SPD-Fraktion

Für die Ratsfraktionen von SPD und CDU markiert das unterzeichnete Papier zur Zukunftsparterschaft Gelsenkirchens mit dem Bund und dem Land NRW den wohl wichtigsten Grundstein für eine positive Entwicklung Gelsenkirchens„Das sind wunderbare Nachrichten für unsere Stadt. Wir kommen an den Punkt, wo wir nicht mehr nur von einem Tropfen auf den heißen Stein reden“, so kommentiert der Fraktionsvorsitzende der CDU, Sascha Kurth, das heute im Rahmen der Unterzeichnung des abgestimmten LOIs...

Alle machen mit, Niemand bleibt zurück! SPD ruft zur Zusammenarbeit auf.Ein mündlicher Bericht der Verwaltung bezüglich der Energiekrise und der möglichen Auswirkungen auf den Jugendbereich ist Tagesordnungspunkt der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien am morgigen Dienstag, dem 20.09.22. Den Sozialdemokraten ist es ein wichtiges Anliegen, dass die durch die aktuelle Situation am Energiemarkt entstehenden Herausforderungen gemeinsam bewältigt werden. „Die nächsten Monate...

Geburtenstarke Jahrgänge und Zuwanderungen lassen die Schüler*innenzahlen in Gelsenkirchen drastisch ansteigen. Dieser Herausforderung wird durch eine Schulbauoffensive Rechnung getragen.Während an der Ebersteinstraße in Gelsenkirchen-Schalke bereits innerhalb weniger Monate eine Grundschule errichtet wurde, diskutiert der Bildungsausschuss den Vorschlag der Verwaltung zu zwei weiteren Standorten für neue Schulbauten. Unter der Hängebank auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Consolidation in...

Im einem gemeinsam von der RAG-Stiftung und der Stadt Gelsenkirchen initiierten Projekt sollen chancenbenachteiligte Kinder möglichst früh gefördert werden. „Für die Bildungsentwicklung der Kinder ist es von hoher Bedeutung, unabhängig vom Elternhaus einen gelingenden Übergang von der Kita zur Grundschule zu gewährleisten. Wir sind sehr froh, dass dieses Projekt in Gelsenkirchen realisiert wird und so die Potenziale der Kinder gezielt erkannt und gefördert werden“, so Silke Ossowski,...

„Die SPD setzt sich bereits seit vielen Jahren für eine gebührenfreie Bildung ein. Dazu gehört der bildungspolitische Ansatz sowohl in die frühkindliche Bildung zu investieren als auch bis zur Lehre und Studium den Bildungsweg für Alle zu ermöglichen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern! In diesem Zusammenhang fordern wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ebenfalls seit Jahren die Gebührenfreiheit für den Kitabesuch. In Gelsenkirchen konnten wir bereits erreichen, dass für...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familien, Ralf Lehmann (SPD), kommentiert die Versorgungslücke bei Kita-Plätzen in Gelsenkirchen:„Die Situation, dass aktuell 447 Kinder nicht mit einem Betreuungsplatz versorgt sind, ist für alle unbefriedigend. Wir bitten betroffene Familien, die für ihre Kinder noch keinen Betreuungsplatz gefunden haben, sich mit der Verwaltung oder GeKita in Verbindung zu setzen. Gemeinsam wird dann nach Alternativen gesucht.“ Kritik, dass die Stadt...

Im Zuge der Plenarwoche in Straßburg traf die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments für die sozialdemokratische Fraktion die Berichterstattung zur Reform der europäischen Flugsicherheitsbehörde EASA übernommen hat, sich mit EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. „Ich habe Kommissarin Bulc die wesentlichen Anliegen der europäischen Sozialdemokraten in Bezug auf die EASA-Reform erläutert“, berichtet Gabriele Preuß von dem Gespräch. „Mir...

Die Beseitigung der ELA-Schäden war bereits Thema einer Rundfahrt der SPD-Fraktion. Jetzt nutzten die Mitglieder des SPD-Arbeitskreises Gelsendienste die Sommerpause, um sich vor Ort über das neue Reinigungskonzept und die Umsetzung des Konzeptes „Sauberes Gelsenkirchen“ zu informieren. „Die beiden Projekte gehen im Kern auf Anträge unserer Fraktion zum Haushalt dieses Jahres zurück“, so die Vorsitzende des Betriebsausschusses Gelsendienste, Birgit Dupont (SPD). „Wir haben im Zusammenhang mit...

