Stadtgestalter

Um einer strafrechtlichen Verurteilung zu entgehen, zahlt der ehemalige Geschäftsführer des städtischen Abfallentsorgers USB 5.000 Euro an den Kinderschutzbund (WAZ vom 20.02.15). Das Strafverfahren bringt ein brisantes System von Filz und Klüngel zwischen der Geschäftsführung eines städtischen Betriebes und der Geschäftsführung ans Licht: Da verdient ein Kehrmaschinenfahrer beim USB sagenhafte 5.500 Euro pro Monat. Üblich wäre nach TVöD (Entgeltstufe 5 oder 6) maximal die Hälfte. Warum aber...

Eltern mit über 30.000 Euro Einkommen, deren Kinder in der OGS betreut werden, müssen zukünftig eine einkommensabhängige Sonderabgabe* von bis zu 170 Euro pro Monat leisten. Die bisherigen pauschalen Beiträge wird es ab dem 01.08.15 nicht mehr geben. Die Steuern zahlenden Eltern sollen über die Abgabe nicht nur die Kostensteigerungen bei der OGS decken, sondern auch für einen wesentlichen Teil der Beiträge derjenigen Eltern aufkommen, die keine Elternbeiträge zahlen müssen, da kein oder nur ein...

35 Seniorenwohnheime gibt es in Bochum und Wattenscheid, davon machen 4 jedes Jahr Millionenverluste. Das sind die 4 städtischen Heime. In den vergangenen 8 Jahren wurden auf diese Weise von der Stadt mehr als 30 Mio. Euro nutzlos verschwendet. Gleichzeitig sind die städtischen Seniorenwohnheime nicht besser als die, die durch karitative oder private Einrichtungen getragen werden, dafür aber deutlich teurer. So kostet die Pflege im schicken Katharina-von Bora-Haus am Stadtpark bei Pflegestufe...

In der Versammlung vom 10.02. haben sich die STADTGESTALTER darauf verständigt, dass sie zur Oberbürgermeisterwahl 2015 einen OB-Kandidaten unterstützen werden, der folgende Punkte zu Kernpunkten seines Wahlkampfes und seiner Politik macht: - Kampf dem Filz und Klüngel in der Stadt durch Einsatz für eine transparente Politik und offenes Verwaltungshandeln, ohne Hinterzimmerpolitik. - Engagement für mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerentscheide. - Beendigung der Politik auf Pump und Einleitung...

Wenn eine Stadt überschuldet ist, dann hat sie kaum mehr Geld für Investitionen, selbst nicht für dringend erforderliche Sanierungen. Die gesamten Einnahmen müssen für die absolut notwendigen Ausgaben und Zinsen aufgewendet werden. Um trotz dieser Lage noch in die Straßen, Brücken, Schulen und andere städtische Einrichtungen investieren zu können, hängt die Stadt an den massenhaften Fördertöpfen des Landes. Denn das Land stattet die Kommunen nicht etwa mit ausreichenden Mitteln zur...

Das Stadtentwicklungsprogramm für Wattenscheid ist einen Schritt weiter. Jetzt liegt ein Gutachten und Handlungskonzept vor, das die Lage aufzeigt und Maßnahmen vorschlägt, wie eine positive Stadtentwicklung wieder in Gang gesetzt werden kann (Gutachten und Handlungskonzept). Ernüchternder Ist-Zustand Die Analyse des Zustandes von Wattenscheid ist ernüchternd. Die Eigentümer investieren nicht mehr in die Wohngebäude, Leerstände in der Innenstadt prägen das Bild. Überdimensionierte Straßen,...

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

Die Büchereien kosten die Stadt eine Menge Geld, werden aber immer weniger genutzt. Die Zahlen der Ausleihen sinken, die Einnahmen und insbesondere die Zahl der Einwohner mit Benutzerausweisen (-13% von 2014 zu 2011) ebenso. Die Erhöhung der Nutzergebühren und Säumniszuschläge 2012 hat nicht zu den gewünschten 35% Mehreinnahmen geführt, sondern nur zu einer kurzfristigen Erhöhung der Einnahmen um 23% (2012). 2013 und 2014 gingen die Einnahmen aber jedoch wieder weiter bis fast auf das Niveau...

