Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik
Foto: Collage zum Thema - Fotos: S.Everding, Pixabay & Amazon
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Erfolgreiche Haushaltsanträge der Fraktion Linke+
Unterstützung für Wildvögel, Katzenschutz & Energiewende beschlossen!

Seit der Kommunalwahl im September 2020 bildet das Team der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) rund um Ratsmitglied Michael Badura gemeinsam mit der Linken und der Piratenpartei im Dortmunder Stadtrat die gemeinsame Fraktion Die Linke+. Im Rahmen der Haushaltsbegleitanträge für das Jahr 2022 konnte die Tierschutzpartei drei Anträge im Rahmen der insgesamt über 20 Anträge der Fraktion formulieren und zu einem erfolgreichen Abschluss durch den Finanzausschuss und die Ratssitzung...

  • Dortmund-City
  • 16.12.21
  • 5
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Politik
Foto: Ratsmitglied Michael Badura von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)

Stadt Dortmund reagiert spontan auf Antrag der Fraktion DIE LINKE+
Neue Maßnahmen sollen Vogeltod an städtischen Fenstern verhindern

"Diese Maßnahmen können zahlreiche Tierleben in unserer Stadt retten. Deshalb freuen wir uns sehr darüber!“ Michael Badura, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+ (LINKE, Tierschutzpartei, Piratenpartei) ist zufrieden mit den Maßnahmen, mit denen die Stadt Dortmund dem sicheren Tod von Vögeln durch den Zusammenstoß mit Fensterscheiben entgegenwirken will. Denn die Stadt Dortmund hat nach einem Anstoß durch die Fraktion DIE LINKE+ ihre eigenen Immobilienstandards geändert, um den...

  • Dortmund-City
  • 25.06.21
Politik
Die auf insgesamt vier Jahre verteilten versprochenen Millionen des Bundes reichen im Dortmunder Rathaus gerade mal für die Zinsen eines einzigen Jahres.
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Bundes-Investitionspaket nur Tropfen auf heißen Stein - Linke & Piraten fordern echte Rekapitalisierung - "SPD-Gabriel leidet unter Stockholm-Syndrom"

"Wenn das Land sich mal nicht auf Kosten unserer Stadt bereichert, ist dies zu unterstützen“, sagt Carsten Klink, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Aus diesem Grund stimmte auch seine Fraktion – wie alle anderen Fraktionen – im Finanzausschuss unter dem Tagesordnungspunkt "Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen" einem Vorschlag der SPD zu, die geplanten zusätzlichen schwarz-roten Bundesmittel für die Kommunen und die Absicht der rot-grünen...

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  • 25.03.15
Politik
"Die Berechnungsgrundlage der Kämmerei ist für uns nicht nachvollziehbar. Auch die Verwaltung konnte in einer Sitzung des Finanzausschusses keine Auskunft über die eigene Berechnungsgrundlage geben", sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. | Foto: DIE LINKE
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Stadt Dortmund: Ausbildungsquote muss erhöht werden - Kämmerei hantiert mit falschen Zahlen

Bei durchschnittlich 6,4 Prozent liegt die bundesweite Ausbildungsquote in ausbildenden Betrieben. Nicht so bei der Stadtverwaltung Dortmund. Diese erreichte in den Jahren 2012 und 2013 laut eigenem Personalbericht nur eine traurige Ausbildungsquote von 3,9 bzw. 5,1 Prozent. "Das ist viel zu wenig" meint die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und forderte den Rat auf, die Ausbildungsquote auf den Bundesdurchschnitt anzupassen – also zu erhöhen. Das Pikante: Erst durch eigene intensive Recherche kamen...

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  • 24.02.15
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Politik
Das Rathaus zu Dortmund am Friedensplatz.
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Dortmunder Ratssitzung: 60 Mio. Sparprogramm samt Kotau des OB Sierau beschlossen - Schneckenburger als Dezernentin nur knapp gewählt - Wechselnde Mehrheiten: schwarz-grün-knallrot

In der Ratssitzung am Donnerstag wurde bekanntlich der Haushalt der Stadt Dortmund von SPD und CDU beschlossen. Die CDU lies sich ihre Unterstützung für den Haushalt von der SPD mit deren Zustimmung zu einem 60 Millionen Euro Kaputtsparprogramm abkaufen. Aber nicht nur das. Auch der Oberbürgermeister Sierau wurde zu einem Kotau, also einer Unterwerfungsgeste, unter dieses Spardiktat gebeten. Dem kam er freilich nach. "Wo sollen 60 Millionen eingespart werden? Im Kulturbereich? Der wäre dann...

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  • 22.02.15
Politik
Eingang zum Ratssaal der Stadt Dortmund.

Dortmund: Haushalt 2015 abgelehnt - Hier ist die Haushaltsrede

In der Ratssitzung am 19. Februar 2015 ist der Haushalt der Stadt Dortmund mit den Stimmen der "Großen Koalition" von SPD und CDU verabschiedet worden. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN jedoch hat den Haushalt abgelehnt. Die Gründe dafür hat Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, ausführlich in seiner Haushaltsrede dargestellt. Hier ist die durchaus lesenswerte Rede: "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich halte gleich zu Beginn fest,...

