Hochspannungsleitungen: Land NRW will größere Schutzabstände für die Bevölkerung - Stadt Dortmund lehnt mehr Gesundheitsschutz aus finanziellen Gründen ab

Die Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V." sowie die "Interessengemeinschaft Vorsicht-Hochspannung Do-Süd" nehmen erfreut zur Kenntnis, dass sich bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes (LEP) für NRW auch eine Veränderung der Abstände zu den Hoch- und Hochspannungsleitungen abzeichnet. Eine Verwaltungsvorlage zum Landesentwicklungsplan (LEP) durchläuft zur Zeit die politischen Gremien in Dortmund und soll am 13.02.14 vom Rat beschlossen werden.

Der Umweltbericht zum LEP sagt, dass hinsichtlich Gesundheit und Wohlbefinden unter anderem auch Ansprüche auf den Schutz vor Immissionen bestehen. Hierzu gehören auch die elektromagnetischen Felder. Insbesondere Wohngebiete mit besonders empfindlicher Nutzung (Wohngebäude, Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Pflegeeinrichtungen) haben eine herausgehobene Bedeutung.

Wichtige Neuerungen durch LEP

Zwei wichtige Neuerungen hat das Land NRW für Anrainer von Hochspannungsleitungen im Landesentwicklungsplan (LEP) vorgesehen:
· 110.000 Volt-Leitungen sollen in neuen Trassen als Erdkabel ausgeführt werden.
· Bei Höchstspannungsleitungen von 220.000 Volt und mehr sollen Abstände von 400 m zu Wohngebäuden und ähnlich sensiblen Nutzungen - Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser etc. - (200 m zu Außenanlagen) eingehalten werden.
Begründung: erst bei diesen Abständen seien die Emissionen der Leitungen als neutral im Sinne der Vorsorge anzusehen.

· Im ersten Fall (Erdverkabelung) stimmt die Stadt Dortmund weitgehend zu.
· Bei Höchstspannungsleitungen jedoch will die Stadt aus finanziellen Gründen nicht mitmachen. Begründung: Mehr als 10 Prozent der Wohnbauflächen seien dann nicht mehr zu vermarkten. Finanzielle Aspekte spielen hier somit immer noch eine größere Rolle als die Gesundheitsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger.

"Wir fordern, dass die politischen Gremien der Stadt Dortmund sich an diesen
Gesundheitsschutzplänen orientiert und nicht finanzielle Aspekte in den Vordergrund von Entscheidungen stellt.", erklärt Judith Zimmermann von der Bürgerinitiative "Pro Oespeler Lebensraum e.V.".

Stadt Dortmund lehnt mehr Gesundheitsschutz aus finanziellen Gründen ab

Für die Dortmunder Stadtverwaltung scheint das kein Problem zu sein: sie findet die bisherigen Abstände von 20 – 40 m = 10 Prozent der Landesvorgaben ausreichend! Das auch, weil die Bundes-Emissions-Schutz-Verordnung (BImSchV.) das zuließe. Die mehrheitlich SPD-geführte Stadt verschweigt jedoch, dass gerade SPD und Grüne sich im Bundestag massiv gegen die laschen Normen der BImSchV. gewendet haben und dort zur Vermeidung gesundheitlicher Risiken die gleichen Forderungen aufgestellt haben wie jetzt die Landesplanung im LEP. Die Dortmunder LINKEN hingegen erklärten bereits, den LEP in dieser Angelegenheit zu unterstützen und dies auch im Rat und den entsprechenden Ausschüssen zu thematisieren: "Gesundheit geht definitiv vor Finanzen."

Die Stadt vergisst vor allem auch ihre eigenen Erkenntnisse aus der jüngsten Zeit: Im Jahr 2011 hatte sie sich auf Beurteilungen der WHO und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) gestützt, die einen wesentlich sensibleren Vorsorge-Schutz gefordert hatten – so wie es das Land NRW jetzt richtigerweise tut.

"Jetzt ist die Politik in Dortmund gefordert. Wird sich die Mehrheitspartei SPD in Dortmund bei den kommenden Ratsbeschlüssen im Februar glaubwürdig auf SPD-Grundsatzpositionen in Bund und Land besinnen, oder ist ihr das schnelle Geld aus Grundstücksverkäufen in Magnetfeldzonen wichtiger?", so Reinhard Wegener, Mitglied Sprecherrat IG Vorsicht-Hochspannung Dortmund-Süd.

Welche spektakuläre Energieintensität an Hochspannungsleitungen wirkt, kann man in einem interessantenn LK-Beitrag von Judith Zimmermann nachlesen.