Unna

Mit Interesse habe ich eben die Beschlussvorlage für den Schulausschuss am 15.10.13 zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wurde ja vom Rat beauftragt, das angedachte Schulkonzept, das öffentlich stark diskutiert wurde, zu prüfen und auch Alternativvorschläge von den Fraktionen und aus der Bevölkerung bei der Prüfung zu berücksichtigen. Jetzt ist in der Beschlussvorlage folgendes zu lesen: "Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die seinerzeitige Planung, einen möglichen Neubau durch die...

Seit Anfang des Jahres beschäftigt sich der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna mit den Finanzen des Lichtkunstzentrums. Seit März dieses Jahres bemüht sich Claus Palm, Mitglied des AK, bei der Stadt Unna um die Herausgabe der Rechenschaftsberichte des Zentrum für Internationale Lichtkunst e.V. Anfragen im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW blieben unbeantwortet. Auch die mehrfache Intervention des Landesdatenschutzbeauftragten NRW wurden von der Verwaltung ignoriert....

Es war ein anstrengender Wahlkampf mit etwas enttäuschendem Ergebnis. Wenn man, wie ich die komplette Freizeit damit verbracht hat, zu plakatieren, zu flyern, an Infoständen Rede und Antwort zu stehen und dann nur unter ferner liefen über die Linie zu gehen, ist man zunächst enttäuscht. Wir konnten mit unseren Themen die Menschen nicht ausreichend erreichen, Punkt. Die Menschen in diesem Land haben Sicherheit statt Veränderung gewählt. Das haben außer uns alle anderen kleinen Parteien zu spüren...

Auch Piraten aus Unna sind am 07.09 zur Demonstration "Freiheit statt Angst" angereist. Bei strahlendem Sonnenschein und 27° gingen wir mit ungefähr 20.000 anderen Menschen auf die Straße um für unsere Freiheit und gegen den Überwachungswahn zu demonstrieren. Es war ein buntes Bild. Viele Organisationen hatten zur Teilnahme aufgefordert. Berufsverbände, Gewerkschaften, Digitale Courage, Campact, Attac und verschiedene Parteien. Und viele sind gekommen. Vielen Menschen bereiten die Berichte von...

Seit einigen Wochen rauscht es wieder mächtig im lokalen Blätterwald. Die unendliche Geschichte der Lichtkunst und ihrer Finanzierung wird noch überholt durch die Meldung, dass das Kulturzentrum Lindenbrauerei vor dem finanziellen Aus steht. Die Mitarbeiter mussten bereits ihre Gehälter stunden. Beim Stadtmarketing wurde der Verlustausgleich durch die Stadt auf über 600.000 Euro erhöht, da scheint es also auch finanzielle Probleme zu geben. Und der Bürger sitzt da, schüttelt den Kopf und ganz...

Seit mehr als einem halben Jahr versucht die Verwaltung, uns Bürgern den Schuldenschnitt für das Lichtkunstzentrum unterzujubeln. Zunächst gab es im Rahmen des Haushaltsentwurf die Idee, dem Lichtkunstzentrum ein Kunstwerk für 150.000 Euro abzukaufen. Dumm nur, dass dieses Kunstwerk dem Lichtkunstzentrum von der NRW-Stiftung geschenkt wurde. Dumm auch, dass etliche Bürger gegen diese Ausgabe protestierten und dumm auch noch, dass dieser Ankauf vom Rat abgelehnt wurde. Dann gab es im Juli den...

Bei bestem Badesee-Wetter machten sich Piraten aus Unna gestern auf den Weg zur Demo nach Bochum. Klar, bei dem Wetter wäre ich auch lieber in meinem schattigen Garten geblieben, aber für meine Überzeugungen nehme ich auch gerne mal einen Sonnenstich in Kauf. Und meine Überzeugung ist: " Wir dürfen nicht länger schweigen!" Wir dürfen unseren Unmut über das Verhalten unserer Regierung nicht nur über das Internet äußern. Wir müssen auf die Straße. Es geht schließlich nicht nur um die Überwachung...

Die letzte Ratssitzung am 18.Juli zeigte sich sehr gut besucht. Zu Gast waren etliche Mitarbeiter der Feuerwehr Unna. Sie verteilten zu Beginn ein Flugblatt an die Ratsmitglieder und wollten mit ihrem Erscheinen ihren Protest bzgl der Haltung der Stadt ausdrücken. Zum Hintergrund der Aktion: Seit 1996 gibt es die EU-Vorgabe einer 48-Stunden-Woche für die Berufsfeuerwehr, die aber 54 Wochenstunden arbeitet. 2007 trat die neue Arbeitszeitregelung in Kraft, nach der die Feuerwehr freiwillig 6...

