Urteil

Diesel-Fahrverbote sind rechtens. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Dienstag zu diesem Urteil kam, haben wir eine Umfrage zu diesem Thema gestartet. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. Die User im Lokalkompass haben keine eindeutige Meinung zu der Frage, ob Diesel-Fahrverbote nicht nur rechtens, sondern auch richtig sind. 47,62 Prozent der Umfrage-Teilnehmer antworteten mit "Ja". Sie finden also Fahrverbote als Mittel gegen schmutzige Luft in Städten richtig. Dem gegenüber stehen 52,38...

Heute ist die Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten gefallen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind.  Gegenstand der Klage der Deutschen Umwelthilfe war die Frage, ob Bundesländer auch im Alleingang Fahrverbote verhängen können oder ob dazu eine neue gesetzliche Grundlage auf Bundesebene notwendig ist. Letzterer bedarf es nicht, so das Urteil der Richter, die zugleich auf die Verhältnismäßigkeit hinwiesen. Das heißt: Es...

„Ein höchst brisantes Urteil.“ So hat Apotheker Dr. Till Ossenkop, Vorsitzender der Bezirksgruppe Märkischer Kreis-Nord des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes bewertet. Danach soll die geltende deutsche Preisbindung für ausländische Versandapotheken bei verschreibungspflichtigen Medikamenten gegen EU-Recht verstoßen, weil sie eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs darstelle. „Genau diese Beschränkung will der deutsche...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

(Text von Patricia Prange) Nach einer wüsten Schlägerei im Asylantenheim hatte der Angeklagte mit einem Zaunpfahl plötzlich zugeschlagen und beinahe einen Mann getötet. Aus Rache, weil der andere seine Geburtstagsfeier gestört hatte, so die Richter des Landgerichts Hagen. Am Freitag haben sie den 45-jährigen zu viereinhalb Jahren wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Schon den ganzen 8. März hindurch war die Stimmung im Haus 28 der Asylbewerberunterkunft am...

(Text von Patricia Prange) Tagelang war das Gericht auf der Suche nach einem 17-jährigen Zeugen. Er war während seiner Haftzeit in der Justizvollzugsanstalt Iserlohn-Drüpplingsen Opfer schwerer Misshandlungen geworden. Am Donnerstag kam er auf Umwegen doch noch nach Hagen und hat ausgesagt - und zum Teil widersprüchliche Angaben gemacht. Es dauerte bis 14 Uhr, bis die Polizei mit dem 17-jährigen Bielefelder in Hagen eintraf. Er hatte sich offenbar versteckt, um einer Aussage vor dem Hagener...

(Text von Patricia Prange) Das Urteil im Missbrauchsprozess um einen Hemeraner ist gesprochen: Der Mann muss wegen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens drei Jahre und neun Monate in Haft. Das Gericht war überzeugt, dass der 41-jährige die Naivität des Mädchens ausgenutzt hat, um seine sexuellen Wünsche zu befriedigen. Die 14-jährige Allgäuerin befand sich in einem absoluten Gefühlschaos. Zu Hause fühlte sie sich ungeliebt und unglücklich. Im Internet suchte sie nach etwas Geborgenheit. Als...

(Text von Patricia Prange) Für eine Fahrt nach Rambomanier mit einem VW Touran, bei dem ein Hemeraner zwei Mitarbeiter einer Autovermietung leicht verletzte, hatte das Landgericht Hagen den 34-jährigen Mann 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt. Aber der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil in Teilen wieder auf. Gestern kam der Fall erneut vors Hagener Landgericht. Der Vorfall geschah Ende August 2010. Der Hemeraner versuchte noch am Abend des 20. August schnell das Auto zurückzugeben. Aber die...

(Text von Patricia Prange) Die Staatsanwältin Claudia Kersebaum hat am Freitag in ihrem Plädoyer harte Worte für einen 41-jährigen Hemeraner gefunden. Ohne Rücksicht habe er die Naivität eines 14-jährigen Mädchens ausgenutzt, um seine extremen pädophilen Neigungen auszuleben. Das Mädchen aus dem Allgäu war völlig verzweifelt, fühlte sich unverstanden, ausgegrenzt, gemobbt. Sie wünschte sich nichts sehnlicher als Geborgenheit und Nähe, die sie zu Hause niemals fand. Dieses Gefühlschaos nutzte...