Auch ohne die Nachfrage der Grünen hätte es in einer der kommenden Sitzungen des Betriebsausschusses Gelsendienste eine Grundsatzdiskussion zum Thema zusätzliche Verbrennungskapazitäten gegeben. Das stellte die Vorsitzende des Ausschusses Birgit Dupont mit Blick auf die heutige Presseberichterstattung klar. „Nach dem Beschluss über die Beschaffung eines Mengenkontingents im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gab es den einstimmigen Beschluss, das Problem in einer der nächsten Sitzungen...

Die De-la-Chevallerie-Straße in Buer wird durch die Umgestaltung deutlich an Qualität gewinnen, meint die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Margret Schneegans und widerspricht damit deutlich jenen Stimmen, die zu wiederholtem Male den Einkaufsstandort Buer gefährdet sehen. Die Leistungsfähigkeit der Straße bleibt erhalten. „Ich kann nicht erkennen, wie die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer den Untergang des Abendlandes zumindest in Buer auslösen sollte“, so...

„Appell der CDU-Fraktion an den CDU-MdB Wittke vermisst" Die SPD-Fraktion teilt die Inhalte des sogenannten „Kölner Appells“ in dem sechs große Städte in NRW an Land und Bund appellieren, deutlich mehr Mittel in die Hand zu nehmen und mehr Personal einzusetzen um die Sicherheitslage zu verbessern. Lutz Dworzak, Sprecher des Arbeitskreises „SOS“ der SPD-Ratsfraktion: „Die Forderungen zum Beispiel nach mehr Personal, mehr Videotechnik reihen sich ein die die Forderungen, die Stadt und Politik in...

Der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat auf die besondere Bedeutung des strategischen Baumentwicklungskonzeptes für die städtebauliche Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels hingewiesen. Anlass war die erste Beratung dieses Konzeptes in der Sitzung des Ausschusses am vergangenen Dienstag. „Für uns,“ so Manfred Leichtweis, „ist die städtebauliche Anpassung an den Klimawandel eine Schwerpunktaufgabe für die kommenden Jahre und wahrscheinlich...

„Die seit gestern verbreitete Hiobsbotschaft, dass BP bundesweit 800 Stellen abbauen will und auch die Werke in Gelsenkirchen betroffen sein werden, trifft den industriellen Kern der Arbeitsplätze in unserer Stadt. Das wäre ein harter Schlag für unsere Stadt und die ganze Region,“ reagiert Dr. Günter Pruin, SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaftsförderung auf die aktuellen Nachrichten. Die SPD- Fraktion wird kurzfristig das Gespräch mit dem Betriebsrat bei...

Die EU- Kommission hat Vereinfachungen bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge auf den Weg gebracht. Bis spätestens 2018 soll die Bewerbung europaweit einheitlich auf elektronischem Wege möglich sein. Die SPD- Europaabgeordnete Gabriele Preuß lobt die Reform: „Ein gemeinsamer Binnenmarkt braucht einheitliche Regeln und Verfahren.“ Der bisher in vielen Mitgliedsstaaten erforderliche Nachweis der finanziellen und rechtlichen Eignung bereits bei Abgabe des Angebots soll ans Ende des Verfahrens...

Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Süd sah sich während der letzten Sitzung der Bezirksvertretung gezwungen, das durch die Verwaltung vorgelegte Einzelhandelskonzept einstimmig abzulehnen. Tobias Lang, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion in der Bezirksvertretung, erklärt hierzu: „An sich halten wir eine Überarbeitung und Fortschreibung eines Einzelhandelskonzepts für die Stadt Gelsenkirchen für ein sinnvolles Unterfangen. Da die Verwaltung jedoch die in der vorangegangenen...

„Die wiederholten Belehrungsversuche des Gelsenkirchener CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke sind inzwischen unerträglich geworden. Die Unterstellung, die Stadtverwaltung würde die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms verschlafen, ist ein weiterer unsäglicher Versuch des Schlechtredens unserer Stadt, so Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD- Ratsfraktion. Dem Rat wurden bereits am 1. Oktober umfangreiche Listen mit möglichen Investitionen in den Bereichen Infrakstuktur und...