Auf dem Bochumer Weihnachtsmarkt war es bereits möglich: auf dem Dr.-Ruer-Platz wurde freies WLAN angeboten. Immer mehr Städte stellen diesen Service jedoch ganzjährig zur Verfügung. In vielen Innenstädten und Stadtvierteln gibt es bereits Hotspots für freie Internetverbindungen. FDP/UWG-Fraktion und die STADTGESTALTER im Rat haben daher zur Ratssitzung am 22. Januar 2015 den Antrag (20150041) gestellt, dass die Stadtverwaltung möglichst zügig eine Machbarkeitsstudie erarbeitet, damit auch in...

Die Lage droht außer Kontrolle zu geraten. Die städtischen Ausgaben, insbesondere für den Sozialetat und das städtische Personal, wachsen unaufhörlich jedes Jahr und lassen sich auch nicht mehr durch immer noch weiter steigende Steuern und Gebühren decken, denn die liegen in Bochum und Wattenscheid schon weit über dem Bundesdurchschnitt. Die beständig sinkende Einwohnerzahl verschärft die Lage bei den Sozial- und Personalausgaben zusätzlich. Weniger Einwohner müssen pro Kopf mehr Ausgaben...

Die Innenstadt von Wattenscheid hat eine Sanierung bitter nötig. Ab 2017 soll es eine städtebauliche Sanierung endlich geben. Jetzt sind Ideen gefragt, damit eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die die Innenstadt wieder zu einem attraktiven Anziehungspunkt für Wattenscheid und Umgebung macht. Dabei muss mit wenig Geld viel erreicht werden, denn die zu erwartenden 50-60 Mio. Euro werden für kaum mehr als für einige wenige Anstöße reichen. Zwei mögliche Ideen sollen nachfolgend vorgestellt...

Menschen sind verärgert. Sie nehmen wahr, dass die Politik sich nicht für ihre Bedürfnisse interessiert. Beispiel Schule: An vielen Bochumer und Wattenscheider Schulen ist der Frust besonders groß. Die Gründe dafür sind vielfältig: Zustände an den Schulen frustrieren Eltern Aufgrund Raummangels sind teilweise die Klassen zu groß, die Ausstattung ist fast überall schlecht, viele Schulgebäude befinden sich nicht halbwegs in einem zeitgemäßen Zustand, es mangelt an Lehrern, die Schulhöfe lassen...

Die Großbäckerei Bereket in Wattenscheid will ihren Betrieb erweitern. Erstmal eine gute Nachricht für Wattenscheid und Bochum, da so der Standort und Arbeitsplätze gesichert werden können. Dafür braucht der Bäcker, der u.a. für Aldi backt, allerdings Teile des städtischen Rasensportplatzes, der von SW Wattenscheid 08 genutzt wird. Der Platz müsste fast zur Hälfte an Bereket abgegeben werden. Im Gegenzug soll 08 einen Kunstrasenplatz bekommen. Soweit klingt das ganz gut. Allerdings wurden...

Es bleibt dabei, auch 2015 wird Bochum leider seinen Spitzenplatz bei den Müllgebühren verteidigen. Zwar sollen die Gebühren bei der Biotonne aufgrund des öffentlichen Drucks (lokalkompass vom 28.07.14) deutlich sinken, beim Restmüll aber ändert sich nichts, die Stadt ist weiterhin deutlich teurer als z.B. Herne, Duisburg, Dortmund, oder Essen (Beschlussvorlage der Verwaltung). Trotz erheblicher Gebührensenkung beim Bioabfall bleiben die Gebühren in Bochum und Wattenscheid auch bei der Biotonne...

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

„Die Betreuung in Kindergärten und KiTas sollen in Bochum kostenfrei werden. Bochum ist eine familienfreundliche Stadt.“ Dieser Vorschlag wäre ein Signal, ein klares Bekenntnis wie wichtig der Stadt ihre jüngsten Einwohner sind. Eine solcher Vorstoß würde auf der einen Seite Familien dazu bewegen über eine Ansiedlung in Bochum nachzudenken, auf der anderen Seite Bochumer Eltern einen zusätzlichen Anreiz geben mit ihren Kindern in der Stadt wohnen zu bleiben. Immer wieder beteuern Politik und...

Mindestens ein Hallenfreibad in Bochum soll geschlossen werden. Offenbar trifft es auf jeden Fall das Bad im Südpark. Vor wenigen Jahren hatte man den Sprungturm saniert und danach einen Investor gesucht. Doch leider ohne Erfolg. Seit Jahren will die Stadt das Bad loswerden. Das Bad ist ein für Bochum und Wattenscheid typischer „Sanierungsfall“. Die Sanierungskosten für den Turm hatten sich während der Bauzeit fast verdreifacht. Aus geplanten 90.000 wurden fast 270.000. Unterlassene...