Der Arbeitskreis Kommunalpolitik der Piraten Unna hatte beantragt, dass die Stadt die vorliegenden Gutachten zu den Altlastenverdachtsflächen bürgerfreundlich auf der Homepage der Stadt Unna veröffentlicht. Dieser Antrag wurde im Umweltausschuss am 01.07.behandelt. Die Niederschrift zu dieser Sitzung liegt nun vor. Der Antrag wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass "... eine pauschale Veröffentlichung aller Gutachten mit dem daraus resultierenden Pflege- Bearbeitungs- und...

Am 1. Juli hatte der Ausschuss für Umweltangelegenheiten der Kreisstadt Unna die Gelegenheit, den Zugang zu Informationen über Altlasten im Stadtgebiet und, sofern vorhanden, auch zu den entsprechenden Altlastengutachten für die Bürger erheblich zu vereinfachen. Der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei forderte nämlich in einem Antrag an den Stadtrat, Informationen zu Altlastenverdachtsflächen und die zugehörigen Gutachten im Internet zu veröffentlichen. In seiner Stellungnahme...

Der Antrag des Arbeitskreises Kommunalpolitik der Piraten Unna steht heute zur Beratung im Umweltausschuss auf der Tagesordnung. In dem Antrag wird angeregt, alle bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet und eventuell dazu vorliegende Gutachten zentral zu veröffentlichen. Bislang ist es für den Bürger ein ziemlicher Aufwand, sich entsprechende Informationen zu beschaffen. Einen weiteren Bericht zu diesem Thema findet man hier und hier. Der Umweltausschuss tagt heute um 17.00 Uhr im...

Im Schulausschuss stellten Ulrich Steffen und Rita Weißenberg von der VHS den Antrag, dass sich die VHS an der Alphabetisierungskampagne „Lesen und Schreiben, mein Schlüssel zur Welt“ – Gemeinsame Alphabetisierungsoffensive im Kreis Unna beteiligen sollte. Mehr als 7,5 Millionen Menschen in Deutschland gelten als funktionale Analphabeten.Auf Unna bezogen, sprechen wir von etwa 3000 bis 6000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Von funktionalen Analphabeten wird gesprochen, wenn die betroffenen...

In einem Antrag an den Stadtrat der Kreisstadt Unna fordert der Arbeitskreis Kommunalpolitik Unna der Piratenpartei die Veröffentlichung aller bekannten Altlastenverdachtsflächen im Stadtgebiet. Darüber hinaus sollen auch alle, der Stadtverwaltung vorliegenden Altlastengutachten veröffentlicht werden. Zur Begründung ihres Antrages geben die Piraten des Arbeitskreises an, dass zwar mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) sowie dem Umweltinformationsgesetz (UIG NRW) in Nordrhein-Westfalen...

Wie in den letzten Tagen der örtlichen Presse zu entnehmen war, haben die Stadtbetriebe momentan wieder viel zu tun. Durch das warme Wetter wuchert das Grün an allen Ecken und Enden. Für den Rückschnitt auf öffentlichen Flächen sind die Stadtbetriebe zuständig, die momentan kaum hinterher kommen. Leider fällt die Arbeit der Stadtbetriebe nur dann dem Bürger auf, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Die meiste Arbeit leisten die Mitarbeiter still und leise im Hintergrund. Im Februar hatten die...

Wie aus der Presseberichterstattung der letzten Tage und durch das offizielle Statement unseres Bürgermeisters in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses bekannt wurde, wird der Unnaer Stadtrat etwas durcheinandergewirbelt. Da 6 Mitglieder der CDU-Fraktion aus Partei und Fraktion austraten, haben wir nun mit Silke Hähnel von den Linken 3 fraktionslose Ratsmitglieder. Die restlichen 4 Ex-CDUler haben sich zu einer neuen Fraktion mit dem Namen Freie Liste Unna (FLU)...

In diesen Tagen erhielten die Unnaer Bürger, die gegen die Erhöhung der Grundsteuer B beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt haben, die Erwiderung der Stadt Unna. Die Rechtsabteilung der Stadt beantragt, die Klage abzuweisen. Auf 14 Seiten erläutert die Stadt, weshalb die Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig und angemessen ist. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass eine Höchstgrenze nicht verletzt ist. Wie denn auch, denn es gibt in NRW nach § 26 Grundsteuergesetz und nach...

Seit Mittwoch, den 24.04.13 ist das Portal abgeordnetenwatch.de auf für den Unnaer Rat freigeschaltet. Hier können nun den Ratsmitgliedern persönlich Fragen gestellt werden. Das können Fragen zu Entscheidungen des Rates sein, aber es können auch Meinungen zu drängenden Themen wie Schulkonzept, Lärmbelastung, Sportanlagen o.ä. abgefragt werden. Manchmal haben auch Anwohner Fragen zu irgendwelchen Dingen, die in ihrem Stadtteil im Argen liegen und möchten wissen, wie sich ihr Ortsvorsteher oder...