Die Aufnahme Gelsenkirchens in das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist für den Vorsitzendes des Ausschusses für Soziales und Arbeit Lutz Dworzak (SPD) eine gute Nachricht für die Gelsenkirchener Langzeitarbeitslosen. „Unsere Bemühungen an vielen Stellen führen langsam zu ersten Erfolgen. Vor allem aber bietet die Entscheidung eine Perspektive für 173 Menschen , die über das Programm eine Chance bekommen, nach längerer Arbeitslosigkeit wieder in Beschäftigung zu kommen,“ so...

Die SPD - Ratsfraktion kritisiert das vorschnelle Aufspringen des CDU - Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Heinberg auf die Kritik einiger CDU - Kämmerer und des CDU - Ruhr-Chefs Oliver Wittke an der Verteilung der Sondermittel des Bundes für arme Städte. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wie wir bei diesem Thema wieder sehen, ist die reflexartige - fast tägliche - Kritik aus der CDU - Fraktion an der Landesregierung und am Oberbürgermeister kein Zeichen einer...

Lukas Günther (SPD): „Kleinspielfeld trägt zur Entlastung des Lüttinghofs bei“ SPD - Fraktion stellt Antrag für die nächste Sitzung des Sportausschusses Lukas Günther, für die SPD als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Sportentwicklung und Prävention, nimmt Stellung zur scheinheiligen Haltung der CDU - Lokalpolitiker zur Errichtung eines großen Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage Lüttinghof. Lukas Günter: „Die Position der CDU zu einem großen Kunstrasenplatz auf der Anlage Lüttinghof ist...

Insgesamt 13,1 Milliarden Euro an Fördergeldern sollen in die 276 Verkehrsinfrastrukturprojekte fließen, die die EU-Kommission am Montag vorgestellt hat. Die Gelder werden über den europäischen Verkehrsfond CEF mobilisiert und werden gemeinsam mit der Kofinanzierung durch weitere öffentliche und private Mittel ein Investitionsvolumen von insgesamt 28,8 Milliarden Euro umsetzen. „Deutschland als europäisches Transitland ist ein großer Nutznießer dieser Maßnahmen“, berichtet Gabriele Preuß, die...

Die Europäische Bürgerinitiative Right to Water, die den Zugang zu Wasserversorgung und Abwasserentsorgung als Grundrecht festschreiben möchte, trifft im Europäischen Parlament auf viel Unterstützung. Leider jedoch nicht aus allen Fraktionen. Die SPD - Europaabgeordnete Gabriele Preuß, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit ist, berichtet aus der heutigen Abstimmung: „Konservative und Liberale haben im Umweltausschuss gegen die Weiterbehandlung der...

Zur Verdoppelung der finanziellen Unterstützung des Bundes für die Aufnahme von Flüchtlingen erklärt der Gelsenkirchener SPD- Bundestagsabgeordnete, Joachim Poß. Die Zusage des Bundes, die finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf 1 Milliarde zu erhöhen und sich ab 2016 auch dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, ist ein großer Erfolg für die SPD und insbesondere für Sigmar Gabriel, der seit Monaten auf eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes gedrängt hat. Mit...

Die Gelsenkirchener CDU kritisierte im Ausschuss für Verkehr wie eine Gelsenkirchener Tageszeitung heute 30. Januar 2015 berichtete, dass im Hans – Sachs – Haus kein Abi – Ball stattfinden darf. Sie ist der Meinung das die Stadt und Emschertainmet die Verordnung neu Überarbeiten müsse. Dazu meint Dr. Klaus Haertel Vorsitzender der SPD – Ratsfraktion wie folgt Stellung. „Wir begrüßen ausdrücklich, wenn schulische Veranstaltungen im neuen Hans-Sachs - Haus stattfinden, damit möglichst viele junge...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Axel Barton hält die Verteilung der Soforthilfe des Bundes für Kommunen, die besonders von Armutszuwanderung betroffen sind, für nicht akzeptabel. Die SPD-Ratsfraktion will deshalb schon in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses darüber reden. „Das kann auf keinen Fall so bleiben,“ so Axel Barton. „Abgesehen davon, dass die angekündigten 25 Millionen Euro keinesfalls ausreichen werden, um die Mehrbelastungen aufzufangen, geht der...