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  • 19.02.15
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Politik
Das Dortmunder Rathaus.
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Finanzausschuss: 1 Million von der Sparkasse - Stadt Dortmund soll Vermögensteuerintiative beitreten - Bürgeranleihe

Gleich über 23 Haushaltsanträge der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat der Finanzausschuss am Donnerstag, 12. Februar, zu entscheiden. "Es geht uns einerseits um eine dringend erforderliche Verbesserung des städtischen Haushalts auf der Einnahmenseite. Auf der anderen Seite ist es uns sehr wichtig, dass es beim städtischen Personal und im sozialen Bereich keine Einschnitte gibt“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion möchte allerdings auch Bund und Land...

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  • 12.02.15
Politik
"Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. | Foto: DIE LINKE
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Linksfraktion: Verwaltung kürzt auf Kosten der Kurzen - Umweltbildung für Kinder und Klimaschutzprojekte sollen aufgegeben werden

Mit Unverständnis reagiert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN auf die Kürzungsvorlagen der Verwaltung. "Es ist schon auffällig, dass sich ein Großteil der vorgelegten Vorschläge der Verwaltung damit beschäftigt, an der Umwelterziehung von Kindern zu kürzen. Die Beträge, die dadurch auf der Ausgabenseite des Stadthaushaltes eingespart werden, sind allerdings denkbar gering. Der erzieherische Schaden bei den Kindern dafür umso größer,“ meint der Biologe und Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski. "Ein...

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  • 05.02.15
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Politik
Der ehemalige Oberbürgermeisterkandidat der Dortmunder Linkspartei: Dr. Christian Tödt | Foto: DIE LINKE
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Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt verstärkte Privatisierung der Reinigung empört ab – "Sparmaßnahmen zu Lasten der Schwächsten"

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den...

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  • 31.01.15
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Politik
Das Rathaus zu Dortmund
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Ratssitzung Dortmund: DEW21 an RWE verschleudert - Taxitarife erhöht - Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung - Ostwallmuseum gerettet - Mehr Geld für kommunale Aufsichtsräte

In der letzten Sitzung des Dortmunder Stadtrates am Donnerstag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU, AfD sowie FDP-BL der kommunale Energieversorger DEW21 zu 39,9 Prozent an RWE verscherbelt. Obwohl die RWE-Messe freilich schon vor der Ratssitzung bereits gelesen war, gaben alle Fraktionen noch eine Grundsatzerklärung zum Für und Wider ab. Die SPD störte sich nicht einmal an dem eigenen Beschluss des SPD-Unterbezirksparteitages für eine Zurückdrängung von RWE. Der Oberbürgermeister Ullrich Sierau...

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  • 12.12.14
Politik
Das Rathaus zu Dortmund war am letzten Donnerstag mal wieder Schauplatz einer Sitzung des Stadtrates. Insgesamt 94 Ratsvertreter aus elf politischen Formationen sowie der Oberbürgermeister berieten über die Geschicke der Stadt. | Foto: Carsten Klink
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Dortmunder Ratssitzung: Haushaltsplanentwurf - HSP - Parkgebührenerhöhung - 3 Prozenthürde - Trinkraum Cafe Berta

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

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  • 15.11.14
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Politik
500 Arbeitsplätze bei HSP stehen auf der Kippe. Der Rat der Stadt Dortmund diskutiert am Donnerstag unterschiedliche Resolutionen. | Foto: Carsten Klink

Gemeinsame Resolution von DIE LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen – SPD fährt Solonummer

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

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  • 12.11.14
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

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  • 09.11.14
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Politik
Die 28 Meter hohe Bürgerhalle des von 1987 bis 1989 erbauten Dortmunder Rathauses, die von einer gläsernen Kuppel gekrönt wird.

DIE LINKE & Piraten: Einsparungen bei Ordnungspartnerschaften zu begrüßen - Städtischer Jahresüberschuss Aprilscherz im Oktober

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

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  • 21.10.14
Politik
"Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten", zitiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten, Carsten Klink, den letzten Satz des laut der Nobelpreisträger Paul Krugman & Joseph Stiglitz wichtigsten ökonomischen Werkes des Jahrzehnts:  "Das Kapital im 21. Jahrhundert" von Thomas Piketty.
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Kürzungsorgie des Kämmerers sozial unausgewogen: "Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten"

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

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  • 13.10.14
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Politik
"Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft existenzsichernd-entlohnte, sinnvolle und zwangfreie Beschäftigungsverhältnisse auch für diejenigen zu schaffen, die von gewinnorientierten Unternehmen abgewiesen werden.", so Ratsvertreter Carsten Klink (DIE LINKE).

