisierung...

Zur Forderung der CDU-Fraktion, die Brücke über den Kanal vierspurig zu erneuern stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel fest: von Wolfgang Hovenga „Wir sind die direkt aus dem politischen Phantasialand stammenden Vorschläge der CDU-Fraktion leid. Es gibt keine frei vagabundierenden Fördertöpfe für ein solches unsinniges Millionenprojekt. 50 Meter weiter würde an der neuen Emscherbrücke die Vierspurigkeit bereits enden, das wäre ein teurer Schildbürgerstreich. Werner Wöll weiß,...

Den Artikel in der WAZ zu den Äußerungen des FDP Fraktionsvorsitzenden zur Wiederaufnahme der Beleuchtung an der Ressestraße hat der Resser SPD-Stadtverordnete Hans-Werner Mach mit Interesse gelesen. Er nimmt dazu wie folgt Stellung. von Wolfgang Hovenga. „Nach dem Herr Schäfer ein Familienmitglied zu einem Leserbrief in dieser Woche animiert hat, äußert er sich jetzt selbst zu dem Antrag der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost. Es macht ganz den An-schein, als ob man einem...

„In der Diskussion um die Ausbildung der Pharmazeutisch-Technischen Assistenten und Assistentinnen (PTA) müssen Lösungen gefunden werden, die auf den Erhalt der Ausbildungsplätze abzielen, die quali-fizierte Ausbildung sichern aber auch keine finanziellen Nachtteile für die Auszubildenden auslösen. Es geht um die Zukunfts- und Berufsperspektiven junger Menschen. Beides ist ungeeignet für parteipoliti-sche Grabenkämpfe, wie zum Beispiel Oliver Wittke versucht, sie anzuzetteln,“ so Dr. Günter...

Die selbstherrlichen Aussagen von Monika Gärtner-Engel (AUF), die mit prophetischen Fähigkeiten angeblich vorhergesehen haben will, dass die Gewerbesteuererwartung für 2013 viel zu hoch angesetzt seien, können aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht unwidersprochen bleiben. Dr. Klaus Haertel: „Frau Gärtner-Engel versucht wieder einmal aus purem Eigeninteresse die Tatsachen zu verdrehen. Auch wer sich an den Haushaltsberatungen 2013 im Detail gar nicht beteiligt hat, wie die AUF, sollte wissen,...