(Text von Patricia Prange) Der Missbrauchsprozess gegen einen Hemeraner wird sich noch lange hinziehen: Am Freitag hat die 1. Große Jugendkammer des Hagener Landgerichts überraschend verkündet, dass sie noch weitere Zeugen hören will, bevor sie das Urteil fällt. Der Verhandlungstag am Freitag begann mit leichter Verspätung. Nicht ohne Grund, denn der vorsitzende Richter Marcus Teich teilte mit: „Wir haben uns beraten und sind zu dem Schluss gelangt, dass wir noch mindestens zwei weitere...

(Text von Patricia Prange)Die hinterlistige Messerattacke auf eine 44-jährige Hemeranerin war als versuchter Mord angeklagt. Am Ende hat die Hagener Schwurgerichtskammer die Tat als gefährliche Körperverletzung gewertet und den Angeklagten zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Ausgerechnet das Opfer hatte den Angeklagten entlastet. Der Angeklagte hatte im Mai seiner Ex-Freundin beinahe die Kehle durchgeschnitten. Grund: Er kam nicht damit klar, dass seine langjährige Partnerin sich...

(Text von Patricia Prange) Kaum war ein 34-jähriger Mann aus Iserlohn im offenen Vollzug, nutzte er die neue „Freiheit“, um weitere Straftaten zu begehen. Zehn Mal bot der notorische Betrüger Menschen in ganz Deutschland Waren unter anderem über Ebay an. Am Freitag hat er die Taten gestanden und „kassierte“ vom Hagener Landgericht zwei Jahre und drei Monate. Im August vergangenen Jahres brach für den Mann eine neue Zeitrechnung an. Er „brummte“ zwar noch eine Haftstrafe wegen gewerbsmäßigen...

„Die Stimmung ist gut nach diesem Ausgang zugunsten der Stadt Iserlohn, und das auf voller Linie“, freute sich Thomas Meilwes, Vertreter des BUND und Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum, nach der Urteilsverkündung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs am Ahm aufgehoben. Der Saal platzte am Montagvormittag fast aus den Nähten. Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und...

(Von Patricia Prange) Ein 43-jähriger Iserlohner und sein 26-jähriger Neffe haben sich über Jahre massiv an zwei Kindern vergangen. Vor dem Hagener Landgericht räumten die beiden Männer Ende November einen Großteil der Taten ein. Jetzt hat das Gericht den 43-jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu acht Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Neffe bekam sieben Jahre Haft. Äußerlich ungerührt nahmen die beiden Angeklagten das Urteil entgegen. Das Gericht hatte sich...

(Text von Sylvia Mönnig) Stimmen in seinem Kopf hatten einen 29-jährigen Mendener dazu gedrängt, eine Frau in einem Supermarkt in der Iserlohner Innenstadt mit einem Messerstich lebensgefährlich zu verletzen. Auch hatte er einen Schüler in einem Linienbus brutal attackiert. In dieser Woche ordnete das Hagener Landgericht seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Wieder schweifte der Blick des psychisch kranken Angreifers unruhig durch den Gerichtssaal, blieb immer wieder länger an...

Wenn die auf Wikipedia angegebene Zahl stimmt, dann stehen in deutschen Gärten rund 25 Millionen Gartenzwerge. Allerdings dürften die alle schon einige Jährchen alt sein. „Gartenzwerge sind schon seit zwei Jahren nicht mehr gefragt“, weiß Ulrich Rösgen, Filialleiter im Herde‘s Gartencenter Iserlohn, zu berichten. Gleiches ist auch im Hellweg-Baumarkt zu hören. Dort wird nach Angaben einer Fachverkäuferin seit zwei Jahren kein Gartenzwerg mehr im Sortiment vorgehalten. Was in Iserlohn gilt, hat...

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht Lüneburg am 30.09.2011. Die Deutsche Post als Beklagte hat das Urteil (4 S 44/11) jetzt durch Revisionsverzicht rechtskräftig werden lassen. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt. Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg stellen Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht,...