Nicht mal mehr ein Jahr und wieder steht für die Bochumer eine wichtige Wahl an. Das wichtigste Amt in der Stadt wird neu besetzt. Der Chef der Verwaltung, der Oberbürgermeister (OB), wird neu gewählt. Auf Seiten der SPD wird vielleicht die Amtsinhaberin Ottilie Scholz erneut für das Amt kandidieren. Weiterhin sind der Fraktionschef im Rat Dr. Peter Reinirkens und der Abgeordnete im Landtag und Vorsitzende der Bochumer SPD Thomas Eiskirch im Gespräch. Aber egal, auf welchen Kandidaten man sich...

Zu jeder Wohnung (50-150qm) muss bei heutigen Bauvorhaben vom Bauherrn mindestens ein PKW-Stellplatz eingerichtet werden. So sieht es das Baugesetz in NRW vor. Dieses Recht galt jedoch noch nicht in den 50er bis 70er-Jahren, so dass insbesondere bei vielen Wohnblocks, die in dieser Zeit errichtet wurden, bis heute die benötigten Parkplätze fehlen. Die Bewohner sind stattdessen gezwungen sich einen Parkplatz an den angrenzenden städtischen Straßen zu suchen. Entsprechend zugeparkt sind die...

Leider zeigt sich jetzt, der Aufbau einer Frauen- und Mädchenfußballabteilung beim VfL Bochum war wohl nicht viel mehr als eine unrühmliche PR-Aktion, um in den Genuss der Fördergelder anlässlich der Frauenfußball-WM zu kommen. Die Frauenfußball-WM ist Geschichte, das Stadion ist renoviert. Nun braucht der Verein die Frauen- und Mädchenfußballabteilung nicht mehr. Folgerichtig will der VfL diese nun aufgeben, um etwa 150.000 Euro bei den Damen einzusparen und stattdessen in die Profimannschaft...

Nach dem die Kämpfe rund um Bochums Partnerstadt Donezk eskalierten, berichteten die Medien, dass die Stadt Bochum der Lage in Donezk hilflos gegenübersteht (Tagesspiegel vom 21.08.14). Aufgrund der dramatischen Lage in Donezk ist außer moralischer Unterstützung leider keine Hilfe aus Bochum möglich. Die vielen in der Stadt gesammelten Hilfsgüter können auch heute noch nicht in die Stadt gebracht werden. Viele Bürger sind aus Donezk geflohen. Die verbliebenen leben in Angst. Unbeteiligte Bürger...

Bisher hat sich Bochum 8 Verwaltungsvorstände inklusive der Oberbürgermeisterin geleistet (Geschäftsverteilungsplan). So viele wie in Köln. Nur hat Köln fast dreimal mehr Einwohner und viermal mehr Mitarbeiter in der Verwaltung als Bochum. Ein Dezernentenposten kostet die stolze Summe von 260.000 Euro im Jahr. Die Bezirksregierung hat bereits die Einsparung von 2 Dezernenten gefordert. Aber es ist ohne weiteres möglich eine weitere Stelle einzusparen. Die Dezernentenstellen von Jägers (CDU) und...

Und wieder droht ein neues gewaltiges Loch im städtischen Haushalt. Der Bund fordert jetzt 5,6 Mio. von der Stadt aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, weil diese das Geld 2011 (3,5 Mio.) und 2012 (2,1 Mio.) nicht an die bedürftigen Bochumer und Wattenscheider Kinder und Jugendlichen ausbezahlt hat (haufe vom 11.04.14). Das Problem: Da die Stadt das zunächst nicht ausgegebene Geld mittlerweile bereits anderweitig verbindlich verplant hat, kann sie es gar nicht mehr einfach zurück...

SPD, Piraten, STADTGESTALTER sowie weitere politische Akteure der Stadt setzen sich für ein offenes, kostenfreies WLAN (Free WiFi) in der Stadt ein. Will Bochum eine innovative Stadt sein, so die Idee, dann wäre das freie WLAN eine gute Möglichkeit, um die verschiedenen internetaffinen Generationen für die Stadt zu gewinnen. Über die Stadt verteilt, insbesondere in den Innenstädten von Bochum und Wattenscheid und den Stadtteilzentren sollen offene WLAN-Zonen eingerichtet werden, in denen die...