Stadtkasse

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

Düsseldorf, 14. September 2018 Seit 2017 tagt in Düsseldorf eine Sparkommission von Oberbürgermeister Thomas Geisel, der Kämmerin, je zwei Ratsleuten von CDU und SPD sowie je einer von Bündnis 90 / GRÜNEN und FDP. Sie wollen die jährliche Lücke von über 100 Millionen EUR zwischen Einnahmen und Ausgaben schließen, damit Düsseldorf sein jährliches Defizit möglichst auf Null EUR reduzieren kann. In der nächsten Sitzung des Stadtrats fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, wie oft die...

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragte die Verwaltung, welche Beträge in den letzten Jahren wertberichtigt und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Forderungsverluste zu reduzieren. Es wurde mitgeteilt, dass in den Jahren 2014 bis 2017 fast 655 Millionen EUR ausgebucht und abgeschrieben wurden. Außerdem würden fortlaufend Maßnahmen ergriffen, um die Arbeit der Stadtkasse zu optimieren. Würden intern Defizite erkannt, z.B. aufgrund von unbesetzten Stellen, würden Prioritäten...