Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt verstärkte Privatisierung der Reinigung empört ab – "Sparmaßnahmen zu Lasten der Schwächsten"

Bei den Reinigungskräften der Stadt Dortmund sind massive Kürzungen geplant. 354 städtische Reinigungskräfte sorgen derzeit für Sauberkeit in 117 städtischen Objekten. Doch von 129 dieser Teilzeitkräfte will sich die Stadt Dortmund trennen. Sie will den Reinigungsschlüssel (50 Prozent städtische Mitarbeiterinnen + 50 Prozent Fremdreinigung) auf 70:30 ändern. 70 Prozent der Reinigungsarbeiten sollen also künftig Fremdfirmen übernehmen. "Das verstößt gegen die Vereinbarungen zwischen den ArbeitnehmerInnen und der Stadt." Empört und entsetzt reagiert Dr. Christian Tödt, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Ausschuss für Personal und Organisation.

Der Grund für Dr. Tödts Empörung: Um ihre Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern, hatten die städtischen Reinigungskräfte und die Gewerkschaft Verdi beim letzten Ausgliederungsversuch zähneknirschend in die eigentlich tarifwidrige Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 zugestimmt. "Weniger geht nicht", sagt Tödt. Bei einer Vollzeitkraft – und keine der Frauen arbeite Vollzeit – sei das gerade mal ein Einstiegsgehalt von knapp 1600 Euro brutto.

Lohndumping bei der Stadt Dortmund

Schäbig sei es, dass Frauen, die von privaten Unternehmen noch schlechter bezahlt werden, nun von der Stadt Dortmund als Sparschweine benutzt werden sollen. Tödt: "Diese Frauen verdienen meist noch deutlich weniger als die städtischen Reinigungskräfte.“ Fraktionsgeschäftsführer Torsten Behrendt spricht von "Lohndumping". Doch gerade deshalb seien diese Fremd-Reinigungskräfte offenbar für die Stadt attraktiv. Denn laut den städtischen Berechnungen liegen die Reinigungspreise von Fremdfirmen 8,32 Euro pro Quadratmeter unter den städtischen Kosten. Und 793.742 Quadratmeter müssen insgesamt geputzt werden. Knapp 1 Million Euro will die Stadt Dortmund einsparen, indem sie nach und nach ihren Reinigungsschlüssel auf 70:30 umstellt. Kündigungen werden zwar ausgeschlossen. Allerdings sollen befristete Verträge nicht verlängert werden. "Das droht alleine in diesem Jahr 30 Frauen", sagt Tödt.

"Da wird Politik auf Kosten der Ärmsten und Schwächsten gemacht", ist Tödt empört. Schon jetzt könne doch keine der städtischen Reinigungskräfte von ihrem geringen Verdienst alleine leben. Und nun soll auch noch der einstige 50:50-Kompromiss einseitig aufgekündigt werden. Das sei nicht nur schäbig, sondern auch aus finanzieller Sicht zu kurz gedacht. "Wenn es derzeit eine heikle Toilettensituation in einer Schule gibt, eilt eine städtische Mitarbeiterin kurzfristig herbei. Wenn künftig verstärkt private Dienstleister eingesetzt werden, müssen diese Zusatz-Einsätze extra bezahlt werden. Oder wir sparen auch noch an der Sauberkeit und lassen städtische Gebäude wie beispielsweise unsere Schulen schlicht verdrecken", sagt Tödt.

Torsten Behrendt, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, zweifelt ohnehin an der Rechnung, die die Stadt Dortmund aufgestellt hat. "Da wird mit Zahlen aus dem Jahr 2013 gerechnet. Doch seit 2015 gilt der Mindestlohn. Da stellt sich die Frage, ob die angegebenen Quadratmeter-Preise überhaupt noch zu realisieren sind". Schon 2011, als noch OB Ullrich Sierau Personaldezernent der Stadt war, wurde eine Rechnung mit dem Ziel der Ausgliederung von Reinigungskräften seitens des Baudezernates unter Herrn Lürwer (CDU) aufgemacht. Das damalige Zahlenwerk hielt allerdings einer Überprüfung durch die Kämmerei nicht stand. Das aktuelle Zahlenwerk sieht nicht seriöser aus.

"Letztlich könnte man sich die ganzen Sparschweinereien sparen, wenn nicht nur Dortmund, sondern alle Kommunen endlich durch das Land und den Bund vernünftig rekapitalisiert werden würden. Für die Banken waren und sind Milliarden da. Für die Menschen in den Kommunen anscheinend nicht.", so der wirtschaftpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten, Carsten Klink.