Politik
IHK besorgt über das Urteil zu Dieselfahrverboten
Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) zeigt sich besorgt darüber, dass Dieselfahrverbote auf Grundlage des geltenden Rechts zulässig sind. „Auch wenn Dieselfahrverbote nun grundsätzlich möglich sind, sollten diese nur als letztes Mittel in Betracht gezogen werden. Die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme muss im Blick behalten werden. Kurzfristig umzusetzende Fahrverbote und die damit verbundene Erneuerung der Flotten träfen alle, aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen hart....