DIE LINKE & PIRATEN: Fachfraktion für Wirtschafts- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

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  • 13.08.14
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Politik
Hauptausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes. | Foto: Lucas Kaufmann, DortmunderWestfront

Nordausgang des Hauptbahnhofes soll Aufenthaltsqualität erhalten

Am 3. Juli ist eine Ratsdebatte zur Benehmensherstellung der Stadt Dortmund mit dem Eisenbahnbundesamt zur "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf" vorgesehen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt, den provisorischen aktuellen Standort des Dortmunder Omnibusbahnhofes auf der Nordseite des Hauptbahnhofes nach dessen Umzug auf den Standort der ehemaligen Güterabfertigung wieder für die Öffentlichkeit herzurichten. Auf eine weitere Bebauung am Nordausgang des Hauptbahnhofes...

  • Dortmund-City
  • 02.07.14
  • 1
Politik
Passend zur Fußballweltmeisterschaft wurde im Dortmunder Rathaus bei der Sitzordnung gefoult. | Foto: Stefanie Kleemann, Dortmund-Agentur
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Erste Ratssitzung in Dortmund: stellvertretende Bürgermeister gewählt - DIE LINKE & Piraten protestieren gegen Sitzordnung zwischen Rechtspopulisten und Nazis

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

  • Dortmund-City
  • 19.06.14
  • 1
Politik
Die frisch gewählte sozialistische Ratsfraktion der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Dortmund: Produktionsbetreuer Thomas Zweier, Sozialwissenschaftlerin Fatma Karacakurtoglu, Kaufmann Carsten Klink, Sozialpädagogin Dr. Petra Tautorat, Diplom-Biologe Utz Kowalewski und Familienpflegerin Nursen Konak.
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Historischer Wahlsieg: DIE LINKE. Dortmund stärkste sozialistische Kraft seit 1952

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

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  • 28.05.14
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Politik
"Dieses Ergebnis tragen wir dann aber nicht mit, denn es ist zum Schaden der Stadt, zum Schaden der Stadtwerke und zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger.", so Utz Kowalewski, Fraktionssprecher von DIE LINKE. | Foto: www.dielinke-dortmund.de
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LINKE lehnt Eckpunktepapier über Zukunft der DEW21 ab - "Verhandlungsergebnis zum Schaden der Stadt, der Stadtwerke und der Bürgerinnen und Bürger"

Das von RWE und Dortmunder Stadtwerken vorgelegte Eckpunktepapier wird von der Partei DIE LINKE abgelehnt. Der Rat beriet in nichtöffentlicher Sitzung am Donnerstag den gegenwärtigen Verhandlungsstand zur Zukunft der DEW21, Dortmunds Versorgungsunternehmen für Strom, Gas und Trinkwasser. DEW21 bleibt weiter in der Umklammerung des RWE-Konzerns "Wir sind mit einer Vielzahl von Ergebnissen nicht einverstanden. Das ist nicht unbedingt dem Verhandlungsgeschick der Stadtwerke zu verdanken, sondern...

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  • 12.04.14
Politik
Dortmund ist gemäß den Antorten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKSFRAKTION derzeit von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. | Foto: Smial at de.wikipedia

Vier EU-Behilfeverfahren betreffen Dortmund

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

  • Dortmund-City
  • 24.02.14
Politik
DIE LINKE.Dortmund beschließt ihr Kommunalwahlprogramm für 2014: Original sozial! | Foto: www.dielinke-dortmund.de

DIE LINKE.Dortmund beschließt Kommunalwahlprogramm 2014: Original sozial!

„Eine andere Welt ist möglich“. Das ist das Motto der sozialen Bewegungen. Und DIE LINKE ergänzt: Auch ein anderes Dortmund ist möglich. Am Sonntag verabschiedeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE.Dortmund einstimmig das Programm ihrer Partei für die kommende Kommunalwahl in der Stadt. Ganz bewusst gehen die Analysen und Forderungen im Programm über die reine Kommunalpolitik hinaus, um deutlich zu machen, dass die Tagespolitik stets mit Visionen verknüpft sein muss. Auf dem Boden des...

  • Dortmund-City
  • 18.12.13
Politik
Luftbildaufnahme des Kraftwerk Gekko in Hamm. | Foto: Tim Reckmann, Attribution ShareAlike 3.0, CC-BY-SA-3.0

Fehlentscheidung GEKKO bleibt finanzieller Albtraum

Die von einer knappen Ratsmehrheit - auf Antrag der Dortmunder SPD - in geheimer Abstimmung getroffene Fehlentscheidung sich am RWE-Kraftwerk GEKKO in Hamm zu beteiligen, wird für DEW21 immer mehr zum finanziellen Albtraum. Eine Panne hat nun möglicherweise den Kessel des Kraftwerks beschädigt, wie die Agentur energate berichtete. „Die Pannenserie und die schwierigen Vertragsbedingungen zeigen, dass RWE zwar einen großen Namen hat, aber keineswegs ein Partner sei, der Dortmund uneingeschränkt...

  • Dortmund-City
  • 09.10.13
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