SPD

Mit einem Minus von 74,4 Mio. Euro und einem Abstand von rund 10 Mio. Euro zur Haushaltssicherung brachten SPD und CDU in Dortmund den städtischen Haushalt für 2015 durch. Die anderen Fraktionen lehnten den Haushalt ab. Für mehr Einnahmen entschied die Ratsmehrheit durch die Erhöhung der Grundsteuer B um 13 Prozentpunkte. Der Vorschlag der Verwaltung hatte 20 Prozent vorgesehen. Und auch gegen die Sparvorschläge aus der Verwaltung sprach sich die Mehrheit der Politiker aus. Unter dem Titel „Die...

Prognosen bergen Risiken. Desahlb fordert die SPD-Fraktion einen Puffer im Haushalt für 2015 einzuplanen, der am 19. Februar Thema im Rat ist. „Ausgewogen, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert“, so fasst Heinz-Dieter Düdder als Finanz-Experte die Beratungsergebnisse der SPD-Ratsfraktion vor den entscheidenden Sitzungen im Finanzausschuss am 12.02. und eine Woche später im Rat zusammen. Mit der von der SPD-Fraktion voregeschlagenen Anpassung der Grundsteuer B von 540 auf nur 610%- Punkte...

Der Chefarzt der Radiologie a.D. am Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke, Dr. Christian Tödt, kandidiert für DIE LINKE für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Dortmund. Dr. Tödt ist seit 1978 aktives Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (zunächst ÖTV) und war mehrere Jahre Mitglied im ver.di-Landesvorstand Fachbereich 03 - zeitweise im Präsidium des Landesvorstandes. Am Krankenhaus Herdecke wurde er trotz seiner Chefarztposition von der Belegschaft 16 Jahre lang in Folge in den...

Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat am heutigen Vormittag gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Entlassung als Beamter zum 22. Juni beantragt. Damit ist der Weg frei für die gemeinsame Wahl von Rat, Bezirksvertretungen und Oberbürgermeister am 25. Mai. Zur Wahl des Oberbürgermeisters beabsichtigt Sierau, wieder zu kandidieren. Er ist bis Mai 2016 als Oberbürgermeister gewählt. Am 24. Januar 2014 hatte er den Vorschlag in die politische Debatte eingebracht, sein Amt vorzeitig nieder zu...

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden. Der Umweltbericht zum LEP...

Und stellt sich schon im Mai zur Wahl. Oberbürgermeister Ullrich Sierau will schon vorzeitig seinen Chefsessel räumen. Doch nur, wenn die anderen Parteien das begrüßen. Dann will er sich schon im Mai wieder zur Wahl stellen. Wenn die Dortmunder über ihr Stadtoberhaupt zeitgleich mit dem Rat, der BV und dem Europawahl abstimmen können, spart die Stadt rund 500 000 Euro. „Geld sparen war immer mein Lebensmotto. Ich appelliere an den Oberbürgermeister, das mit der vorgezogenen Wahl zu überdenken...

Heute um 15 Uhr hat sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einer Pressekonferenz der SPD dazu geäußert, dass er vorzeitig zur Wahl antritt. Gewählt ist das Dortmunder Stadtoberhaupt bis 2016. Eine vorgezogene Oberbürgermeisterwahl könnte dann gleichzeitig mit der Wahl des Rates, der Bezirksvertretungen und der Europawahl am 25. Mai 2014 stattfinden. Eine gemeinsame Wahl würde der Stadt eine Einsparung von rund 500.000 Euro bringen. Dazu die Grünen: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar...

Am Wochenende fand nun die von dem Rekommunalisierungs-Bündnis "DEW-kommunal" angekündigte öffentliche Veranstaltung unter dem Motto "Die DEW gehört in Dortmunder Hände!" mit dem renomierten, energiepolitischen Experten Dr. Kurt Berlo vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Ernergie und weiteren hochkarätigen Berichterstattern auf dem Platz von Hiroshima, der sich auch thematisch dafür anbot, statt. Im Gegensatz zur offiziellen Veranstaltung der Stadt Dortmund, zu dem das Bündnis DEW-kommunal...

Am Montagabend fand die erstaunlich kurzfristig angesetzte öffentliche Veranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema „Weiterentwicklung der DEW21 statt“. Kritiker bemängelten schon im ebenso zeitlich begrenzten Vorfeld die extrem kurze Einladungsfrist von nur vier (!) Tagen mit Bemerkungen wie diese, "dass es wohl Vorsatz der SPD-geführten Stadtspitze gewesen sei, mit dieser unfreundlichen Einladungsstrategie möglichst wenig interessierte Bürgerinnen und Bürger zu erreichen." Diese Strategie...

Jetzt Montag (2.September) findet völlig überraschend von 18.30 Uhr bis 21.30 im Werksaal DEW21, Von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund eine Informationsveranstaltung der Stadt Dortmund zum Thema "Weiterentwicklung der DEW21" statt. Teilnehmen können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Die offizielle Einladung erfolgte erst am letzten Donnerstag und dann auch noch am späten Nachmittag. Während sich Frau Bonan, Ombudsfrau der Stadt Dortmund für Bürgerinitiativen, mit Hinweis auf die...

Nicht nur Genossen, auch viele Passanten und Besucher feierten mit der SPD rund um die Reinoldikirche das runde Jubiläum. Den 150. Geburtstag beging die Partei mit einem großen Familienfest. Zur Feier des Tages stellte die Dortmunder SPD ihre Chronik vor, die es im Büro des Unterbezirks am Brüderweg für 2 Euro Schutzgebühr gibt. Und bevor der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zum Mikro griff, schoss schnell Oberbürgermeister Ullrich Sierau noch ein Erinnerungsfoto. Nicht nur die Parteispitze...

Die Dortmunder SPD lädt alle Genossen, Freunde und Gäste am Samstag, 22. Juni, zu einem großen Familienfest rund um die Reinoldikirche von 11 bis 20.30 Uhr ein. An vielen Infoständen stellen die zwölf Stadtbezirke der Dortmunder SPD mit eigenen Aktionen Schwerpunkte ihrer Arbeit vor. Auf der Bühne gibt es viel Musik, Kultur und politische Beiträge. Daneben werden die besten Aktionen der Ortsvereine erstmals mit dem Günter-Samtlebe-Preis ausgezeichnet. Er ist mit bis zu 1000 Euro für die...

Sie singen von der Liebe zur Heimat, Tradition und wahren Werten: „Frei.Wild“ heißt die erfolgreiche Südtiroler Band, die Allerheiligen (1.11.) ein Konzert in der großen Westfalenhalle gibt. Und obwohl die Band in ihrem Song „Land der Vollidioten“ davon singt, dass sie keine Neonazis seien und Heimatliebe kein Staatsverrat sei, bezeichnete Sonntag in der Sendung bei Günther Jauch ein Journalist, der undercover in der rechten Szene recherchiert, die Südtiroler Band Frei.Wild als rechte Band. Für...

„Er war wie ein Vater für diese Stadt“, mit diesen Worten nahm Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor rund 500 Trauergästen im Schaupielhaus Abschied vom verstorbenen Alt-OB und Ehrenbürger Günter Samtlebe. „So leb‘ dein Leben“, sang George Major auf der mit weißen Rosen geschmückten Bühne, nachdem auch der ehemalige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, Genosse und Weggefährte, seine Rede mit den Worten geschlossen hatte: „Wir sind stolz, dass er Sozialdemokrat war.“ In seiner Trauerrede nannte er...

Die Beisetzung des im Alter von 85 Jahren verstorbenen Alt-Oberbürgermeisters Günter Samtlebe findet im engsten Familienkreis statt. Im Rahmen einer Trauerfeier will die Stadt von dem Sozialdemokraten, der lange Jahre das Gesicht unserer Stadt prägte, Abschied nehmen. Die Trauerfeier findet am Donnerstag, 14. Juli, um 11 Uhr im Schauspielhaus am Hiltropwall statt. Anstelle von Blumen- und Kranzspenden bittet Günter Samtlebes Familie um eine Spende für die Arbeiterwohlfanhrt oder den...